BGH: Pflichtangaben nach § 4 HWG müssen nicht in der Google-AdWords-Anzeige selbst angegeben werden

googleadwords1Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 06.06.2013, I ZR 2/12), dass der Verantwortliche einer Google-Adwords-Anzeige nicht allein deshalb gegen § 4 HWG verstößt, weil die dort genannten Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Das oberste Gericht stellte klar, dass es ausreicht, wenn die Pflichtangaben über einen eindeutigen Link zu erreichen sind.

In § 4 HWG heißt es in Absatz 4: „Die nach Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben müssen von den übrigen Werbeaussagen deutlich abgesetzt, abgegrenzt und gut lesbar sein“.

Sinn und Zweck von § 4 HWG ist es, den Verbraucher vollständig über bestimmte medizinisch relevante Merkmale eines Arzneimittels und insbesondere über dessen Indikationen und Wirkungsweise zu informieren und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, sich über das jeweilige Präparat vor einem Kaufentschluss ein sachbezogenes Bild zu machen (BGH, Urteil vom 29.04.2010, I ZR 202/07).

Wichtig hierbei ist also, dass die Pflichtangaben vom Werbeadressaten als sachlich informativer Teil der Gesamtwerbung erkannt werden. Darüber hinaus darf die Wahrnehmung für den Leser keinen zusätzlichen Aufwand bedeuten. Dies ist aber bei der Setzung eines eindeutig erkennbaren Link nicht der Fall, so der BGH. Sofern die Pflichtangeben also ohne weitere Zwischenschritte über diesen Link erreichbar sind, sind die Vorgaben des § 4 HWG erfüllt. Gerne beraten wir Sie bei der Schaltung Ihrer Werbeanzeige. (pi)

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie jetzt:
( Noch keine Bewertungen )

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ihr Kommentar erscheint erst nach einer automatischen Spam-Prüfung anhand Ihrer E-Mail-Adresse sowie einer weiteren manuellen Überprüfung durch unseren Administrator. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.

* Pflichtfelder

Erfahrungen & Bewertungen zu Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Focus Medienrecht Focus Medienrecht

Sie benötigen weitere Informationen oder möchten mehr über unsere Rechtsgebiete erfahren?

Kontaktieren Sie uns