LG Heilbronn zum Rechtsmissbrauch mit Abmahnanwalt

Leider kann man dem Urteil nicht entnehmen, in welcher Form ein “Abmahnanwalt” in einem eBay-Forum “kostenneutrale Abmahnungen” anbot. Jedenfalls flog ihm und seinem Mandanten deswegen vor dem Landgericht Heilbronn (Urteil vom 23.4.2007 – 8 O 90/07 St) ein Antrag auf einstweilige Verfügung um die Ohren:
“Die Verfügungsbeklagte hat insbesondere glaubhaft gemacht, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Verfügungsklägerin seit dem 27.3.2006 in einem Forum bei eBay unter dem Pseudonym „…” kostenneutrale Abmahnungen von eBay-Verkäufern anbietet. […]

Nach den Gesamtumständen liegt es nahe, dass die vom Verfahrensbevollmächtigten der Verfügungsklägerin für diese geführten Abmahnverfahren, auch das streitgegenständliche, auf dessen offensive Abmahnwerbung zurückzuführen sind. […] Dies alles spricht dafür, dass die Initiative hinsichtlich der für die Verfügungsklägerin geführten Abmahnverfahren vorrangig aus anwaltlichem Gebühreninteresse von deren Verfahrensbevollmächtigten ausgegangen ist.”

 

Wenn mit “kostenneutral” gemeint sein soll, dass der Anwalt die Abmahnungen “umsonst” anbot und sich das Geld entweder beim Gegner oder gar nicht holen würde, dann wäre das allerdings einigermaßen skandalös. Falls nicht, wäre die Schlussfolgerung des Gerichts zumindest seltsam: Nicht erforderlich ist nämlich, dass der Anwalt zunächst einen Vorschuss für die Abmahnung von seinem Mandanten verlangt, sondern erst einmal abwartet, ob der Gegner die Kosten einer berechtigten Abmahnung zahlt, bevor er dem Mandanten die Rechnung schreibt. Das gilt übrigens nicht nur im “Abmahnrecht”, sondern in allen Rechtsgebieten.

Sehr wacklig – und damit an Entscheidungen des LG Hildesheim und des LG Bielefeld erinnernd – ist allerdings das angebliche Vorliegen eines Missbrauchs aufgrund der Anzahl der Abmahnungen und die folgende Feststellung:

“Hinzu kommt, dass jedenfalls die streitgegenständliche Problematik zumindest aus Sicht eines Wettbewerbers eher als „spitzfindig” beurteilt werden dürfte und wohl nur von einem einschlägig fachkundigen Juristen bemerkt und festgestellt werden konnte.”


Im Wettbewerbsrecht ist es nämlich die Regel, dass der Angreifende lediglich eine vage Vorstellung davon hat, was der Gegner falsch macht und nach einem Angriffspunkt sucht. Diesen Angriffspunkt ausfindig zu machen ist gerade Aufgabe des Rechtsanwalts. Daraus darf man dem Mandanten, dem Rechtsmissbrauch vorgeworfen wird (nicht etwa der Anwalt verhält sich rechtsmissbräuchlich), keinen Strick drehen – wenn man das Wettbewerbsrecht nicht abschaffen will.

Bemerkenswert sind im Übrigen auch die Ausführungen zur “Mitteilung in Textform” bei eBay, mit dem sich das Gericht gegen eine mittlerweile gefestigte Rechtsprechung vieler Oberlandesgerichte stellt. Ist zwar eine kleine Sensation, aber nicht so skandalträchtig wie Abmahnanwälte.

