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Einem aktuellen Urteil des OLG Hamburg nach begründet das einheitliche Verpacken und Verkaufen zweier verschiedener, kombinierter Waren keine Erschöpfung des Rechts an den…
Jeder Schadensersatzanspruch setzt eine Vermögenseinbuße beim Verletzten voraus. Erklärt der Inhaber eines Schutzrechts zu irgendeiner Zeit den Verzicht auf dessen…
In einem Urteil vom 11.11.2020 entschied das Landgericht Bonn, dass der Telekommunikationsanbieter 1&1 ein Bußgeld in Höhe von 900.000 Euro wegen eines Verstoßes gegen…
Manchmal kommen Werber schon auf verrückte Ideen. Blumenwerbung an Valentinstag mit Grußkarte in Herzform? Originell. In Zeiten wie diesen sogar mit frei-Haus Lieferung. Man…
Von Cathy Hummels bis hin zu Pamela Reif: mit Werbung können Influencer auf sozialen Plattformen wie Instagram viel Geld verdienen. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW)…
Jeder kennt es: Sucht man in Prospekten nach etwas Bestimmten, so tauchen bei der Suche unzählige Werbeanzeigen auf. Sie sollen zum Kauf animieren. Kurz und präzise…
„Simply The Best - Die Tina Turner Story“: Eine Show über das Leben von Tina Turner oder mit ihr? Geht der Durchschnittsbürger wirklich davon aus, dass die…
Millionenbußgelder wegen Datenschutzverstößen sind keine Seltenheit mehr. Unlängst hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI)…
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Fake-Bewertungen im Rahmen des Online-Handels auf den Weg gebracht.…
Im Zeitalter der Digitalisierung ist die Online-Präsentation von Unternehmen gar nicht mehr wegzudenken. Die Digitalisierung schreitet voran, der Wettbewerbsdruck wächst.…
Nicht nur der Inhaber, sondern auch der Registrar einer Internetdomain haftet grundsätzlich als Störer für die Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte. Das hat der…
Eine Mieterin hatte auf Facebook haltlose Vorwürfe und Beschimpfungen gegen einen Mitarbeiter eines Wohnungsunternehmens verbreitet. Die Antragsgegnerin wollte so…
Das Batteriegesetz (BattG) regelt das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltschonende Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren und es stellt sowohl für Hersteller…
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass YouTube keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, wenn diese urheberrechtlich…
Zu jeder wirksamen juristischen Maßnahme gehört das Andeuten negativer Folgen für den Fall eines Zuwiderhandelns. Unser Strafrecht ist so aufgebaut: Wenn A, dann B. Ohne…
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