OLG Stuttgart: Hotelwerbung mit vier Sternen nur bei offizieller Klassifizierung
Hotels dürfen nur dann mit vier Sternen werben, wenn die Sterne auf einer offiziellen Klassifizierung beruhen. Ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Das hat das…
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Jeder kennt den Anbieter WhatsApp und viele nutzen ihn auch. Dabei denken einige, dass alles was dort kommuniziert wird auch privat, wenn nicht sogar vertraulich ist und keine…
Zahnschmerzen oder schiefe Zähne? Ab zum Zahnarzt oder doch lieber zum Kieferorthopäden? Fest steht: Beruflich gesehen ist es nicht das Gleiche und juristisch gesehen auch…
Preise neben durchgestrichenen Preisen, Preise in roter Schrift, Preise in Großdruck – beim Verkauf in umkämpften Märkten spielt die Psychologie eine große Rolle. In…
Geografische Herkunftsangaben sind ein wichtiges Schutzgut im Markenrecht. Die Region, aus der etwa ein landwirtschaftliches Erzeugnis stammt, verspricht dem Verbraucher…
DNS-Resolver übersetzen Webadressen in numerische IP-Adressen, weshalb sie für den Zugang zum Internet unverzichtbar sind. Die Störerhaftung von Internetzugangsanbietern…
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer neuen Entscheidung mit einer Reihe von Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb befasst (OLG Hamm, Urteil v.…
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Verwertungsgesellschaften dürfen verlangen, dass Lizenznehmer technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreifen. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden…
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Art. 15 DSGVO gibt Betroffenen drei verschiedene Ansprüche. Zunächst kann das Vorliegen und die Verarbeitung personenbezogener Daten erfragt werden. Weiter kann dann…
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