LHR-Praxisfall: Google-Suchergebnis löschen aus dem Ausland – warum Münchner Gerichte nicht zuständig waren

Von Arno Lampmann · Veröffentlicht 15.11.2026

Ein englischsprachiges Google-Snippet, ein Antragsteller mit Wohnsitz außerhalb der EU und zwei Google-Gesellschaften in Irland und den USA: Für die Münchner Gerichte war das kein Fall, über den sie entscheiden durften.

Wir haben das Verfahren für den Antragsteller geführt und verloren. Gerade deshalb lohnt der Blick darauf, wo Betroffene aus dem Ausland ein Google-Suchergebnis künftig noch löschen lassen können.

Das Oberlandesgericht München (OLG München) hat mit Beschluss vom 27. Juli 2026 (Az. 18 W 1007/26 Pre e) die sofortige Beschwerde unseres Mandanten gegen einen Beschluss des Landgerichts München I (LG München I) vom 1. Juli 2026 (Az. 25 O 4254/26) zurückgewiesen. Unser Mandant wollte Google im Eilverfahren untersagen lassen, in Deutschland ein Suchergebnis samt Snippet anzuzeigen, das ihm aus unserer Sicht unwahre Korruptionsvorwürfe machte. Ob die Vorwürfe stimmen, hat keines der beiden Gerichte geprüft, denn beide verneinten bereits die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Die Rechtsbeschwerde hat der Senat nicht zugelassen.

Über verlorene Verfahren schreiben Kanzleien bekanntlich nicht so gern wie über gewonnene. Der Beschluss ist aber inzwischen veröffentlicht, er wird in der Fachpresse besprochen, und er betrifft jeden, der aus dem Ausland gegen ein Google-Suchergebnis vorgehen will. Eine gewisse Ironie liegt übrigens darin, dass ausgerechnet der 18. Zivilsenat uns 2015 eine einstweilige Verfügung gegen Google wegen eines rechtsverletzenden Suchergebnisses zugesprochen hatte, und ausgerechnet die 25. Zivilkammer des Landgerichts 2017 auf unseren Antrag Google ein Suchergebnis zu einem angeblichen „Betrugsverdacht“ verboten hat.

Google-Suchergebnis löschen aus dem Ausland: der Fall

Unser Mandant lebt und arbeitet außerhalb der Europäischen Union. Bei der Suche nach seinem Namen zeigte Google ein englischsprachiges Snippet, das auf einen ebenfalls englischsprachigen Artikel verwies und ihm angebliche Bestechungszahlungen vorhielt. Diese Zahlungen sollen weder in Deutschland getätigt worden noch an Empfänger in Deutschland geflossen sein. Nachdem Google das Suchergebnis auf unsere Aufforderung hin nicht entfernt hatte, beantragten wir beim LG München I eine einstweilige Verfügung gegen Google Ireland, die den Suchdienst in Europa anbietet, und vorsorglich gegen die US-amerikanische Google LLC.

Den Antrag hatten wir bewusst auf Deutschland beschränkt. Verlangt war nicht, das Ergebnis weltweit zu löschen, sondern nur, es Nutzern in Deutschland nicht mehr anzuzeigen. Das lag nahe, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) schon 2019 klargestellt hatte, dass Google Suchergebnisse zwar europaweit, aber nicht weltweit löschen muss.

Warum waren deutsche Gerichte für die Auslistung nicht zuständig?

Ein Antrag auf Entfernung oder Unterlassung ist nach Auffassung des OLG München „einheitlich und unteilbar“ und kann deshalb nur bei einem Gericht gestellt werden, das über den gesamten Anspruch entscheiden darf. Das sind nach der europäischen Zuständigkeitsordnung im Wesentlichen das Gericht am Sitz des Beklagten und das Gericht am Mittelpunkt der Interessen des Betroffenen. Keines von beiden lag in Deutschland.

Der Senat prüft das an Art. 7 Nr. 2 der Brüssel-Ia-Verordnung (EuGVVO), dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung. Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet kann der Betroffene danach außer am Sitz des Beklagten nach Art. 4 EuGVVO am Handlungsort oder am Mittelpunkt seiner Interessen klagen. Der Handlungsort lag für Google Ireland in Irland, der Interessenmittelpunkt unseres Mandanten an seinem gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der EU. Übrig blieb der Erfolgsort, den es nach der sogenannten Mosaikbetrachtung in jedem Staat gibt, in dem ein Inhalt abrufbar ist, freilich nur für den dort entstandenen Schaden.

