Von Arno Lampmann · Veröffentlicht
MagazinneuEine Reihe kritischer Rezensionen unter einem Produkt. Die meisten davon klangen nach Erfahrungsbericht, enthielten aber Behauptungen, die schlicht nicht stimmten.
Kurz erklärt
- Ergebnis
- Amazon hat kurz nach der Meldung mitgeteilt, dass alle Rezensionen entfernt werden, die LHR Rechtsanwälte für eine Herstellerin gemeldet hatte. Ein Gericht war nicht beteiligt.
- Grund
- Nach unserer Darstellung enthielten die Rezensionen überprüfbare, unwahre Tatsachenbehauptungen über das Produkt oder befassten sich nicht mit dem Produkt. Jede Meldung stellte den angegriffenen Sätzen den tatsächlichen Sachverhalt gegenüber.
- Folge
- Wir konnten in diesem Fall falsche Tatsachen in Amazon-Rezensionen erfolgreich beanstanden. Reine Meinungen bleiben stehen, und die eigene Gegendarstellung muss stimmen.
Kurz nach unserer Meldung teilte Amazon mit, dass alle gemeldeten Rezensionen entfernt werden. Warum das funktioniert hat und warum es trotzdem kein Freibrief gegen Kritik ist.
Amazon-Bewertungen löschen lassen: Was in diesem Fall geschah
Kurz nach unserer Meldung hat Amazon mitgeteilt, dass die Entfernung aller Rezensionen veranlasst wurde, die wir für unsere Mandantin, die Herstellerin eines technischen Produkts, gemeldet hatten. Ein Gericht war nicht beteiligt. Gemeldet wurde mit je einem eigenen Anwaltsschreiben pro Rezension, das die beanstandeten Aussagen benennt, ihnen den tatsächlichen Sachverhalt gegenüberstellt und die Rechtslage einschließlich der Pflichten aus dem Digital Services Act (DSA) darlegt.
Über die Grundfrage hatten wir übrigens schon 2012 berichtet: Auch Amazon löscht unwahre negative Bewertungen. Geändert hat sich seitdem vor allem der Rahmen, in dem Amazon über solche Meldungen entscheiden muss.
Der Fall: viele kritische Rezensionen, nicht alle angreifbar
Unsere Mandantin hatte eine größere Zahl kritischer Rezensionen zu ihrem Produkt über den LHR-Bewertungs-Check prüfen lassen. Die Ampel fiel ziemlich eindeutig aus: Die meisten enthielten angreifbare Passagen. Rezensionen mit zulässiger Meinung ohne überprüfbaren Kern („fühlt sich billig an“, „gefällt mir nicht“) haben wir nicht gemeldet, und das zu Recht. Von den übrigen wählte die Mandantin einen Teil für die Meldung aus.
Typisch war folgendes Muster: Ein Verfasser beginnt mit einem Werturteil, das ihm niemand nehmen kann, und schiebt dann eine technische Behauptung nach, die nachprüfbar falsch ist. Beispiele aus den Rezensionen, sinngemäß wiedergegeben:
- eine Funktion sei minderwertig und arbeite nicht zuverlässig,
- ein angegebener Wert werde nie erreicht,
- ein Bauteil sei mangelhaft verarbeitet,
- eine Angabe des Herstellers zum Produkt sei falsch, der Hersteller arbeite unseriös.
Zu jeder dieser Aussagen hat die Mandantin uns erläutert, was tatsächlich dahintersteckt: ein in der Bedienungsanleitung beschriebener Bedienfehler, ein physikalisch erklärbarer Effekt im Gebrauch, ein ausgelassener Wartungsschritt. Eine weitere Behauptung über das Produkt ließ sich mit Unterlagen widerlegen. Eine andere Rezension befasste sich fast ausschließlich mit dem Kundendienst, kaum mit dem Produkt selbst.
Wann muss Amazon eine Bewertung löschen?
