Drogeriekette Rossmann kündigt PayPal – wegen kubanischer Zigarren

Produkte im Online-Shop der Drogerie Rossmann können ab sofort nicht mehr über den Bezahldienst der Ebay-Tochter PayPal bezahlt werden.

Hintergrund ist das von Paypal umgesetzte Kuba-Embargo der US-amerikanischen Regierung. Das Unternehmen ging in den vergangenen Monaten immer wieder gegen Online-Händler vor, die kubanische Produkte verkaufen und (unter anderem) über Paypal abrechnen ließen. Dies berichtet heise online.

Rossmann nimmt dazu auf seiner Webseite wie folgt Stellung:

“Der Zahlungsdienstleister PayPal hat die Rossmann Online GmbH – wie auch andere deutsche Händler – aufgefordert, den Vertrieb kubanischer Produkte einzustellen. PayPal droht uns damit, dass anderenfalls die Geschäftsbeziehung gekündigt wird. PayPal hat seinen Stammsitz in den USA und begründet seine Aufforderung damit, dass sie deshalb verpflichtet sei, das US-Embargo gegenüber Kuba auch in ihren ausländischen Tochtergesellschaften umzusetzen.

Obwohl viele unserer Kunden PayPal nutzen, wollen wir dieser Aufforderung nicht nachkommen. Wir sind überzeugt, dass wir damit in Ihrem Interesse handeln. Denn aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, warum hier amerikanisches Recht praktiziert werden muss. Noch viel wichtiger: Wir wehren uns dagegen, dass Sie, unsere Kunden, auf diese Weise bevormundet und ihrer freien Entscheidung beraubt werden. Wir hoffen, damit auch in Ihrem Interesse zu handeln.”

Während es vor dem Hintergrund der Vertragsfreiheit grundsätzlich legitim ist, die Fortsetzung eines Vertragsverhältnisses von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen, hat es ein Geschmäckle, dass PayPal deutschen Unternehmen mittelbar amerikanisches Recht aufzwingen möchte. Dies ist gerade im Fall von eBay, Amazon, Facebook, PayPal und Co besonders zu missbilligen, weil diese Unternehmen sich dem deutschen Recht (und übrigens auch dem deutschen Fiskus und deutschen Gläubigern) durch geschickte Konzernstrukturen mit Niederlassungen in den USA, Irland und Luxemburg konsequent entziehen.

PayPal ging im Fall Rossmann aber offenbar noch einen Schritt weiter. Der Bezahlservice forderte Rossmann heise online zufolge mit einem ruppigen Schreiben zu einem Delisting der Produkte innerhalb von drei Tagen auf.  Andernfalls werde die Zusammenarbeit aufgekündigt. Rossmann hätte die angebotenen kubanischen Zigarren komplett aus dem Online-Shop nehmen müssen, eine bloße Deaktivierung der Paypal-Zahlungsoption für diese Produkte wäre nicht ausreichend gewesen.

“Das war eindeutig eine Erpressung gegen Rossmann”, bekräftigte ein Rossmann-Sprecher im Gespräch mit heise online. “Wir lassen uns aber nicht erpressen.”

Paypal beruft sich bei seinem Vorgehen auf die Sanktionsbestimmungen der US-Behörden, an die der Dienst als US-amerikanisches Unternehmen gebunden sei. Der Verkauf kubanischer Produkte verstoße gegen US-Recht und gegen die Geschäftsbedingungen. Das Unternehmen streitet sich gerade mit dem Betreiber des Online-Shops bardealer.de vor Gericht darum, ob dieses Prozedere mit deutschem Recht vereinbar ist. Eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Traunstein wird in der nächsten Woche erwartet.

In Zeiten, in denen sogar mit öffentlichen Geldern finanzierte und bisher als seriös geltende Fernsehsendungen wie WISO dazu auffordern, auf der hauseigenen Facebookseite mitzudiskutieren (wobei das bekanntermaßen nur geht, wenn man sich ebenfalls bei Facebook anmeldet und dort wertvolle Daten abliefert) muss mit allem gerechnet werden.

Wir halten Sie auf dem Laufenden. (la)

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4 Antworten auf „Drogeriekette Rossmann kündigt PayPal – wegen kubanischer Zigarren“

  1. Markus Stamm sagt:

    Interessant dabei ist auch, daß PayPal, obwohl auch in Luxemburg ansässig ist, keine Bedenken zu haben scheint, die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 unberücksichtigt zu lassen. Offenbar sind die aufgrund der Verordnung geschaffenen Sanktionen nicht empfindlich genug.

  2. Interessant ist vor allem auch, dass Paypal durchaus einräumt, die Bestimmungen zu kennen und öffentlich erklärt hat (Zitat) Das Europäische Parlament hat die Bestimmungen von „Helms-Burton“ für illegal erklärt.(Zitat Ende)

    Ebenfalls interessant ist, das diese Verordnung bereits aus dem Jahr 1996 stamt, also schon längst in nationales Recht umgesetzt wurde. Und tatsächlich findet sich im Aussenwirtschaftsgesetz, genauer in §33 AWG, Abs. 4 i.V.m. §70 Abs. 5f AWV der namentliche Hinweis auf Art.5 Abs. 1 dieser Verordnung.

    Schaut man in §33 etwas weiter runter stellt man fest, dass die Vorgehensweise von Paypal nicht nur von der “EU als illegal erklärt” wurde, sondern dass es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit handelt, die mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro bewehrt ist. Ebenfalls bußgeldbewehrt ist bereits der Versuch.

    Nehmen wir nun an, dass das Verhalten von Paypal ordnungs- und damit rechtswidrig ist, ist Rossmann mit dem Begriff Erpressung zwar etwas über das Ziel hinausgeschossen, weil Paypal sich mit seinenm Verhalten keinen Vermögensvorteil zu schaffen sucht, da aber Erpressung und Nötigung (§240 StGB) umgangssprachlich nicht wirklich voneinander getrennt werden dürfte diese kleine Unterscheidung kaum eine Rolle spielen.

    Die Konsequenz daraus liegt aber eigentlich klar auf der Hand. Sollten sich ausser Gharif Teppichhandel, Rossmann, bardealer.de, Rumundco Altmann und Edeka24 weitere Betroffene finden würde ich gerne eine Mailadresse hier veröffentlichen, unter der Betroffene kurz Kontakt mit mir aufnehmen können. Derzeit habe ich noch keine TB-Nr oder ein Aktenzeichen, auf die man selber Bezug nehmen könnte, daher werde ich die Informationen dann kanalisieren und an die zuständige Ermittlungsbehörde weiterleiten.

    Die Mailadresse lautet “kuba-embargo (at) abwesend.de” (ich hoffe, das geht ausnahmsweise hier.)

    Selbstverständlich kann sich Herr Lampmann ebenfalls an mich wenden. falls er sich zu meiner Mail an ihn nun doch noch äussern möchte.

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