LHR-Magazin

Was nicht nach Champagner schmeckt, darf nicht mit „Champagner“ bezeichnet werden.

Man kennt es aus der Werbung – das zischende Geräusch einer Dose mit Erfrischungsgetränk darin. Doch ist es auch markenrechtlich schutzfähig?

Wenn man als Verbraucher einen Vertrag widerruft, aber bereits Leistungen erhalten hat, kann das Unternehmen, das die Leistungen erbracht hat, regelmäßig

Das OLG München hat entschieden, dass Bewertungen der Nutzer nicht so dargestellt werden dürfen, als seien sie ein Test eines Dritten.

Neueinspielungen und nicht die Originalfassungen von Schlager-Songs: Das Landgericht München sieht darin eine wettbewerbswidrige Irreführung.

Wer unerwünschte Werbe-E-Mails erhält, muss das nicht dulden. Sie oder er hat ein Recht darauf, in Ruhe gelassen zu werden.

LAG Baden-Württemberg: Ein datenschutzrechtlicher Informationsanspruch kann nur mit einem hinreichend konkreten Antrag verfolgt werden.

Wer sich verpflichtet hat, ein Lichtbild nicht zugänglich zu machen, muss dafür sorgen, dass das Bild nicht über die URL aufrufbar ist.

LG München I: "Oktoberfest goes Dubai" nutzt den guten Ruf des Münchener Oktoberfests aus und verstößt damit gegen des Wettbewerbsrecht.

Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich? Mit dieser Frage hat sich das OLG Celle beschäftigt: Streitpunkt ein zu hoher Streitwert.

Wer ein Ticket für eine Veranstaltung erwirbt, zahlt meist eine Vorverkaufsgebühr. Doch was, wenn die Veranstaltung abgesagt werden muss?

Eine Vielzahl an Zeichen, Mustern, Logos und Formen sind als Marke geschützt. Ist wirklich jede Verwendung dieser Zeichen verboten?

Ein Online-Energievertrag, bei dem die Kommunikation ausschließlich elektronisch erfolgt, darf auch per Brief gekündigt werden.

OLG Hamburg: Es ist irreführend, mit einer Google-Adwords-Anzeige mit einem Firmenstandort zu werben, der gar nicht existiert.

Wer im Falle einer Schutzrechtsverletzung einen Testkauf tätigt, hat einen Anspruch auf Ersatz von Testkaufkosten. Allerdings nur ein Mal.

Der EuGH stellt klar, wer „Dateischnipsel“ von urheberrechtlich geschützten Werken online teilt, gibt das Werk öffentlich wieder.

Das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss v. 15.7.2021, Az. 28 O 248/21, nicht rechtskräftig) hat dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) unwahre, herabsetzende

Wer in unserer pluralen Gesellschaft gut ankommen will, zeigt sich divers. Das gilt für Unternehmen und Parteien, Verbände und Einrichtungen. Das gilt

Art 15 Abs. 3 DSGVO umfasst auch die Herausgabe einer vollständigen Kopie eines Beweissicherungsgutachtens an den betroffenen Eigentümer.

Wer sich gegen eine falsche Darstellung der eigenen Person in den Medien zur Wehr setzen möchte, für den steht das Mittel der Gegendarstellung offen, nicht aber bei Anwaltsblogs.