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Datenverarbeitende Stellen müssen nach der DSGVO die wirksame Einwilligung in die Verarbeitung der Daten nachweisen und dokumentieren. Eine bei einem Internet-Gewinnspiel…
Das BGB regelt in den §§ 305 ff. BGB die Einbeziehung und Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Hierbei wird grundsätzlich zwischen dem geschäftlichen…
Corona ist seit über einem Jahr in den Medien omnipräsent, kein anderes Thema dringt da noch durch. So darf es nicht verwundern, dass diejenigen, deren Erfolg von…
Bislang war umstritten, auf welche Zeiträume abzustellen ist, wenn Konkurrenten einen Antrag auf Löschung einer Marke stellen. In einem neuen Urteil hat der…
In unseren hochkommunikativen Zeiten gehört die Nummer des Mobilfunkanschlusses zu den intimsten Details. Eine Veröffentlichung gegen den Willen des Inhabers ist eine…
Nachdem die vorherigen Instanzen sich primär zur Aufgabe gemacht hatten, darüber zu entscheiden, ob § 5 UrhG im vorliegenden Fall anwendbar ist oder nicht, befasste sich…
Der Inhalt einer Festplatte enthält oft weit mehr an persönlichen Daten und Intimitäten als es das klassische Tagebuch je vermocht hätte. Denn was nicht zwischen zwei…
Die DSGVO bietet der betroffenen Person, der wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, die…
Nichts ist so absolut wie die Zeit, nichts so relativ wie ihre Dauer. Und die wird höchst unterschiedlich gemessen. Uhren gibt es in diversen Formen und mit vielen…
Wettbewerber haben die Möglichkeit wettbewerbswidriges Verhalten ihrer Konkurrenten abzumahnen. Diese wehren sich in der Praxis häufig zu Unrecht mit dem Argument, dass die…
The Berlin Court of Appeal (KG, Urteil v. 25.04.2014, Az. 5 U 178/11) already ruled in 2014 that foreign companies operating on the German market must accept a German court…
Kann tatsächlich eine Verwechslungsgefahr zwischen Fahrrädern und Autos bestehen? Ja! Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil klar. Fahrräder und…
A designation in the headline of a brochure or online shop advertisement is usually perceived as an origin-referencing, trademark-like use. The sign used can then be perceived…
Am Anfang eines neuen Jahres begegnet uns verstärkt Werbung für „günstige“ Fitnessstudio-Verträge – ob im Kino, in der Stadt oder in der Tageszeitung. Es wird…
Artikel 82 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) spricht jeder Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden…
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