OLG Hamm: Echtheitsgarantie in Internetangeboten ist keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Es darf wieder garantiert werden

Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss v. 20.12.2010, Az.  I-4 W 121/10) hat in einem Kostenbeschluss nach § 91a ZPO entschieden, dass eine Echtheitsgarantie in Internetangeboten keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten sei.

Der Senat führt aus:

“Die Voraussetzungen für eine Irreführung liegen im vorliegenden Fall nicht vor. Denn einem verständigen Verbraucher ist bekannt, dass der Verkäufer grundsätzlich verpflichtet ist, seine Ware als Originalware zu verkaufen, es sei denn, dass er die Ware als Nachbildung kennzeichnet. Damit hat der Verbraucher Kenntnis von dieser selbstverständlichen bestehenden Verpflichtung. Eine Irreführung des Verbrauchers ist insoweit also nicht möglich. Dementsprechend ist die Werbung der Antragstellerin mit der sie sich von Anbietern von Imitaten und Fälschungen, wie es sie auf dem Markt des Textilhandels durchaus häufig gibt, abgrenzen will, als zulässig einzustufen.”

Das OLG Hamm “überstimmt” damit das Landgericht Bochum, das im Februar 2009 (LG Bochum, Urteil v. 12.02.2009, Az. I-12 O 12/09) noch entschieden hatte, dass der Verkäufer seinen Kunden mit einer Echtheitsgarantiewahrheitswidrig vortäusche, einen besonderen Vorteil zu bieten.

Der Senat liegt damit auf der Linie des Landgerichts Köln, das bereits im September 2009 (LG Köln, Urteil v. 15.09.2009, Az. 33 O 126/09), entschied, dass eine Irreführung nicht vorliege. Was von den Entscheidungen zu halten ist, hatten wir zum Kölner Urteil bereits hier dargelegt.

Bei allem rechtlichen Unverständnis für die Entscheidung bedeutet der Beschluss aber natürlich eine gute Nachricht für alle Onlinehändler, da nun wieder Klarheit herrscht. Es darf wieder nach Herzenslust garantiert werden.

Es ist aber auch für den Anwalt unbefriedigend und erschwert die Beratungspraxis, wenn zur gleichen Frage zwei unterschiedliche Entscheidungen in der Welt sind, denn man muss den Mandanten natürlich nach der strengsten Rechtsprechung beraten.  Ruhe herrscht auf diesem Sektor aber natürlich nur so lange, bis eines der weiteren 117 deutschen Landgerichte es sich vielleicht anders überlegt. (la)

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2 Antworten auf „OLG Hamm: Echtheitsgarantie in Internetangeboten ist keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten“

  1. DAMerrick sagt:

    Ich persönlich muss sagen, das mich die Entscheidung nicht stört.
    Ich meine das ist nicht nur im Textilbereich der Fall. Gerade in der Computertechnik wird diese Echtheitsgarantie doch gerne vergeben. Immer dieses “Legales Windows 7 – Fragen Sie nach Originalsoftware von Microsoft.”

    Auf der anderen Seite ist man als Käufer ja schon genötigt die Texte genau zu lesen. Wenn nachher im Text steht: “Hierbei handelt es sich um eine Kopie”, ist man gelinde gesagt angeschmiert.

    Da müssen die Verkäufer mit den echten Produkten natürlich nachziehen und eine Erleichterung für den Käufer und eine Abgrenzung gegen die anderen Verkäufer schaffen.

    In dem Sinne finde ich die Entscheidung verständlich. So wie man von der härtesten Rechtsprechung, muss man vom hilflosesten Verbraucher ausgehen. Und das ist der, der eine teure 0900er Nummer anruft weil er unbedingt den Kühlschrank abbestellen will den er aus Versehen beim Bieten auf eine Tischdecke und Übersehen des durchsichtigen Kleingedruckten bestellt hat.

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