Dropbox sperrt Sharing-Funktion wegen urheberrechtlich geschützter Datei

Drop und weg

Das Urheberrecht scheint nun auch in der cloud angekommen zu sein.

Mario Sixtus berichtet über Twitter, dass der Cloudservice Dropbox aufgrund der der Meldung einer angeblichen Rechtsverletzung bezüglich einer von ihm dort gehosteten Datei die Sharing-Funktion seines gesamten Accounts gesperrt habe.

Urheberrechtsverstoß in der cloud

Gegenstand der Beschwerde ist ein Text des Wikiwatch-Gründers Professor Dr. Wolfgang Stock. Beim Versuch, die entsprechende Bei Dropbox freigegebene Datei von außen aufzurufen, erschien lediglich die folgende Meldung:

Auch wenn im Internet gegen das Vorgehen von Dropbox gewettert und sich darüber beschwert wird, dass dies ohne Prüfung geschehen sei und es sich dabei daher um Zensur handeln müsse, beruht das handelt von Dropbox durchaus auf einer (sinnvollen und nachvollziehbaren) Rechtsgrundlage.

Denn insbesondere die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Hamburg “Gema ./. YouTube”  (LG Hamburg Urteil vom 20. April 2012, Az. 310 O 461/10, wir berichteten) hat nochmals klargestellt, dass auch derjenige, der nicht Täter ist, als so genannter Störer für eine Rechtsverletzung haften muss, wenn er zu der Rechtsverletzung irgendwie bei trägt und nach deren Kenntnis nicht unverzüglich tätig wird.

Sharing-Funktion wurde deaktiviert

Nichts anderes hat Dropbox hier gemacht. Nach der Meldung der Urheberrechtsverletzung durch den Urheber selbst, blieb Dropbox nichts anderes übrig, als wenigstens die Sharing-Funktion des Kontos abzustellen, um weiteren eigenen Beitrag zur Vervielfältigung bzw. zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werkstücks zu vermeiden.

Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass Dropbox nicht, wie an einigen Stellen im Internet behauptet wird, die ganze Datei gelöscht oder das gesamte Nutzerkonto gesperrt hätte.

Dropbox hat sich daher völlig richtig verhalten und sich offenbar von den Vorgaben des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg, Urteil v. 14.3.2012, Az. 5 U 87/09) zu Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“ leiten lassen.

Soll ich jetzt mein Dopbox-Konto kündigen?

Besorgte Nutzer von Diensten wie Dropbox brauchen daher nicht in Aufregung zu geraten. Denn, so lange sie die Daten nicht nur singulär in der cloud, sondern auch noch temporär auf ihrem eigenen Computer speichern, ist jedenfalls die Existenz der Daten sicher.

Jeder Nutzer muss sich allerdings auch der Tatsache bewusst sein, dass er alleine durch die Nutzung des Dienstes gegebenenfalls sensible Daten völlig unbekannten Dritten überlässt. Obwohl die Seriosität zum Beispiel von Dropbox außer Frage stehen dürfte, kann eine hundertprozentige Vertraulichkeit so natürlich nie gewährleistet werden. (la)

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32 Antworten auf „Dropbox sperrt Sharing-Funktion wegen urheberrechtlich geschützter Datei“

  1. Matthias sagt:

    Der Text ist richtig, vernachlässigt aber, dass Stock nicht Urheber des gelöschten Dokuments ist. Er wird im Dokument allein zitiert und dies soweit ersichtlich mit Herkunftsangabe und Kennzeichnung als Zitat. HTH

  2. Peter sagt:

    Der Artikel enthält zwei Denkfehler:

    1) Dropbox ist ein amerikanisches Unternehmen ohne deutsche Niederlassung. Für deren Entscheidung ist nur US-Recht relevant, was das Landgericht Hamburg urteilt, muss den Anbieter auch nicht interessieren. Ebenfalls auch nicht irgendwelche folgenden Klagen in einem fremden Land zwischen zwei Personen.
    2) Stock ist nicht der Autor des Dokumentes. Dieses wurde vom Autor als “gemeinfrei” veröffentlicht und enthält nur 2-3 Zitate des Professors. Das ist auch vom deutschen Zitatrecht gedeckt, vom amerikanischen Fair Use erst recht.

