Irreführend: Google-Werbung mit nicht vorhandenem Firmenstandort
Es ist irreführend, mit einer Google-Adwords-Anzeige mit einem Firmenstandort zu werben, der gar nicht existiert. Das hat das OLG Hamburg in einem Google betreffenden Fall…
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Wer im Falle einer Schutzrechtsverletzung einen Testkauf tätigt, hat regelmäßig einen Anspruch auf Ersatz von Testkaufkosten. Allerdings nur ein Mal, entschied das OLG…
Immer wieder steht im Streit, ob einzelne Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes – Dateifragmente – die über eine Tauschbörse getauscht werden, schon…
Wer in unserer pluralen Gesellschaft gut ankommen will, zeigt sich divers. Das gilt für Unternehmen und Parteien, Verbände und Einrichtungen. Das gilt auch, wenn man eine…
Das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss v. 15.7.2021, Az. 28 O 248/21, nicht rechtskräftig) hat dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) unwahre, herabsetzende…
Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung normiert das Auskunftsrecht der betroffenen Personen. Absatz 3 legt fest, dass der Verantwortliche gegenüber dem Betroffenen…
Wer sich gegen eine falsche Darstellung der eigenen Person in den Medien zur Wehr setzen möchte, für den steht das Mittel der Gegendarstellung offen. Dieses gilt für die…
Die Schweiz. Inbegriff für Neutralität und Qualität. Das „Schweizer Uhrwerk“ steht sinnbildlich für Präzision, auf die man sich verlassen kann. Verlassen können, das…
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Die fünfte Generation des Mobilfunks breitet sich derzeit aus – überall. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland beim 5G-Standard noch etwas hinterher. 2019…
Verbesserung für viele Bankkunden ist in Sicht. Der BGH hat festgestellt, dass Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht mehr in Kraft treten…
Ein falscher Gesundheitstipp in einem Zeitungsartikel führt nicht zu verschuldensunabhängiger Haftung für ein Produkt. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden…
Die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ist nur bei Erfüllung strenger Voraussetzungen zulässig. Zahlreiche Unternehmen greifen zur Absicherung auf EU-…
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