Fazit:
Es ist zu beobachten, dass Fälle von Rechtsmissbrauch anscheinend oft bei Gerichten landen, die für wettbewerbsrechtliche Spezialzuständigkeiten und daher größere Sachkunde weniger bekannt sind. Leider vermischen sich in den Fällen, in denen ein Rechtsmissbrauch wegen des vorrangigen Gebühreninteresses (wohl zu Recht) bejaht wird, allzu oft wettbewerbsrechtlich unhaltbare Argumentationen mit zutreffenden Beründungen. (zie)

Urteil (zur Rechtskraft ist nichts bekannt)

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22 Antworten auf „LG Heilbronn zum Rechtsmissbrauch mit Abmahnanwalt“

  1. Anonymous sagt:

    Endlich mal ein Richter, der sich die Mühe gemacht hat, sich mit den Gesamtumständen der Abmahnung zu beschäftigen. Sowohl der Abmahnanwalt, als auch der damit befasste Wirtschaftsjurist der Gegenseite sind ständig mit den vom Richter benannten Spitzfindigkeiten beschäftigt.
    Neben vielen weiteren Indizien, wie auch den im Kommentar bemängelten, legen diese einen Rechtsmissbrauch nahe. Das abmahnende Unternehmen hatte in diesem Fall zudem noch all das falsch gemacht, was es selbst bemängelte. Leider kein Einzelfall.
    Glücklichweise gibt es derzeit zunehmend Urteile, die die Gesamtumstände würdigen und praxisnäher urteilen, als zuletzt die widersprüchlichen Urteile, nach denen kein Händler und im übrigen auch kaum ein IHK-Berater mehr weiß, was nun richtig ist.

  2. Anonymous sagt:

    klar das euch das urteil nicht gefällt, ihr seid ja im gleichen “geschäft” tätig.

  3. wb sagt:

    Sehr geehrte Herren Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum!

    Ich bin zwar ein wenig “spät”, aber ich will Ihnen nur kurz den Begriff “Spitzfindigkeit”, anhand Ihres Kommentars aufzeigen.
    Zitat (s.o.)
    “Wenn mit “kostenneutral” gemeint sein soll, dass der Anwalt die Abmahnungen “umsonst” anbot und sich das Geld entweder beim Gegner …, dann wäre das allerdings einigermaßen skandalös. Falls nicht, wäre die Schlussfolgerung des Gerichts zumindest seltsam:

    Nicht erforderlich ist nämlich, dass der Anwalt zunächst einen Vorschuss für die Abmahnung von seinem Mandanten verlangt, sondern erst einmal abwartet, ob der Gegner die Kosten einer berechtigten Abmahnung zahlt, bevor er dem Mandanten die Rechnung schreibt. Das gilt übrigens nicht nur im “Abmahnrecht”, sondern in allen Rechtsgebieten.”
    Zitatende

    Die einen sagen und tun es, die anderen tun es, ohne es zu sagen!
    Ist es nur skandalös, wenn man es vorher sagt und sich dann das Geld vom Abgemahnten (ohne wenigstens vorher eine Rechnung zu schreiben, als Nachweis für die entstandenen/notwendigen Aufwendungen bzw. wenn man auf den Befreiungsanspruch hinaus will, die Verbindlichkeiten durch eine Rechnungslegung entstehen zu lassen) holt, ohne das dem abmahnende Unternehmen irgendwelche Aufwendung (Verbindlichkeiten) entstanden sind?
    Worin unterscheidet sich der erste Teil des Zitats vom zweiten?
    Ist die Rechnung nicht der Nachweis für die entstandenen Aufwendung bzw. Verbindlichkeiten?
    Können Verbindlichkeiten ohne Vertrag oder Rechnung entstehen?

    Skandalös ist in Deutschland (der eigentliche Grund, warum das “Abmahngeschäft” hier so floriert), das vom Abgemahnten die “entstandenen und notwendigen Aufwendungen” direkt, ohne Nachweis eingefordert werden können. Im “Normalfall” trägt der Auftraggeber nie ein finanzielles Risiko (“kostenneutral” und “umsonst” können in der Regel für den Auftraggeber gleichgesetzt werden)!
    Nichts anderes heißt doch: “erst einmal abwartet, ob der Gegner die Kosten einer berechtigten Abmahnung zahlt, bevor er dem Mandanten die Rechnung schreibt.”

    Meinen Dank.

