LHR-Magazin

Das OLG Frankfurt hat sich mit der Zulässigkeit vergleichender Werbung mit Testergebnissen befasst, wenn sich die Bewertungsmaßstäbe ändern.

Wer eine Unionsmarke nutzt, darf dies tun, wenn die Benutzung das einzige Mittel darstellt, um auf eine Spezialisierung hinzuweisen.

Wer im Internet für ein Unternehmen wirbt, muss auch darauf achten, dass die Angaben richtig sind. Das gilt auch für Einträge auf Plattformen.

Hustensaft stellt ein Medizinprodukt dar. Wird dieses dennoch als Arzneimittel präsentiert, so handelt es sich nicht um eine Irreführung.

Die Pflicht zur Kennzeichnung von Elektrogeräten stellt eine Marktverhaltensregel dar. Ein Verstoß gegen diese berechtigt zur Abmahnung.

Soziale Medien sind gehalten, problematische Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls zu sperren. Doch was, wenn das rechtswidrig geschieht?

Anbieter von Telemedien müssen bei problematischen Kommentaren dann Auskunft über Bestandsdaten geben, wenn der Kommentar noch online ist.

„Rabatt bis zum Sommeranfang“ – so ähnlich werben viele Unternehmen, wenn es darum geht eine neue Rabattaktion anzupreisen. Ist das zulässig?

Ein Angebot, das online veröffentlicht ist, kann laufend aktualisiert werden. Online heißt flexibel. Doch das bringt auch neue Pflichten.

Google Ads: Das Werbesystem eröffnet Unternehmen nicht nur viele Möglichkeiten, sondern birgt auch Gefahren.

Der Trend geht zur "Manufaktur". Da wird der Bäcker zur „Brotmanufaktur“, der Friseurladen zur „Haarmanufaktur“ und die Fahrradwerkstatt zur

Kundenbindungsprogramm muss zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil es ohne wirksame Einwilligung Kundendaten bei Profilings verarbeitete.

Verstoßen Beiträge gegen die Gemeinschaftsstandards eines Sozialen Netzwerks, etwa Facebook, darf dieses die betreffenden Beiträge löschen. Ferner:

Kann ein ehrbeeinträchtigender Blog eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen und Schadenersatz auslösen?

Das am häufigsten gewählte Mittel, um gegen eine unlautere und damit wettbewerbswidrige geschäftliche Handlung vorzugehen, ist die Abmahnung.

Kann schon bevor eine rechtsverletzende Äußerung getätigt wird ein Unterlassungsanspruch erwirkt werden? Das OLG Dreseden entscheidet.

Lotto Bayern hat mit seiner Werbung gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Das hat das Landgericht München entschieden.

Dass Gerichte auch in wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren die prozessuale Waffengleichheit und das rechtliche Gehör gewährleisten müssen, ist mittlerweile

Wieso nicht eine Klausel, wonach Kunden nur nach Absprache gute Bewertungen hinterlassen dürfen und unerwünschte Bewertungen nicht?

OLG Bremen: Der Schaden im Falle des Art. 82 DSGVO muss nicht nur tatsächlich entstanden sein, sondern auch nachgewiesen werden.