Für Entfernung und Unterlassung lässt der Senat diesen Weg nicht gelten. Er stützt sich auf das Urteil des EuGH vom 18. Juni 2026 (Rs. C-232/25), nach dem Anträge auf Richtigstellung und Entfernung wegen der weltweiten Abrufbarkeit von Internetinhalten nicht in nationale Teilstücke zerlegt werden können. Dass unser Antrag als Unterlassung formuliert war, ändert daran nach Ansicht des Senats nichts, weil er ebenso gut auf „Entfernen“ hätte lauten können. Auch die Beschränkung auf Deutschland, im Ergebnis also ein Geoblocking, macht den Antrag nicht teilbar.

Dahinter steht ein Gedanke, den man nachvollziehen kann, auch wenn man das Ergebnis bedauert. Der besondere Gerichtsstand des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ist eng auszulegen und soll Beklagte davor schützen, vor Gerichten verklagt zu werden, mit denen sie nicht rechnen mussten. Weder unser Mandant noch Google Ireland haben ihren Sitz in Deutschland, und der Inhalt hatte nach Auffassung des Senats keinen maßgeblichen Bezug zu Deutschland.

Auch die DSGVO führt nicht nach Deutschland

Der Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinen folgt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO, und Art. 79 Abs. 2 DSGVO eröffnet für Klagen gegen Verantwortliche einen eigenen Gerichtsstand. Der liegt aber entweder dort, wo der Verantwortliche eine Niederlassung hat, oder in dem Mitgliedstaat, in dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Google Ireland führt das nach Irland, für einen Betroffenen mit Wohnsitz außerhalb der EU über den zweiten Weg nirgendwohin.

Wie viel Deutschlandbezug braucht ein Snippet?

Für die US-amerikanische Google LLC gilt die EuGVVO nicht, hier richtet sich die internationale Zuständigkeit nach § 32 ZPO. Deutsche Gerichte sind danach bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet nur zuständig, wenn der beanstandete Inhalt einen deutlichen Bezug zum Inland hat, wenn also eine Kenntnisnahme in Deutschland erheblich näher liegt, als es die bloße Abrufbarkeit nahelegt. Das entspricht der Linie des BGH seit dem Urteil vom 2. März 2010 (Az. VI ZR 23/09), die im Persönlichkeitsrecht strenger ist als im Urheberrecht, wo nach dem BGH die bloße Abrufbarkeit genügt.

Den Inlandsbezug muss der Antragsteller darlegen und beweisen, im Eilverfahren also glaubhaft machen, ein bloß schlüssiger Vortrag reicht dem Senat nicht. Maßgeblich war für ihn der Inhalt des Snippets: englischsprachig, ohne deutschen Sachverhalt und nicht erkennbar an ein Publikum in Deutschland gerichtet. Dass viele Menschen hierzulande Englisch verstehen, genügte ebenso wenig wie der Umstand, dass der Verfasser des verlinkten Artikels in Deutschland wohnt. Verklagt war schließlich Google und nicht der Autor.

Was der Beschluss für Betroffene im Ausland bedeutet

Für Betroffene, die außerhalb der EU leben, wird der Weg zu einem deutschen Gericht gegen Google damit sehr schmal. Solange das Suchergebnis keinen echten Deutschlandbezug hat, bleibt für eine Auslistung gegen Google Ireland vor allem der allgemeine Gerichtsstand in Irland. Wer dagegen in einem EU-Mitgliedstaat lebt, kann an seinem Interessenmittelpunkt vorgehen, also in aller Regel im eigenen Land und für den gesamten Anspruch.

Bitter ist das vor allem für den Eilrechtsschutz. Deutsche Pressekammern entscheiden schnell, und gerade Münchner Gerichte haben über Jahre dazu beigetragen, dass Google rechtswidrige Suchergebnisse ernster nimmt als früher. Fälle ohne Inlandsbezug wandern nun in Verfahren außerhalb Deutschlands, deren Dauer und Kosten für Betroffene schwerer zu kalkulieren sind.

