Limited schützt vor Abmahnungen nicht

Wieder einmal bestätigt eine Gerichtsentscheidung die Unsinnigkeit mancher gut gemeinter Ratschläge, wenn es um das Thema Abmahnungen geht.

Ein heiß gehandelter Favorit ist zurzeit die Behauptung, man könne sich durch die Gründung einer Limited vor Abmahnungen schützen.

Was die freundlichen Tippgeber jedoch außer acht lassen, ist, dass die Limited auch von einer natürlichen Person vertreten werden muss. Dies ist der Director bei der Limited, oder auf die deutsche Rechtslage übertragen, bei der GmbH der Geschäftsführer. Es lag auch vor der Entscheidung des Landgerichts Darmstadt auf der Hand, dass dieser verantwortliche Vertreter der juristischen Person selbstverständlich auch zumindest als Störer auf Unterlassung eines Wettbewerbsverstoß haftet. Jetzt können Zweifler es noch einmal nachlesen. (la) Zum Urteil (gefunden bei Beckmann und Norda)

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10 Antworten auf „Limited schützt vor Abmahnungen nicht“

  1. Anonymous sagt:

    Ohnehin wird man die in Deutschland betriebene Limited auch als solche vor deutschen Gerichten verklagen können.

    Und sollte es einmal zum Rechtsstreit in Großbritannien kommen, wird sich so mancher Director über die dortigen Verfahrenskosten wundern…

  2. Anonymous sagt:

    Sie schreiben: “Es lag auch vor der Entscheidung des Landgerichts Darmstadt auf der Hand, dass dieser verantwortliche Vertreter der juristischen Person selbstverständlich auch zumindest als Störer auf Unterlassung eines Wettbewerbsverstoß haftet.”

    Das ist so pauschal einfach nicht richtig.

    Vgl. BGH, NJW 1987, 127 (129)(“Sporthosen”); BGH, GRUR 1986, 248 (250f.) (“Sportschuhe”): nur wenn der Geschäftsführer von der wettbewerbswidrigen Handlung von Unternehmensbediensteten positive Kenntnis hatte

  3. RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum sagt:

    Danke für den Hinweis an Anonym!

    Nicht unerwähnt bleiben soll aber, dass es sich dort um Ausnahmefälle handelt. Bei einer kleinen Limited sehe ich keinen praktischen Anwendungsbereich.

    Der Vollständigkeit halber soll aber wenigstens die erste Fundstelle zitiert werden:

    “Der Senat sieht jedenfalls für einen Fall, wie er hier vorliegt, keinen zureichenden Grund, von diesem Rechtsstand abzuweichen, und den gesetzlichen Vertreter einer GmbH auch dann als Störer persönlich haftbar zu machen, wenn er an der Rechtsverletzung nicht teilgenommen hat und nichts von ihr wußte, wie dies hier beim Bekl. zu 2 unstreitig der Fall war.”




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