  3. Alex E. sagt:

    Der Takedown erfolgte auf Grundlage des DMCA, und nicht aufgrund irgendeiner deutschen Rechtsprechung. Zumal in diesem Fall eine Urheberrechtsverletzung nicht gegeben ist, sondern diese nur vorgeschoben wurde um einen missliebigen Text aus dem Netz zu tilgen. Genau gesagt handelt es sich um einen Text zu diesem Fall: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wiki-Watch-Leiter-zieht-sich-zurueck-1339566.html. Der Takedown wurde genau von diesem Hr. Stock ausgelöst.

  4. Ein Verwunderter sagt:

    Ist das ihr ernst? Der fragliche Text ist nicht vvon Dr. Wolfgang Stock geschrieben worden. Wie können sie schreiben “beruht das handelt von Dropbox durchaus auf einer (sinnvollen und nachvollziehbaren) Rechtsgrundlage.”.
    Das ist einfach von Vorne bis Hinten falsch.

  5. Soeren Klinke sagt:

    Man muss aber beachten, dass der Text nicht von Prof Dr. Wolfgang Stock geschrieben wurde. Lediglich enthält das Dokument 2-3 Zitate von Prof Dr. Wolfgang Stock. Von daher ist es unverständlich, warum Prof Dr. Wolfgang Stock sich als Urheber ausgibt und einen Urheberrechtsverstoß meldet, wo doch keiner vorliegt.

  6. f sagt:

    Um das Ganze etwas zu relativieren: http://www.internet-law.de/2012/04/der-missbrauch-des-urheberrechts-sixtus-vs-dropbox.html (ein bisschen Hintergrundwissen schadet nie)

  7. Till Cotempi sagt:

    Der Text ist nicht von Stock.

  8. Google (=YouTube) ist ein amerikanisches Unternehmen, RapidShare kommt aus der Schweiz, und dennoch interessiert die beiden Unternehmen die Rechtsprechung des LG Hamburg sehr wohl. Aufgrund des Schutzlandsprinzips im internationalen Urheberrecht (https://www.lhr-law.de/lbr-blog/facebook-welche-rechtsordnung-muss-ich-beachten) erscheint mir die Anwendbarkeit des DMCA auf den vorliegenden Fall doch fernliegender als die des deutschen Urheberrechts.

  9. Vielen Dank für Ihre zahlreichen Kommentare.

    Diese verdeutlichen mE die Situation der Host-Provider recht anschaulich. Wenn jemand an diese mit der Behauptung er sei Urheber eines Textes bzw. von Teilen davon herantritt , muss der Provider löschen bzw. sperren, wenn er sich keiner Haftung aussetzen möchte. Es sei denn, die Meldung ist offensichtlich falsch.

    Das ist mE aber auch gar nicht schlimm. Denn sollte eine Urheberrechtsverletzung fälschlicherweise behauptet worden sein, ist das wiederum rechtswidrig und der Beitrag kann wieder online gehen.

    Der Provider soll und muss gerade nicht tiefergehend prüfen. Eigentlich eine komfortable Situation, mag sie auch im Einzelfall von Dritten missbraucht werden.

    (@Peter: Selbstverständlich müssen sich auch ausländische Unternehmen an deutsche Gesetze halten, wenn sie sich hier bestimmungsgemäß betätigen.)

    Wenn urheberrechtliche Ansprüche im vorliegenden Fall tatsächlich ausscheiden (was ich, offenbar anders als viele andere) nicht beurteilen kann, war die Meldung widerrechtlich und die Löschung ohne Grundlage. Die Datei kann wieder entsperrt werden.

    P.S.: Ich habe mich vielleicht ungenau ausgedrückt und korrigiere mich: Es geht offenbar um Textstellen und nicht um den ganzen Text.

    P.P.S.: Das Zitatrecht ist eine oft überschätzte urheberrechtliche Schrankenbestimmung, deren Geltung ich als Provider bei einer Meldung nicht einfach so voraussetzen darf.

  10. SoMa sagt:

    Zensur bleibt Zensur, selbst wenn es “nur” um ein paar Tage oder Wochen geht, bis das Material wieder online ist. Nichts anderes ist ein DMCA-Takedown ohne Grundlage. Das eigentlich Perverse an DMCA ist die Asymmetrie zugunsten des mutmaßlichen/vermeintlichen Rechteinhabers: ein unbegründeter Takedown kann niemals zu Konsequenzen für den Antragsteller führen, sehr wohl aber, wenn man sich gegen einen solchen wehrt. Dass der DMCA deshalb gerne als Zensurinstrument eingesetzt wird, ist nun wirklich keine Neuigkeit, selbst für Laien wie mich.

