Das Geschäft mit den Abmahnungen

Der Sohn des Kollegen Ferner zitiert folgende Äußerung eines Vertreters der Musikindustrie zum Filesharing in der Stuttgarter Zeitung, die seiner Auffassung nach nahelege, dass es dieser weniger um den Schutz des Rechteinhabers, als um die Verteidigung der “Abmahnindustrie” gehe:

“Wer bei illegalen Downloads jetzt aber glaubt, mit 100 Euro billig davonzukommen, kann schnell eine böse Überraschung erleben”, so Michalk weiter. Bei Abmahnungen, die sich auf ganze Alben, Filme oder Hörbücher beziehen, handle es sich nach der bisherigen Rechtsprechung um gravierende Urheberrechtsverletzungen. Dabei greife die Deckelung der Abmahngebühren auf 100 Euro nicht”

Der Verfasser zieht daraus den folgenden Schluss:

“Bemerkenswert finde ich vielmehr einen anderen Aspekt: Hier macht sich in der Tat ein Rechteinhaber vor allem Sorgen um die Gebühren seines Rechtsanwalts – und eben nicht darum, ob er Schadensersatz für die Rechtsverletzung erhält. Ein m.E. durchaus offenes und eindrückliches Geständnis, dass man sich weniger um Selbstschutz als um das Geschäftsmodell “Abmahnindustrie” Gedanken macht.”

Epic fail. (Sagt man wohl so unter Jugendlichen)

Abgesehen davon, dass es sich bereits nicht erschließt, was daran grundsätzlich verwerflich sein soll, wenn der Urheberrechtsinhaber vom Verletzer auch die Kosten der Rechtsverfolgung erstattet bekommen möchte, wird völlig “übersehen”, dass Rechtsanwaltskosten ein großer Teil des Schadensersatzes bzw. des Erstattungsbetrags ist, auf dem der Verletzte dank der Deckelung nach § 97a Abs. 2 UrhG zum großen Teil sitzen bleibt. Es gibt daher Fälle, bei denen – sogar wenn die Verletzung täterschaftlich begangen wird und ein über die Anwaltskosten hinausgehender Schadensersatz überhaupt in Betracht kommt – der Verletzte an seinen Anwalt mehr zahlt, als er an Schadensersatz erhält.

Man sollte einem Verkehrsrechtler einmal erzählen, seine Mandanten erhielten für seine Formschreiben bei einem einfachen “privaten” Auffahrunfall nur noch 100 Euro erstattet. Für die darüber hinausgehenden Anwaltskosten müssten diese selbst aufkommen. Dann wäre was los. Interessanterweise passieren Verkehrsunfälle der Statistik folgend mindestens genauso “massenhaft” wie das Filesharing. Alleine im Jahr 2008 ereigneten sich nach Wikipedia in Deutschland fast 2.294.000 Verkehrsunfälle. Dass da wirklich in jedem anwaltlich bearbeiteten Fall Rechtswissenschaft “am Hochreck” betrieben wird, wage ich zu bezweifeln.

Wenn Rechtsanwälte für alles “einfache” nur noch 100 Euro bekämen, sähe es auch in anderen Rechtsgebieten düster aus. Auch für Fachanwälte im Strafrecht, wie der Vater von Herrn Ferner einer ist.

Mit mangelnder Praxiserfahrung des Verfassers allein kann man den Beitrag des Assessors Diplom-Juristen (noch nicht einmal das… Dank an die Kommentatoren!) Herrn Ferner aber nicht erklären. Denn die Beiträge im Ferner-Blog sind ansonsten zu vernünftig. Zu sehr drängt sich daher der Verdacht auf, dass Sohnemann Papas Kanzlei auf der guten Seite des Abmahnwahns mal wieder ins Gespäch bringen will. Natürlich nur rein informativ.

