Bundesministerin der Justiz Leutheusser-Schnarrenberg: Herausforderung für gewerbliche Schutzrechte

Wir berichteten bereits, dass am 26.04.2010 der Tag des geistigen Eigentums war. Anlässlich dieses Tages hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger eine Rede gehalten.

Für unsere Kanzlei war insbesondere der marken- und urheberrechtliche Teil interessant. Wir erlauben uns einige Passagen zu zitieren, die uns auf bessere Zeiten hoffen lassen:

„An den Außengrenzen der Europäischen Union wurden im Jahr 2008 rund 178 Millionen gefälschte Gegenstände abgefangen. Es geht dabei längst nicht mehr nur um die gefälschte Rolex. Vom Medikament bis zum Maschinenbau – nichts ist vor den Fälschern mehr sicher. Der jährliche Schaden wird allein für die deutsche Wirtschaft auf 25 Milliarden Euro geschätzt.“

(…)

„Im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet wie dem illegalen Downloaden von Software oder Musiktiteln wird immer wieder diskutiert, die Vermittler stärker in die Pflicht zu nehmen und bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen eine Sperrung des Internetzugangs der Nutzer vorzusehen. Ich bin – wie die gesamte Bundesregierung – der festen Überzeugung, dass dies der falsche Weg ist. Dies wäre ein tiefer Eingriff in die Kommunikationsfreiheit, würde erneut eine Art Vorratsdatenspeicherung notwendig machen, um die ersten Verstöße zu dokumentieren und wäre für die Unternehmen, die das leisten müssten, eine ganz erhebliche bürokratische Mehrbelastung. Die Bundesregierung wird daher keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen. Und ich setze mich auch auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, dass es keine Verpflichtungen geben wird, solche Netzsperren zu schaffen.Was wir stattdessen tun müssen, ist mehr Aufklärungsarbeit bei den Nutzern und Verbrauchern. Die Gefahren, die von gefälschten Produkten ausgehen, werden noch immer unterschätzt. Da sind die elektronischen Geräte, die oftmals gravierende Sicherheitsrisiken bieten. Da ist die nachgemachte Markenbekleidung, deren Material oft gesundheitsschädlich ist, und da sind vor allem gefälschte Tabletten, die mehr Gift als Medikamente sind. Wer Fake kauft, gefährdet sich und seine Familie. Das ist keine Schnäppchenjagd, sondern viel zu oft ein Himmelfahrtskommando. Gefälscht ist gefährlich! Diese Botschaft müssen wir allen Verbrauchern noch viel stärker vermitteln.“

(…)

„Es (Anm. d. Red.: das ACTA-Abkommen) soll hohe und wirksame Standards zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums setzen. Mir ist wichtig, dass es auch dabei einen fairen Ausgleich der Interessen gibt und dazu gehört für mich auch: Zugangssperren für das Internet sind keine geeignete Sanktion für Urheberrechtsverletzungen im Netz.“

(ro)

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