    1. @SoMa: Die Behauptung, dass ein unbegründetes Takedown-Verlangen keine Konsequenzen hätte, ist falsch. Eine falsche Behauptung kann diesbezüglich sogar ganz erhebliche Konsequenzen haben. Wenn diese als angeblicher Urheber vorsätzlich falsch erfolgt, ist dies sogar strafbar (§§ 186 StGB ff.).

  11. ThorstenV sagt:

    Da oben steht nun mal

    “Denn insbesondere die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Hamburg “Gema ./. YouTube” (LG Hamburg Urteil vom 20. April 2012, Az. 310 O 461/10, wir berichteten) hat nochmals klargestellt, dass auch derjenige, der nicht Täter ist, als so genannter Störer für eine Rechtsverletzung haften muss, wenn er zu der Rechtsverletzung irgendwie bei trägt und nach deren Kenntnis nicht unverzüglich tätig wird.

    Nichts anderes hat Dropbox hier gemacht.”

    Der Text ist noch verfügbar, siehe etwa Link bei internet-law.de Eine Rechtsverletzung kann ich da nicht erkennen, demzufolge auch keine Kenntnis einer solchen.

    “Hervorzuheben ist an dieser Stelle, das Dopbox(sic!) nicht, wie an einigen Stellen im Internet behauptet wird, die ganze Datei gelöscht oder das gesamte Nutzerkonto gesperrt hätte.”

    Das ist in der Tat hervorzuheben, wurde doch in der Megauploadsache immer hervorgehoben, dass dem Hoster vorzuhalten ist, er habe nur Zugriffe unterbunden, jedoch nicht die Dateien gelöscht.

    Hier fand sicherlich Zensur statt, aber vielleicht nicht durch Dropbox, dass hier wohl eher als Mitstörer der Zensur anzusehen ist. Der Fall illustriert allerdings in der Tat die durchaus komfortable Situation, allerdings die der “Rechteinhaber”, selbst dann, wenn ihnen die Überprüfung, ob sie tatsächliche Rechteinhaber sind, zu mühsam ist.

    Es ist überraschend selten, dass dies überhaupt Thema wird
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Warner-gibt-falsche-Behauptung-von-Urheberrechten-zu-1378969.html

    1. @ThostenV

      1.
      “Eine Rechtsverletzung kann ich da nicht erkennen.”

      Ach? Weil Herr Kollege Stadler keine erkennen kann? Da sage ich nur: 2 Juristen, 3 Meinungen. So sehr ich das Judiz des Kollegen Stadlers auch respektiere, vor Gericht hilft das dem Provider im Ernstfall auch nicht weiter.

      2.
      Was die Megauploadsache mit dem ganzen zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Bisher jedenfalls ging es da um neuseeländisches und US-amerikanisches Recht. Auch hier zudem meine Frage, woher Sie das alles wissen. Aus dem Internet?

      3.
      Die komfortable Situation der Rechteinhaber kann ich wiederum nicht erkennen. Es ist, worauf ich bereits hingewiesen hatte, rechtswidrig und evtl. sogar strafbar, eine Urheberrechtsverletzung fälschlich zu behaupten.

  12. ThorstenV sagt:

    “Weil Herr Kollege Stadler keine erkennen kann?”

    Weil ich keine erkennen kann. Eine solche ist aber durch den Teil, denn ich zitiert habe implizit behauptet, denn sonst ist es nach deutschem Recht und unter Hinweis auf die zitierte Rechtsprechung nicht nachvollziehbar wie Dropbox agiert hat.

    1. @Thorsten: Was befähigt Sie denn, zu beurteilen, ob nicht eines der 116 potentiell zuständigen Landgerichte nicht doch einen Verstoß sieht? Ihre Haftpflichtversicherung möchte ich haben.

      1. ThorstenV sagt:

        Ich glaube hier liegt ein Irrtum über den Adressaten meiner Kritik vor: ich beurteile die zitierte Beurteilung.

        Im Übrigen können wir natürlich gerne statt meta- auch zur Sache diskutieren, nur dazu müsste ich erst einmal wissen, worauf sich die Einordnung als Rechtsverletzung stützt, was ich wie gesagt nicht erkennen kann. Ohne konkrete Einlassung kann sich kein Mensch konkret äußern (1 BvR 2673/05).




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