Ich nehme an, dass den Mandanten, die sich zufällig auf diesen Beitrag hin melden, kostenfrei geholfen wird. Sonst müsste man am Ende annehmen, dass man sich bei der Anwaltskanzlei Ferner weniger um das Wohl der Mandanten sondern vor allem um die Rechtsanwaltsgebühren Gedanken macht. Das wiederum ließe auf ein Geschäftsmodell schliessen. Wenn dies nun noch mit Abmahnungen zu tun hätte, die zahlreich bearbeitet würden, dann, naja Sie wissen schon…(la)

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40 Antworten auf „Das Geschäft mit den Abmahnungen“

  1. Der Hans sagt:

    Na Mahlzeit!

    “Man sollte einem Verkehrsrechtler einmal erzählen, seine Mandanten erhielten für seine Formschreiben bei einem einfachen “privaten” Auffahrunfall nur noch 100 Euro erstattet. Für die darüber hinausgehenden Anwaltskosten müssten diese selbst aufkommen.”

    Vielleicht treiben die Verkehrsrechtler weniger Schindluder mit ihrem Tätigkeitsfeld?

    Die Filesharer haben es mit den illegalen Downloads übertrieben und dem Gemeinwohl geschadet. So haben sie sich die überharten Reaktionen des Gesetzgebers selbst eingebrockt.

    Die Rechteinhaber und ihre Kanzleien haben es mit den massenhaften Abmahnungen übertrieben und dem Gemeinwohl geschadet. So haben sie sich die überharten Reaktionen des Gesetzgebers selbst eingebrockt.

    Diesem Vergleich mag man entgegenhalten, die Filesharer hätten aber doch – anders als Rechteinhaber und ihre Kanzleien – von Beginn an den Boden des Rechts verlassen …

    … aber hier soll es ja um den Vergleich mit den Verkehrsrechtlern gehen und die haben sich offensichtlich deutlich redlicher verhalten in den Augen des Gesetzgebers.
    Darum sollte man sich vielleicht etwas zurückhalten mit den Vergleichen; Glashaus und so.

    Grüße aus dem Pott

    Der Hans

  2. Walter sagt:

    Von “Assessor” kann aber auch keine Rede sein, der junge Mann hat gerade mal vor ein paar Wochen sein erstes juristisches Examen absolviert (sog. Diplom-Jurist) …

  3. egal sagt:

    Die Bezeichnung Assessor ist verfrüht, denn Referendar ist er.

  4. Axel John sagt:

    Höre ich da ein Pfeifen im Walde?
    Fürchtet da jemand um sein Kerngeschäft?
    BTW: Das Beispiel mit dem Verkehrsrechtler hinkt nicht, es kriecht am Boden.
    Ich habe noch von keiner Anwaltskanzlei gehört, die hunderte- wenn nicht tausende Auffahrunfälle eines einzigen Mandanten bearbeitet und immer den gleichen (angepassten) Textbaustein an die Gegner schickt.

  5. Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum sagt:

    @Axel John: Laut Ihrer Internetseite sind Sie Rentner. Da kommt man wahrscheinlich nicht mehr so viel raus. Vielleicht bekommen Sie deswegen nicht mehr alles immer mit. Seien Sie deswegen von mir versichert: Alle Anwälte sind Schweine. Auch die Verkehrsrechtler… ;-)

  6. Fritz sagt:

    Was machen getroffene Hunde nochmal? Achja, bellen!

  7. Immerhin
    – setzen wir uns die Gegenstandswerte nicht selbst fest.
    – können wir uns die Gerichte nicht aussuchen.
    – führen wir i.d.R. mit dem Mandanten ein Gespräch.
    – kann mir keiner erzählen, dass auch nur ein Rechteinhaber, der in nennenswertem Umfang abmahnen lässt, jemals einen EUR an “seinen” RA gezahlt hat (Gut, hier gibt es parallelen).

    In diesem Sinne
    Oooiiink und viel Spaß noch.

  8. Malte S. sagt:

    Der Verkehrsrechtler aber, der kein Verschulden nachweisen kann, holt für sein Mandanten i.d.R. gar nichts raus. Eine Störerhaftung – und die wurde ja primär angewandt – gibt es im Verkehrsrecht schlicht nicht.
    Hinsichtlich der Deckelung im Falle des Verschuldens und damit auch der tatsächlichen Schadenersatzpflicht hat der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 97a UrhG schlicht eine Entscheidung getroffen, bis zu welchem Wert Urheberrechte im privaten Kreis zu gewichten sind.

