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kino.to-Abmahnung des Landes Sachsen: Der Cineastentreff nimmt bei uns im Blog Stellung

Gestern hatten wir auf eine Werbeaktion der Plattform www.cineastentreff.de und der vertretenden Anwaltskanzlei in Gestalt einer Abmahnung des Landes Sachsen hingewiesen.

Einer der Betreiber, des Cineastentreffs, Michael Babilinksi hat sich heute auf unseren Beitrag vom Freitag gemeldet.

Wir sind neugierig, ob unsere Leser die Meinungen und Thesen von Herrn Babilinksi teilen und wollen den Kommentar daher hier verbunden mit einer Einladung zur Diskussion unkommentiert einstellen:

“Prinzipiell gut nachgedacht:
Das Gegenmittel der Feststellungsklage ist uns bekannt. Aber bei uns würde deshalb niemanden die Kinnlade herunter fallen. Wir machen in Deutschland unser Geld und achten (nach bestem Wissen und gewissen) das deutsche Recht. Im Grunde kenne ich kaum ein besseres! Bis auf das verrückte Abmahnrecht (und seit ca. 10 bis 15 Jahren noch ein paar andere Sachen der Neuzeit) was mir persönlich in vielen Bereichen nicht logisch und zuende gedacht erscheint. Und da Recht im Grunde auf Ethik und christlichen Werten beruht, sollte es (meine Meinung) für jeden mit durchschnittlicher Intelligenz zumindest in den Grundzügen logisch zu erfassen sein! Ich plädiere für eine Trennung in Bagatellverstößen (bis max. 100,- €) und groben Verstößen wie etwa Persönlichkeitsverletzungen (ganz böse und hinterhältige Sache), gewerblicher Verstoß gegen das Copyright, Nutzungsrechteverstoß für gewerbliche Zwecke, Grobe und offensichtlich dem BGB entgegenstehende AGB Bestimmungen (also keine kleinen Formulierungsfehler), usw..

Zurück zur Feststellungsklage:
Mit der Feststellungsklage würde exakt das passieren was wir wollen. Die Sache würde vor Gericht gehen. Meine fundierte Begründung warum wir Mitbewerber sind (da stehen die Chancen nicht so Schlecht wie manch einer glaubt) gibt es wenn es soweit ist.
Soviel sei aber gesagt. Das Wettbewerbsrecht fasst den Wettbewerb sehr weit und die Justiz handelt niemals privat. Eine Ordnungswidrigkeitsanzeige, die wir bisher nicht stellen wollten, geht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit durch. Das Risiko, liegt einzig in der Begründung warum wir Mitbewerber sind. Das ist soweit absolut richtig erfasst worden.

Interessant ist (nach meiner Rechtsauffassung, die natürlich ein Richter bestätigen muss) ob sich die Bekanntmachung an die selbe Zielgruppe richtet die auch auf meiner Webseite zu finden ist. Es gibt verschiedene Begründungen warum das so ist. Hier nur Eine davon: Da ich immer wieder User aus unserem Forum entferne die dort illegal Filme tauschen wollen sehe ich Überschneidungen bei der Leserschaft.

Ich bin auf anderer Weise, aber mit demselben Ergeiz dabei, dagegen vorzugehen und betrachte mich als Mittbewerber mit ähnlichem Interesse. Das ganze fundiert (wir reden hier immerhin über ein schwebendes Verfahren) aber erst vor Gericht! Ein Anwalt muss das natürlich auch alles ins Juristendeutsch übersetzen. Ich denke das wird jeder verstehen.

Im übrigen (auch wenn es schön wäre) sind wir zu keiner Zeit davon ausgegangen das die Abmahnung ohne Gerichtsverfahren durchgeht. So blauäugig sind wir nicht. Wir haben aber eine Kriegskasse die im Zweifel bis zur letzten Instanz gefüllt ist.

