Experten gegen Deckelung der Abmahngebühren

Im Rechtsausschuss des Bundestages hatten gestern die Experten (oder auch Lobbyisten) das Wort. Es ging um die Gesetzesinitiative zur Stärkung geistiger Eigentumsrechte. Dabei wurde die von Justizministerin Zypries ins Spiel gebrachte Deckelung von Abmahngebühren diskutiert. Demnach sollen Rechteinhaber, die eine strafbare “private” Urheberrechtsverletzung durch einen Anwalt abmahnen lassen, vom Gegner nur noch 50 Euro erhalten (wir berichteten), während sie auf dem Rest der Anwaltskosten sitzen bleiben – ein Gesetzesvorschlag, der geltendes Schadensersatzrecht auf den Kopf stellt und dem Rechteinhaber die Verfolgung seiner Rechte durch Anwälte außergerichtlich den Garaus machen soll. Bei der gestrigen Anhörung sprachen sich die Experten mehrheitlich gegen diese Initiative aus, wie das Institut für Urheber- und Medienrecht berichtet:

“Mehrheitlich auf Ablehnung hingegen stieß die erst nachträglich in den Gesetzentwurf eingearbeitete Deckelung des Aufwendungsersatzes von Abmahnkosten in einfach gelagerten Fällen im nichtgewerblichen Bereich mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung gem. § 97 a Abs. 2 UrhG-E. Die Vorschrift sei zu unbestimmt und gehe zu Lasten der Rechteinhaber, so Zombik und Wiese. Für Kitz sei sie systemwidrig, sende ein falsches Signal aus im Sinne der Akzeptanz des Urheberrechts und setze im Übrigen an der falschen Stelle an: Wirkungsvoller seien klarere und strengere Vorgaben für die Streitwertberechnungen. Einzig von Braunmühl begrüßte die Regelung.”

Link zum Artikel, in dem es auch um den Richtervorbehalt bei der Preisgabe von Nutzerdaten geht. (zie)

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8 Antworten auf „Experten gegen Deckelung der Abmahngebühren“

  1. dpms sagt:

    Na ja, ganz so dramatisch, wie sie es schildern, wird es nicht werden, wenn sie sich folgenden Ablauf vor Augen halten:

    Verletzter erkennt seine Verletzung und fordert den Verletzten auf, die innerhalb einer Frist zu unterlassen. Hierfür kann er vielleicht sogar 50,- € verlangen.

    Kommt der Verletzer der Forderung nach, ist das Ende gut.

    Reagiert der Verletzer nicht oder nicht vollumfänglich, geht der Verletzte zum Rechtsanwalt, der sogleich eine Gerichtsverfahren einleiten kann und wieder ganz normal verdient.

    Der Verletzte, der ohne vorher selber tätig zu werden, zum Anwalt rennt und später die Differenz zwischen den RA-Gebühren nach RVG und den 50,- € zu tragen hat, ist entweder schlecht beraten gewesen oder wollte es nicht anders.

    Ein guter Anwalt wird seinen Mandanten zukünftig raten, wenden Sie sich erstmal persönlich an den Gegner, ich habe da eine Webseite, auf der sie die Vorgehensweise nachlesen können. Bitte sehr, der Rat kostet 50,- €. Reagiert er nicht innerhalb der Frist, kommen Sie unverzüglich wieder und wir werden für ein Eilverfahren einleiten.

    Sind sie anderer Auffassung?

  2. RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum sagt:

    @dpms:
    Nein, so sehen wir das auch – dramatisch ist es nicht. Aber warum muss man im Urheberrecht die außergerichtliche Erstattung abschaffen? Warum nicht konsequent auch für die Kollegen im Verkehrsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht…? Die Leute sollen sich lieber vertragen, als zum Anwalt zu gehen.

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