Justiz Sachsen-Anhalt auf eBay abgemahnt

Seit Ende Juli 2007 verkauft (versteigert) die Staatsanwaltschaft Magdeburg fröhlich Diebesgut über die eBay-Plattform. Wir berichteten. Damals waren wir sehr gespannt, wie die Gestaltung des eBay-Auftritts wohl aussehen würde und fragten uns, wann die Staatsanwaltschaft wegen fehlerhafter Belehrungen einmal abgemahnt werden würde.

Die rechtliche Ausarbeitung der Auktionen ist wohl gehörig in die Hose gegangen. Die Widerrufsbelehrung war wie so oft fehlerhaft formuliert worden.

Dies nahm der IEBA e.V., der nach eigenem Bekunden angeblich bereits schon seit Jahren gegen das “Abmahnunwesen” kämpft, zum Anlass, die Justiz wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht öffentlichkeitswirksam abzumahnen. Vielleicht bringt es ja ein paar neue Mitglieder.

Da ist die Schadenfreude natürlich groß. Ganz vorne weg bläst – wie so oft – Spiegel-Online in das Horn der Gerechten und thematisiert die Geschichte mit einer im Zusammenhang mit Abmahnungen ungewöhnlichen Überschrift: “Justiz schlampt bei staatlicher eBay-Auktion”.

Normalerweise muss der geneigte Spiegel-Leser in Beiträgen wie “Gefahren für eBay-Händler, Abmahnung ist Anwalts Liebling”, “Ärger wegen Hugh und Bockwurst” oder “600 Euro für ein Brötchen-Bild” mit Schrecken erfahren, dass Abmahnungen in der Überzahl der Fälle wegen Nichtigkeiten ausgesprochen werden. Mit der Erörterung der zu grundeliegenden Rechtsverstössen hält man sich meist nicht lange auf und stellt die Abgemahnten grundsätzlich als Opfer einer Skandaljustiz hin.

Ob der Sinneswandel im heutigen Artikel damit zu tun hat, dass es eine staatliche Stelle “erwischt” hat, darüber mag spekuliert werden.

Jedenfalls scheint man – anders als beim im undurchschaubaren Vorschriftendschungel “gefangenen” eBay-Unternehmer – Wettbewerbsrechtsverstöße bei öffentlichen Stellen für “Schlamperei” zu halten. Der gewöhnliche eBay-Verkäufer ist hingegen immer “Abzockopfer”, wenn es um die Einhaltung von Gesetzen geht.

Warum eigentlich?

Wer vor der Gestaltung eines Onlineauftritts keinen Experten aufsucht, ist selber schuld. Da sollte man keinen Unterschied zwischen Staatsanwälten und anderen Berufsgruppen machen. Ansonsten muss man sich fragen lassen, ob es einem um neutrale Berichterstattung oder doch eher um billige Stimmungsmache geht. (la)

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10 Antworten auf „Justiz Sachsen-Anhalt auf eBay abgemahnt“

  1. Anonymous sagt:

    Natürlich freut man sich als RA darüber, wenn Lebensbereiche rechtlich derart verkompliziert werden, daß kein juristischer Laie – selbst bei gutem Willen – mehr damit klar kommt. Völlig zu Recht wird es aber von vielen als unanständig empfunden, wenn Unternehmen oder Organisationen mit überlegenen finanziellen und juristischen Ressourcen diese Versäumnisse ausnutzen, um durch Abmahnungen Kasse zu machen. Und der Spiegel freut sich, daß es mit “der Justiz” jetzt mal einen Großen getroffen hat, der für diesen Schlamassel irgendwie mitverantwortlich ist (auch wenn dies natürlich grob verallgemeinernd ist). Insofern ist der Spiegel nicht inkonsequent, wie der bloggende RA zu meinen scheint, sondern einfach nur auf Seiten der kleinen Abmahnopfer. Daß denen eine anwaltliche Kostennote einige schlaflose Nächte bereiten kann, scheinen sich viele nicht vorstellen zu können.

  2. RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum sagt:

    Und wieder das böse Wort “Abmahnopfer”. Ich kann es nicht mehr hören. Und wieso muss ein juristischer Laie sich mit Internetrecht auskennen? Wenn das Auto kaputt ist, gehe ich auch in die Werkstatt und protestiere nicht gegen die Autoindustrie, die die Autos gemeinerweise so kompliziert baut. Meine letzte Inspektion hat 400,00 € gekostet. Toll finde ich das nicht, aber schlaflose Nächte… ich weiß es nicht.

  3. Anonymous sagt:

    Alles wird gut.

    Nur so wie es zur Zeit läuft und in der Vergangenheit gelaufen ist, läuft es falsch.

    Das Wettbewerbsrecht wird von einigen zum Geschäftsmodell der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung mißbraucht.
    Ein Onlinehändler mit 1500 € Monatsumsatz mahnt reihenweise “Kollegen” wegen kürzlich ergangener Urteile ab.
    Bei mir bekannten > 200 Abmahnungen in einem Monat kommt so ein erkleckliches Sümmchen von “Kosten der Rechtsverfolgung” zusammen.

    Wenn ich nicht irre, muß der Auftraggeber zunächst in Obligo gehen. Wie soll das zu den Umsatzzahlen passen ?

    Das ist das Problem, nicht berechtigte Abmahnung über tatsächlich relevante Wettbewerbsverstöße.
    Gott sei Dank sehen das mehr und mehr die Richter an den Gerichten genauso und wenden das Gesetz komplett und konsequent auch an, da wird dann schon mal ein Fall der vor einem Jahr noch als Wettbewerbswidrig angesehen wurde unter die Bagatellklausel gestellt.

    In dem Wust von Gesetzen und Verordnungen etc. haben die normalen Händler eh schon den Überblick verloren, Gesetze werden für Bereiche angewendet, für die sie gar nicht vorgesehen sind.

    Beispiel TMG & eBay.
    Ist ein eBay – Händler wenn er gewerbl. handelt Impressumspflichtig oder nicht ?

    Wenn ja, dann ist er Diensteanbieter und kann über eBay nicht mehr verkaufen, den er kann die restlichen Anforderungen aus dem Gesetz auf eBay nicht erfüllen.
    Ende aus die Maus.
    Laut Kammergericht Berlin ist er Diensteanbieter, den der Beschluß 5 W 116/07 befasst sich ja mit diesem Thema.
    Und nun müssen alle gewerblichen Händler den Vertrieb einstellen, zumindest bis eBay die Abläufe angepasst hat ?

    Und fragen Sie mal zwei Juristen zu einem Thema…

    In diesem Zusammenhang ein Text der wirklich toll zu diesem Thema passt :

    Wenn Juristen sich nicht präzise ausdrücken können oder wollen, schaffen sie unbestimmte Rechtsbegriffe. Der Streit um deren Auslegung und zutreffende Anwendung ist nicht nur Gegenstand der juristischen Ausbildung, sondern vor allem wesentliche Ertragsgrundlage ausgebildeter Juristen.




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