Und auch wenn neben dem primären Ziel, der Beseitigung des Rechtsverstoß nur das Sekundärziel, das Thema einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen erreicht wird, wäre es keine absolute Niederlage für mich.

Das nächste, das kam bisher in der Diskussion noch gar nicht heraus, das Recht in diesem Bereich zu einem großen Teil von der persönlichen finanziellen Potenz abhängig ist. Das musste ich selber mal erfahren als mich einer mit einem riesen Streitwert und wegen Bullshit abmahnte. Leider finden sich Rechtsanwälte für solche Spielereien. Nur mit hängen und würgen konnte ich mit dem Gegner durch alle Instanzen gehen und mein Recht erhalten. Ein Nobody hätte da zahlen müssen.”

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24 Antworten auf „kino.to-Abmahnung des Landes Sachsen: Der Cineastentreff nimmt bei uns im Blog Stellung“

  1. Maddock sagt:

    Öhm.

    § 5 TMG setzt doch ein geschäftsmäßig betriebenes Dienstangebot im Bereich der Telemedien voraus? Ist denn eine Behörde, die eine Seite schließen lässt/ schließt und auf der URL einen Hinweis zu den Hintergründen der Schließung hinterlässt, geschäftsmäßiger Dienstanbieter?

    Meines Erachtens nach nicht. Somit kommt eine Anbieterkennzeichnungspflicht nach § 5 TMG schlicht nicht in Betracht.

    Fraglich ist jedoch, ob eine Anbieterkennzeichnungspflicht aufgrund § 55 Absatz I RStV wegen eines nicht ausschließlich persönliche oder familiäre Zwecke durchgeführten Telemediendienstes in Betracht kommen könnte. Das behördliche Handeln jedenfalls dient nicht den ausschließlich persönlichen familiären Zwecken der Behörde, sondern sein Tun und seine Informationen auf der URL sind an die breite Internetöffentlichkeit gerichtet. Aber sind sie aus diesen inhaltlichen Gründen gesetzlich gebunden, eine Anbieterkennzeichnung vorzunehmen?

    Mein Bauchgefühl und (Rechts)Verständnis der Regelungen im TMG/ RStV sowie ihren europarechtlichen Wurzeln spricht eher dagegen.

    Viel Glück, Cineasten; denn Erfolgsaussichten sehe ich für dieses Vorhaben nur sehr, sehr geringe.

  2. Wenn ich das richtig verstehe, dann möchten die Herren das vor Gericht bringen. Denn man tau.

    Ist ja schön, dass Herr Babilinksi seine Rechtsauffassung zum (angeblichen) Wettbewerbsverhältnis andeutet – aber vielleicht diskutiert er das Ganze ja nochmal mit seiner Medienrechtskanzlei. Die könnte ihn dann vielleicht auch noch darauf hinweisen, dass die Geschäftsmäßigkeit aus § 5 TMG – wenn sie denn vorliegt (was imho hier nicht der Fall ist) – noch lange kein Wettbewerbsverhältnis indiziert.

  3. SvenK sagt:

    Klingt nach klarem Fall von Studienrat, Recht hat er schon, jetzt braucht er nur noch einen Anwalt, der seine hieb- und stichfesten Ergüsse in “Juristendeutsch” übersetzt.

    Und da kann ja eigentlich jeder Anwalt froh sein, so einen tüchtigen Mandanten zu haben, er muss ja nur noch übersetzen.
    Sogar die klassische Prozesstaktik der Überaschungsbeweise (“Begründung gibt’s, wenn’s soweit ist”) hat er schon bedacht. Wer so einen ausgefuchsten Mandanten hat, braucht ja praktisch nur noch stempeln und abschicken. Zumal ja das deutsche Recht praktisch nur die nebulös kodifizierte Moralvorstellung ist, so dass es ohnehin für jeden durchschnittlich Begabten zu erfassen ist.
    Dass so viele Juristen a.A. sind, ist offenbar nur deren Betriebsblindheit geschuldet. Das Vertrauen darin, dass der gesetzliche Richter natürlich aus dem Bauch heraus und nicht nach geltenden Recht entscheidet, ist wahrlich bewundernswert naiv.

