DSGVO: 2 Millionen Euro Bußgeld wegen fehlender Einwilligung
Die zuständige Datenschutzbehörde verhängte ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro gegen das österreichische Kundenbindungsprogramm „Jö Bonusclub“, weil es…
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Die zuständige Datenschutzbehörde verhängte ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro gegen das österreichische Kundenbindungsprogramm „Jö Bonusclub“, weil es…
Kann ein ehrbeeinträchtigender Blog eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen und Schadenersatz auslösen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in einem…
Das am häufigsten gewählte Mittel, um gegen eine unlautere und damit wettbewerbswidrige geschäftliche Handlung vorzugehen, ist die Abmahnung. Damit wird der Konkurrent auf…
Normalerweise geht man gegen etwas vor, das es bereits gibt. Eine Meinungsäußerung etwa, die den Rahmen der Meinungsfreiheit überschreitet. Oder eine beleidigende…
Lotto Bayern hat mit seiner Werbung gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Das hat das Landgericht München entschieden (LG München I, Urteil v. 13.8.2021, Az. 33 O…
Dass Gerichte auch in wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren die prozessuale Waffengleichheit und das rechtliche Gehör gewährleisten müssen, ist mittlerweile in mehreren…
Kundenbewertungen für Produkte, Unternehmen oder Restaurants beeinflussen die Entscheidungen der jeweiligen Kunden immer mehr. Daher möchte am liebsten jeder Anbieter…
Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung regelt, dass jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen…
Eine urheberrechtliche Dreiecksgeschichte wurde vor der 14. Zivilkammer des LG Köln verhandelt. Akteure der Geschichte sind ein Fotograf, ein Architekt und ein…
Gesundheit ist ein hohes Gut. Das wird uns gerade in der gegenwärtigen Pandemie bewusst. Entsprechend gehören Daten zum Gesundheitszustand zu den sensibelsten Daten…
Regionale Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel können auch dann markenrechtlich geschützt sein, wenn sie nicht als sogenannte geschützte geografische Angabe nach…
Fakes in den Medien sind in aller Munde: Ob Fake News, Deepfakes oder Fake-Filme – sie alle stellen einen Risikofaktor in den heutigen Medien dar, weil Menschen sie in ihr…
Eine Profilerin muss kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers zu ihrer Arbeitsweise hinnehmen, wenn diese der Aufklärung über die Einhaltung wissenschaftlicher Standards…
Erinnern Sie sich noch an „Dschinghis Khan“? Also, nicht an den mongolischen Stammesführer, der im frühen 13. Jahrhundert ein asiatisches Großreich gründete, sondern…
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