Ohne Abmahnung droht ein sofortiges Anerkenntnis, auch wenn zur Ermittlung der Anschrift Nachforschungen notwendig werden

Das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil v. 11.04.2008, Az. 38 O 222/07) hat mit einer kurzen Entscheidung klar gestellt, dass eine Abmahnung auch dann notwendig ist, wenn die Adresse des Schuldners unklar ist oder von diesem sogar “verschleiert” wird. Dies gelte jedenfalls dann, wenn mögliche und zumutbare Nachforschungen zu der richtigen Adresse führen.

Eine Entscheidung, die deutlich macht, dass das Ignorieren der Abmahnlast im Wettbewerbsrecht bittere Folgen haben kann und das Thema “Abmahnung” einmal von einer anderen Seite beleuchtet. Denn – so unangenehm die Abmahnung auch für den Schuldner sein mag – der Gläubiger muss sie aussprechen, wenn er nicht die gesamten Kosten des nachfolgenden Rechtsstreits tragen will. Hier waren es wohl um die 5.000,00 €. (la) Zum Urteil

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2 Antworten auf „Ohne Abmahnung droht ein sofortiges Anerkenntnis, auch wenn zur Ermittlung der Anschrift Nachforschungen notwendig werden“

  1. fernetpunker sagt:

    Die Kostenentscheidung dürfte sich auf § 93 ZPO stützen. Diese Vorschrift ist natürlich beachtlich. Ist das ein Fall für die Berufshaftpflichtversicherung gewesen?

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