  4. RA Mische sagt:

    Ich finde die Ansicht der Cineasten interessant. Es ist vielleicht mutig, aber nicht so absurd, dass es nicht in jedem Fall auch diskussionwürdig wäre. Ich freue mich auf das bevorstehende Verfahren und die Diskussionen dazu!

  5. Ach Gottchen sagt:

    Wow, die meinen das tatsächlich Ernst!

    Das ist ja ein echter Brüller. Soviel geballte juristische Unkenntnis gepaart mit Engstirnigkeit begegnet man selten. Ich hoffe, dass die Klage nicht an das LG “Dresdnen” richten, wenn es losgehen soll…

  6. Hilli sagt:

    vielleicht wäre ein Beschwerdebrief an das phöse Staatsministerium besser gewesen, die Antwort ist jedenfalls nur geblubber

  7. Hilli sagt:

    Ich fordere:
    Da die Angebote ja angeblich vergleichbar sind sollte man den Cineasten-Treff auch dichtmachen. ;)

  8. Moin Moin in die Runde,

    von ein, zwei handwerklichen Fehlern, und der Unbegründetheit der Abmahnung, die aber alle schon in den juristischen Blogs besprochen wurden, ist das ne ganz witzige Aktion – ein wenig subversiv und schöne PR.
    Natürlich wird keine negative Feststellungsklage erhoben werden, ebensowenig wie eine einstweilige Verfügung durch die Cineasten angestrebt werden wird.
    Ich wette eine Kiste guten Weins, dass die Angelegenheit nun erledigt ist, und die Cineasten mit einer EV nicht durchkommen werden. Das war sicher auch überhaupt nicht geplant. Das Thema kino.to konnte nochmal aufflammen. Die Cineasten hatten Werbung, die Blogs was zu schreiben/lästern. Das war es.

  9. RA Franz sagt:

    …nur der Vollständigkeit halber:

    http://www.stroemer.de/de/entscheidungen/wettbewerbsrecht/1125-lg-duesseldorf-urt-v-151210-12-o-31210-baustellenseite.html (rechtskräftig)

    Man sollte es daher im Fall der Fälle tatsächlich lieber in “Dresdnen” versuchen. Die östlichen Gerichte sind nach meiner Erfahrung immer für eine Überraschung gut; das passt dann auch prima zu der oben angedeuteten Strategie des “Überraschungsbeweises”.

  10. Philipp sagt:

    zu RA Franz: Meiner Auffassung nach handelt es sich bei kino.to in seiner aktuellen Fassung nicht um eine Baustellenseite im Sinne des zitierten Urteils. Unter kino.to bietet der Betreiber zumindest einen geringen nachrichtenartigen Extrakt der Geschehnisse inkl. einer Meldung über Festnahmen und einem Hinweis auf die Rechtslage sowie den Grund der Sperrung. Das ist bei weitem mehr als ein “diese Seite wurde geschlossen, schauen Sie doch später noch mal rein”, das keinen weiteren informativen Charakter inne hat.

  11. RA Franz sagt:

    @Philipp:

    Vielleicht ist es keine Baustellenseite, aber sicher auch kein “geschäftsmäßiges, in der Regel gegen Entgelt angebotenes Telemedium” i.S.d. § 5 TMG. Nein, da ist nichts zu wollen. Schade ist allein, dass der Gastbeitrag die Illusion zerstört, es handele sich bei der Abmahnung von vorn herein um einen humoresken Beitrag. Als solcher wäre er nämlich gut gewesen.

    So bleibt ein Geschmäckle. Da ist jemand, der sich als direkter Mitbewerber der Kriminalpolizei begreift und sie deshalb angreift – und gleichzeitig über das ach so gemeine Abmahnwesen klagt. Schon komisch. Gewissermaßen ein Blockwart mit selektiver Wahrnehmung.

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