    Mit freundlichem Gruß

    w.b.

  4. Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum sagt:

    @wb

    Ich muss Sie leider enttaeuschen. Ihre vermeintlich schluessigen Erlklaerungen zum Begriff Spitzfindigkeit haben einen Denkfehler. Die Rechnungslegung hat nichts mit der Entstehung der Anwaltskosten zu tun, sondern allenfalls mit deren Faelligkeit. Die Kosten entstehen bereits mit Beauftragung des Anwalts. Dies uebrigens nicht nur bei der boesen Abmahnung sondern bei jedem erdenklichen Auftrag an einen Rechtsanwalt. Die Rechnung zahlt jedoch nach Faelligkeit immer der Mandant. Zu spitzfindig?

  5. wb sagt:

    Sehr geehrte Herren Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum!

    Man kann nur enttäuscht werden, wenn man irgendwelche Erwartungen hegt. Ich wollte Ihnen auch keine “vermeintlich schluessigen Erlklaerungen” zum Begriff Spitzfindigkeit (http://www.wie-sagt-man-noch.de/synonyme/spitzfindig.html) liefern. Sondern Sie lediglich darauf aufmerksam machen, dass bei Ihrer Art der Differenzierung (“Spitzfindigkeit”) zwischen “kostenneutral” und “umsonst”, eben kein Unterschied zwischen diesen Begriffen dargestellt wird.
    Wenn die Abrechnung der Gebühren und Auslagen, die in keiner Abhängigkeit zu der Bezahlung der notwendigen, entstandenen Aufwendungen steht – stehen sollte-, noch nach der Erledigung des Auftrages hinausgezögert wird, tangiert das höchstens den § 8 der RVG.
    Ferner, wenn Sie wirklich “spitzfndig” sein wollen, definieren Sie zunächst den Begriff “Kosten”. Sehen Sie Ihn mehr ugs. so wie “Unkosten”, oder mehr wie die Kosten im betriebswirtschaftlichen Sinn. Übrigens im RVG und der BRAGO ist “nur” die Rede von Vergütungen, Gebühren und Auslagen –
    Kosten nur bei Gerichts,- Prozess- und sonstige..
    Zur Kostenentstehung ist zu sagen, dass bei den meisten Dienstleitungen, die man in Auftrag gibt, Kosten (ugs.) entstehen. Da unterscheidet sich ein Anwalt nicht von …
    Wo steht das geschrieben, dass der RA eine Sonderstellung ein nimmt?
    (“Die Kosten entstehen bereits mit Beauftragung des Anwalts”???)
    Bei der Beauftragung entstehen wohl eher “Verbindlichkeiten”, die noch nicht in Höhe und Fälligkeit festgelegt sind (es sei denn man vereinbart eine pauschale Gebühr – dann kann man dem Mandanten ja auch gleich die Rechnung mitgeben).
    Falls wir gemeinsam der “Spitzfindigkeit” frönen wollen, und nicht weiter aneinander vorbei reden, sollten klare Definitionen (Kosten, Aufwendungen-Aufwand-, Verbindlichkeiten) her und was noch wichtiger ist, wann und unter welchen Bedingungen sie entstehen.
    Wenn der Mandant die Rechnung immer nach der Fälligkeit bezahlt, ist es noch weniger verständlich, mit der Rechnungslegung bis nach dem Zahlungseingang des Abgemahnten zu warten. Dann wäre eine Versendung einer quittierten Rechnung die einzig` sinnvolle Lösung.
    … aber dann wäre die Abmahnung ja wieder für den Auftraggeber “umsonst”!

    Meinen Dank.

    Mit freundlichem Gruß

    w.b.

    p.s. Es gibt weder gute noch böse Abmahnungen, sondern nur berechtigte oder eben nicht…..
    “Zu spitzfindig?”

  6. Mr. T sagt:

    @ w.b.
    oweia…
    Sie finden also die Ausfuehrungen im Artikel spitzfindig.

