Den Beklagten gibt es gar nicht: Wenn eine Verteidigungsstrategie nach hinten losgeht

Es ging um eine Urheberrechtsverletzung. Der Sachverhalt war denkbar einfach. Der Beklagte (mit asiatisch klingenden Namen) hatte ein urheberrechtlich geschütztes Foto der Klägerin benutzt. Da er auf eine außergerichtliche Abmahnung nicht reagiert hatte, erließ das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung, die vom Beklagten als endgültige Regelung anerkannt und auch bezahlt wurde.

Die Beklagte weigerte sich allerdings, die Kosten der Abmahnung und den ausstehenden Lizenzschadensersatz für die unberechtigte Bildnutzung zu übernehmen.

Deshalb wurde eine Klage vor dem Amtsgericht Köln notwendig. In diesem Verfahren ließ der Beklagte nun auf einmal von seiner Prozessbevollmächtigten alles bestreiten. “Alles” ist in diesem Fall tatsächlich im wörtlichen Sinne gemeint.

Den Beklagten gibt es nicht

Der Beklagte  bestritt nämlich nicht nur, dass es sich bei dem Foto um ein professionell erstelltes Lichtbild handele, dass die Klägerin die Nutzungsrechte daran halte und dass er es schuldhaft verwendet habe, sondern sogar seine eigene Existenz. Dies ergab sich jedenfalls aus dem fast beiläufig geäußerten letzten Satz aus dem letzten Schriftsatz der Anwältin des Beklagten. Dort führte seine Prozessbevollmächtigte lapidar aus, dass abschließend darauf hingewiesen werde, dass es einen “Mao” Zedong  (Name geändert) gar nicht gebe, die Unterzeichnerin sei daher von einem der Kinder der Familie Zedong beauftragt worden.

Merkwürdig erschien in diesem Zusammenhang, dass die einstweilige Verfügung und auch der entsprechende Kostenfestsetzungsbeschluss immerhin einwandfrei zugestellt werden konnten und Letzterer sogar bezahlt worden war. Es gab somit ausreichende Indizien dafür, dass es den Beklagten sehr wohl gab und dass das Bestreiten der Existenz des Beklagten lediglich einem Trick der gegnerischen Prozessbevollmächtigten geschuldet war, um vor dem Hintergrund des chinesischen Namens Verwirrung zu stiften. Uns stellte sich allerdings die Frage, wie wir prozessual mit diesem Vortrag umzugehen hatten.

Ein nicht existenter Beklagter kann auch keinen Rechtsanwalt beauftragen= Versäumnisurteil

Unser Kollege Rechtsanwalt Pustovalov, der den mündlichen Verhandlungstermin wahrnahm, entschloss sich kurzerhand zu dem auch nach näherer Betrachtung einzig Richtigen. Er beantragte den Erlass eines Versäumnisurteils. Der Amtsrichter fragte zwar zunächst ungläubig nach, ob wir diesen Antrag ernst meinen würden, gab uns aber nach einiger Überlegung durchaus zu, dass Herr Mao Zedong, wenn er denn tatsächlich nicht existieren sollte, seiner  Anwältin auch schlecht eine Vollmacht erteilen könne. Zudem hatte die Anwältin ja vorgetragen, dass sie von einem der Kinder der Familie Zedong beauftragt worden sei.

Wir sind gespannt, ob der Beklagten wieder existiert, wenn es darum geht, innerhalb von 2 Wochen Einspruch gegen das Versäumnisurteil einzulegen. (la)

(Bild: © Dron – Fotolia.com)

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8 Antworten auf „Den Beklagten gibt es gar nicht: Wenn eine Verteidigungsstrategie nach hinten losgeht“

  1. Stefan sagt:

    Naja, wenn aber in diesem Sinne unstreitig ist, dass es den Beklagten nicht gibt, dann darf auch kein Versäumnisurteil ergehen.