Wer aus dem Ausland gegen ein Google-Suchergebnis vorgehen will, sollte deshalb vor dem ersten Antrag einiges klären:

• Wo liegt der Mittelpunkt der Interessen? Lebt oder arbeitet der Betroffene in einem EU-Staat, ist das Gericht dort in der Regel der sicherste Gerichtsstand.
• Welcher Deutschlandbezug lässt sich belegen? Deutschsprachige Inhalte, Vorgänge in Deutschland oder ein erkennbar deutsches Publikum müssen konkret dargelegt und im Eilverfahren glaubhaft gemacht werden.
• Ist der Auslistungsantrag bei Google vollständig gestellt? Ohne ausreichend konkreten Hinweis auf eine offensichtliche Rechtsverletzung haftet die Suchmaschine ohnehin nicht, und ein Teil der Fälle erledigt sich auf diesem Weg.
• Reicht die Zeit? Wer erst nach Wochen erfährt, dass das gewählte Gericht nicht zuständig ist, hat für einen neuen Eilantrag womöglich zu viel Zeit verloren.
• Gibt es einen besseren Gegner? Ein Vorgehen gegen den Verfasser oder den Betreiber der Quelle kann andere Gerichtsstände eröffnen als das Vorgehen gegen die Suchmaschine.

Man mag die Entscheidung bedauern, und wir tun es. Sie ist allerdings konsequent und folgt der Linie, die der EuGH für Entfernungsansprüche vorgegeben hat. Ob der BGH das für Unterlassungsanträge gegen Suchmaschinen in einem Hauptsacheverfahren genauso sieht, ist offen; im Verfahren unseres Mandanten bleibt es beim Beschluss des OLG München.

Häufige Fragen

Kann ich ein Google-Suchergebnis in Deutschland löschen lassen, wenn ich im Ausland lebe?

Vor einem deutschen Gericht nur, wenn es international zuständig ist. Nach dem OLG München ist das gegenüber Google Ireland ohne Wohnsitz oder Interessenmittelpunkt in Deutschland regelmäßig nicht der Fall, gegenüber der Google LLC nur bei einem deutlichen Inlandsbezug des Suchergebnisses. Unabhängig davon kann jeder einen Auslistungsantrag direkt bei Google stellen.

Hilft es, den Antrag auf die Anzeige in Deutschland zu beschränken?

Nach Ansicht des OLG München nicht. Ein Antrag auf Entfernung oder Unterlassung bleibt wegen der weltweiten Abrufbarkeit des Inhalts einheitlich und unteilbar, auch wenn nur ein Geoblocking für Deutschland verlangt wird. Er gehört deshalb vor ein Gericht, das über den gesamten Anspruch entscheiden darf.

Wo kann ich gegen Google Ireland auf Auslistung klagen?

Immer in Irland, dem Sitz von Google Ireland. Wer seinen Lebensmittelpunkt in einem EU-Mitgliedstaat hat, kann außerdem dort vorgehen, sowohl nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO als auch nach Art. 79 Abs. 2 DSGVO. Für Betroffene mit Wohnsitz außerhalb der EU entfallen diese Möglichkeiten.

Was gilt für Verfahren gegen die US-amerikanische Google LLC?

Hier richtet sich die internationale Zuständigkeit nach § 32 ZPO. Deutsche Gerichte sind nur zuständig, wenn eine Kenntnisnahme des Inhalts in Deutschland erheblich näher liegt als die bloße Abrufbarkeit; das muss der Antragsteller konkret darlegen und glaubhaft machen. Ein englischsprachiges Snippet ohne deutschen Sachverhalt reichte dem OLG München nicht.

Muss ich Google vor einem Gerichtsverfahren auffordern, das Suchergebnis zu entfernen?

Ja. Eine Suchmaschine haftet nach der Rechtsprechung des BGH erst, wenn sie einen hinreichend konkreten Hinweis auf eine offensichtliche Rechtsverletzung erhalten hat. Ein sorgfältig begründeter Antrag bei Google ist deshalb Voraussetzung für jedes gerichtliche Vorgehen und führt in manchen Fällen schon allein zum Ziel.

Ein Google-Suchergebnis schadet Ihrem Ruf, und Sie leben nicht in Deutschland?

Wir prüfen, welches Gericht zuständig ist und ob der Weg über Google, ein deutsches oder ein ausländisches Verfahren der schnellere ist. Eine erste Einschätzung erhalten Sie in der Regel binnen 24 Stunden.

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Bild: LHR