    Wenn die Medienindustrie hier Angst bekommt, sie könnte plötzlich aus massenhaft Kosten sitzenbleiben oder müsse das Verfahren einstellen, dann zeigt das nur ihre Inkonsequenz. Wenn der Schaden durch Filesharer ach so hoch ist, dann werden auch die teilweise selbst zu übernehmenden Anwaltskosten hinnehmbar sein, um den größeren Schaden zu vermeiden.
    Die Überlegung dürfte aber im Grunde obsolet sein. Die Verträge mit den Ermittlerfirmen / Pseudo-Rechtinhabern sehen eine Teilung der eingenommenen Gelder vor und keine Zahlung pro Fall. Den Verlust machen im Endeffekt die Ermittlerfirmen, da diese nun deutlich knapper im Rahmen ihrer Verträge kalkulieren müssen.

    Ich bin jedoch sicher, aufgrund des perfekt durchgeplanten Ablaufs und der Fließbandarbeit kommt auch dabei kein Nullsummenspiel, sondern noch ein kleiner Gewinn bei raus. Ob der reicht, um noch ganze Industrien zu locken ist jedoch was anderes.

  9. Axel John sagt:

    @Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum:

    Gerade weil ich Rentner bin, habe ich viel Zeit, um mich mit dem Verbraucherschutzes oder der Politik (speziell in unserer Gemeinde) zu befassen.

    Seien Sie deswegen von mir versichert: Ich bekomme eine Menge mit, allerdings von einem anderen Standpunkt aus betrachtet.
    Sollte es mich mal nach Köln- oder Sie nach München verschlagen und Sie den Ausgang aus dem akademischen Elfenbeinturm finden, können wir gerne bei einem Kölsch bzw. Weißbier unsere Horizonte erweitern. ;-)

    BTW: Zu *meinem* Anwalt habe ich vollstes Vertrauen. Er hat mich bisher stets erfolgreich gegen die dunkle Seite des Internet und deren Anwälte vertreten. Sie kennen ihn bestimmt, er blogt ebenfalls. Und nein, er ist weder Rheinländer noch Straf/Verkehrsrechtler. ;-)

  10. Jochen sagt:

    Der “junge” Ferne geht der Netzgemeinde in der letzten Zeit eh ziemlich auf den Senkel. Ständig postet er in den Kommentaren von Blogs (man lese z.B. nur lawblog) Links auf seine geschriebenen Artikel. Anscheinend hat er das nötig…

  11. Simon sagt:

    Schlechter Stil, Herr Lampmann.

  12. Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum sagt:

    @Axel John: Eins muss man Ihnen lassen: Sie können offenbar nicht nur austeilen, sondern auch einstecken und humorvoll parieren…..

    @Simon: Danke für den Hinweis! Und in der Sache, Herr Referendar? ;-)

  13. Moritz sagt:

    Die Interpretation der Aussage des Herrn Michalk im Blog von Herrn Ferner ist ohne weiteres nachvollziehbar.

    Im Übrigen, weswegen sollte ein Assessor/Rechtsanwalt zur eigentlichen Frage des Anwendungsbereichs des § 97a Abs. 2 UrhG eine fundiertere Aussage treffen können als ein Diplom-Jurist? Mit Praxiserfahrung hat das rein gar nichts zu tun.

    Den Diplom-Juristen dennoch herabwürdigend herauszustellen, ist daher schlechter Stil. Zumal wenn man selbst nichts beizutragen hat, außer einem hinkenden Vergleich.

  14. Schmitz sagt:

    Ein Polizeisprecher der darauf verweist, dass bei gravierenden Geschwindigkeits- oder Abstandsverstößen mit hohen Strafen zu rechnen sei und der Beschuldigte nicht damit rechnen könne, dass er ohne Führerscheinsperre davon kommt, der verteidigt das “Geschäftsmodell Blitzen und Auflauern”, oder der warnt die Allgemeinheit davor solche Verstöße erst garnicht zu begehen?

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