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Manchmal verschlagen einen prozessuale Besonderheiten an Gerichte mit weniger Erfahrung in den von uns gewöhnlicherweise bearbeiteten speziellen Rechtsgebieten. Das ist…
Nachdem Alice Weidel vor dem LG Hamburg mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung scheiterte, hat sie nun die angekündigte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des…
Eigentlich eine ganz klare Sache: Altbundeskanzler Kohl erhält Schadensersatz wegen der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch eine nicht durch ihn legitimierte…
Das Oberlandesgericht München hat am 7.6.2017 eine einstweilige Verfügung gegen Google wegen des Hinweises auf ein Löschungsverlangen rechtswidriger Suchergebnisse…
Das Kammergericht Berlin entschied in zweiter Instanz, dass Facebook den Eltern der Verstorbenen keinen Zugriff auf deren Account gewähren muss. Der Einsicht in die…
Big Brother lässt grüßen: Die perfekte Puppe 2017 ist mehr ein Multimedia-Center als ein Kuscheltier und steht sowohl Kindern als Google-Suchhilfe als auch Eltern als…
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.04.2017 (BGH, Urt. v. 04.04.2017 - VI ZR 123/16) zur Frage Stellung genommen, wann sich der Bertreiber eines…
Bayern-Chef Uli Hoeneß war auch während seiner Zeit in Haft eine durchaus prominente Persönlichkeit. Aber auch im Knast gelten die Grundsätze des…
Der Umgang mit dieser Strafanzeige beantwortet die wichtigste Frage im Streit um das Bushido-Phantombild zwar nicht. Es spricht jedoch für die (strafrechtliche)…
Wir hatten Anfang Mai darüber berichtet: Der NDR-Satiriker Christian Ehring hat den Aufruf von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel Ernst genommen und diese in einem Beitrag…
Man kann die Frau verstehen, die mangels entsprechender Aufzeichnungen und eigenem Erinnerungsvermögen den Namen des Vaters ihres Kinders mit Hilfe von Hotel-Unterlagen…
Ganz klar: Wer bei Rot über die Fußgängerampel geht, der muss erwarten, dafür "bestraft" zu werden. Wenn die Polizei sich dazu medienwirksam positioniert, dann ist…
Deutsche Gerichte werden sich nach Böhmermanns Schmähgedicht gegen Erdogan nun mit einer weiteren „Unter-Umständen“-Entscheidung zur Meinungsfreiheit befassen…
Google diskriminiert bei der Löschung rechtswidriger Suchergebnisse aus dem Index, obwohl man das vielleicht meinen könnte, nicht. Google beachtet deutsche Urteile Das…
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