  2. Pascal Rosenberg sagt:

    Also zu dem Zustellen irgendwelcher, auch amtlicher Schriftstücke durch den großen Briefdienstleister oder andere Institutionen kann ich Ihnen sagen, dass das ein Beweis für gar nichts ist. Ich hatte mal einen gemeinsamen Telefonschluss mit “Uschi”. Uschi und ich trennten uns, Telekom beteiligt aber wie das so ist, die merkten das dann doch nicht. Ich wohnte nicht mehr dort, war sogar umgemeldet und trotzdem wurden als “Uschi” die Rechnungen nicht mehr zahlte die Abmahnschreiben, die an mich addressiert waren (alter Anschlussinhaber) sowie der Mahn- und Vollstreckungsbescheid zugestellt. 5 Jahre später fiel irgendeiner Inkassobude mal auf, dass das Geld aus dem Vollstreckungsbescheid nicht da war und die machte dann mal eine EMA und fand mich. Ich hatte bis dahin weder was von Mahn- und Vollstreckungsbescheid gewusst. Mein Glück, dass die Hausverwaltung versicherte, sofort nach meinem Auszug die Namenschilder geändert zu haben, denn der Postbedienstete hatte fein säuberlich bei dem Zustellungskärtchen vermerkt: “In den Briefkasten des Empfängers zugestellt.” Und da behautpete dann die Gegenseite trotz EMA aus der auch der Umzug in eine andere Stadt (500km entfernt) hervorging, dass ich nie umgezogen sei. Es geht also auch in die andere Richtung. Der Richter hatte ein Einsehen und wischte das ganze vom Tisch mit Verjährung, das auch nur weil ich die Ummeldung bei der Telekom nicht beweisen konnte. Aber der Mahn- und Vollstreckungsbescheid waren hinfällig und somit zwischenzeitlich Verjährung eingetreten und ich musste die 5.000 Euronen Telefonkosten von Uschi nicht tragen. ;)

  3. Th. Koch sagt:

    Aus der Hüfte geschossen halte ich das für nicht zwingend:

    1. Wenn Streit um die Existenz einer Partei besteht (kommt bei juristischen Personen durchaus häufiger vor), ist die Partei für den Streit um ihre Existenz als existierend zu betrachten. Daraus lässt sich folgern, dass sie prozessual auch handlungsfähig ist und folglich auch einen Anwalt mit prozessualen Handlungen beauftragen kann.

    2. Wenn (für das VU) die Partei als nichtbestehend oder -existierend unterstellt wird, wird aber jedenfalls kein VU ergehen können, da es in diesem Falle schon an einem Prozessrechtsverhältnis fehlt, denn nicht existierende Parteien können nicht verklagt werden,. Es wäre daher nicht nur die Anwältin nicht bevollmächtigt, sondern schon kein Prozess vorhanden, der durch VU entschieden werden könnte.

  4. Ein ausgesprochen kreativer Kollege. Vielen Dank für diesen Beitrag.

  5. Gerd Kraemer sagt:

    Das VU ist nicht gesetzmäßig erlassen. Wenn ernsthaft zweifelhaft ist, ob Mao Zedong existiert, muss das Gericht das von Amts wegen prüfen, bevor das VU ergeht.

    Allerdings ist der Fehler unschädlich, weil ein gegen eine nicht existente Partei ergangenes Urteil vollständig wirkungslos ist (d.h. ohne dass es eines Einspruchs gegen das VU bedarf).

    An beidem ändert sich auch nicht dadurch etwas, dass eine eingeschüchterte Migrantenfamilie unnötigerweise Kosten bezahlt und eine (prozessual offenbar eher unterbelichtete) deutsche Anwältin beauftragt.

  6. Danke für Ihre Kommentare!

    Schwerpunkt des Falles lag nicht in der Tatsache, dass der Gegner nicht existierte, sondern, dass die gegnerische Anwältin behauptet hatte, nicht von diesem, sondern von seinen Kindern beauftragt zu sein.

    Dass der Beklagte nicht existiert, ist weder unstreitig noch wahrscheinlich. Er war vielleicht falsch bezeichnet, was wiederum unschädlich ist, wenn er eindeutig bestimmbar ist. Dann geht auch das VU nicht ins Leere.

  7. Gerd Kraemer sagt:

    Mal angenommen, der Mann auf dem Foto heißt Deng Zedong (Onkel der Kinder, die die Anwältin beauftragt haben).

    Dann wünschen wir Ihnen viel Vergnügen bei dem Versuch, ein gegen “Mao Zedong” lautendes VU gegen Deng Zedong zu vollstrecken.

    1. Danke! Wir sind da zuversichtlich.




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