  7. wb sagt:

    Nachtrag:
    http://www.lampmann-behn.de/lbr/entscheidungen/persoenlichkeitsrecht/212/5/5
    “Anwalts!!!gebühren!!! entstehen aufgrund der Verwirklichung von bestimmten gesetzlichen Gebührentatbeständen, ohne dass es darauf ankäme, ob diese tatsächlich in Rechnung gestellt worden wären. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn feststände, dass eine andere Vereinbarung zwischen dem Kläger bzw. seiner Mutter und seinem Anwalt bestände, wonach dessen Leistungen nicht oder nur in geringerem Umfang vergütet werden sollten.”
    Gesehen und gelesen…
    Interessant wäre das Gesetz…

    w.b.

  8. wb sagt:

    @ Mr.T

    Nein…

    Es ging mir nur darum, den missglückten Versuch der Differenzierung von “kostenneutral” und “umsonst” aufzuzeigen….
    Da der Auftraggeber i.d.R. nichts bezahlt, ist es nicht notwendig von “kostenneutral” zu reden, nur um den Schein zu wahren…

    mfg

    w.b.

  9. wb sagt:

    …ein etwas “verspäteter” Nachtrag …
    (manches dauert länger, es geht aber nichts verloren…!)

    Sehr geehrte Herren Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum!

    So einfach ist es nun wieder auch nicht….

    http://www.lampmann-behn.de/lbr/entscheidungen/persoenlichkeitsrecht/212/5/5
    “Anwaltsgebühren entstehen aufgrund der Verwirklichung von bestimmten gesetzlichen Gebührentatbeständen, ohne dass es darauf ankäme, ob diese tatsächlich in Rechnung gestellt worden wären. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn feststände, dass eine andere Vereinbarung zwischen dem Kläger bzw. seiner Mutter und seinem Anwalt bestände, wonach dessen Leistungen nicht oder nur in geringerem Umfang vergütet werden sollten.”

    … wenn sich der BGH dazu äußert…
    kommt mitunter etwas “Anderes” dabei heraus….

    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=53950&pos=15&anz=595

    ..und auch..
    http://www.internet-law.de/2010/11/bgh-getrennte-verfolgung-von-zwei-schadigern-bei-identischem-sachverhalt.html

    “Der Geschädigte könne in jedem Fall den Schädiger auf vollen Ersatz der ihm in Rechnung gestellten Kosten in Anspruch nehmen und sei lediglich zur Abtretung seiner Ansprüche auf Rückgewähr einer etwaigen Zuvielzahlung gegen seinen Rechtsanwalt verpflichtet

    1. Die Revision wendet sich nicht gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Klägerin wegen der abgemahnten Veröffentlichung dem Grunde nach ein auf die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten gerichteter Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten aus § 823 Abs. 1 BGB zusteht und die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung der Rechte der Klägerin grundsätzlich notwendig war. Diese Annahme des Berufungsgerichts lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

    b) Dies ist hier aber der Fall. Das Berufungsgericht hat Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt.
    aa) Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, ist zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 – VI ZR 277/06, VersR 2008, 413, 414; vom 26. Mai 2009 – VI ZR 174/08, aaO; vom 27. Juli 2010 – VI ZR 261/09, aaO Rn. 14; vom 3. August 2010 – VI ZR 113/09, aaO Rn. 14).

    Weiterhin beanstandet sie mit Erfolg, dass das Berufungsgericht bei der Prüfung der Frage, ob die Klägerin im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Anwaltskosten verpflichtet ist, keine Feststellungen zur Angemessenheit des von den Anwälten der Klägerin angesetzten Gegenstandswerts getroffen hat. ”

    Die “in Rechnungstellung” ist nicht fakultativ, sondern eine wichtige Voraussetzung!
    Es wird jedoch nicht gefragt, ob eine Zahlung schon erfolgt ist, sondern ob sie als verpflichtend angesehen werden kann!

    !!!!”Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist”!!!!!

    mfg

    w.b.




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