Amazon muss eine Rezension entfernen, wenn sie unwahre Tatsachenbehauptungen über das Produkt oder den Hersteller enthält, wenn sie Schmähkritik ist oder wenn sie gegen die eigenen Richtlinien der Plattform verstößt. Kritische Meinungen über ein Produkt sind dagegen auch dann zulässig, wenn sie scharf formuliert oder aus Sicht des Herstellers ungerecht sind. Ob eine Aussage Meinung oder Tatsache ist, entscheidet nicht die Formulierung, sondern ob sie sich mit Mitteln des Beweises überprüfen lässt.
„Der angegebene Wert wird nie erreicht“ lässt sich überprüfen. „Ich bin enttäuscht“ nicht. Die meisten der gemeldeten Rezensionen vermischten beides, und genau dort lag der Ansatzpunkt. Wer eine unwahre Tatsache behauptet, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG berufen, auch nicht, wenn er sie in eine persönliche Enttäuschung einbettet. Ehrenrührige Behauptungen wie die, der Hersteller arbeite unseriös, muss nach dem Rechtsgedanken des § 186 StGB der Äußernde beweisen, nicht der Betroffene widerlegen.
Mehr zur Abgrenzung findet sich auf unserer Themenseite Werturteile und Tatsachenbehauptungen. Rezensionen, die sich nicht mit dem Produkt, sondern mit Versand, Händler oder Service befassen, verstoßen bei Amazon außerdem gegen die Richtlinien für Kundenrezensionen, und zwar unabhängig davon, ob sie wahr sind.
Rechtlicher Rahmen: Störerhaftung, Prüfpflicht und DSA
1. Unternehmenspersönlichkeitsrecht und Unterlassung
Unwahre Tatsachenbehauptungen über ein Produkt greifen in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Herstellers ein. Der Anspruch auf Entfernung und Unterlassung folgt aus § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB. Bei geschäftsschädigenden Unwahrheiten kommt § 824 BGB in Betracht.
2. Amazon haftet ab Kenntnis
Amazon ist für Rezensionen nicht von Anfang an verantwortlich, wohl aber ab dem Moment, in dem es von einer klaren Rechtsverletzung erfährt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Störerhaftung des Hostproviders bereits 2011 ausgeformt (Urteil vom 25. Oktober 2011, Az. VI ZR 93/10 – Blog-Eintrag) und für Bewertungsportale später konkretisiert (Urteil vom 1. März 2016, Az. VI ZR 34/15 – Jameda). Für Hotelbewertungen hat er 2022 klargestellt, dass die Rüge des Bewerteten zunächst genügt und das Portal dann prüfen muss (Urteil vom 9. August 2022, Az. VI ZR 1244/20). Der Händler selbst haftet dagegen grundsätzlich nicht für fremde Kundenbewertungen, wie wir zur BGH-Entscheidung von 2020 berichtet haben.
3. Was der Digital Services Act von Amazon verlangt
Seit dem DSA ist jede unserer Meldungen zugleich eine Meldung nach Art. 16 DSA, über die Amazon zeitnah, sorgfältig, objektiv und frei von Willkür entscheiden muss. Nach Art. 14 Abs. 4 DSA muss die Plattform ihre eigenen Regeln für Inhalte außerdem sorgfältig und verhältnismäßig durchsetzen. Eine Meldung, die die beanstandete Aussage wörtlich benennt, sie begründet bestreitet und den richtigen Sachverhalt danebenstellt, kann Amazon kaum mit einem Textbaustein abtun.
Strategische Vorgehensweise: eine Rezension, ein Schreiben
Wir haben nicht eine Sammelbeschwerde über „unfaire Bewertungen“ geschickt, sondern für jede Rezension ein eigenes Schreiben, jeweils mit Link auf die Rezension, dem vollständigen Wortlaut, den angegriffenen Sätzen in Anführungszeichen und der Gegendarstellung der Mandantin zu jedem einzelnen Satz. Dazu kam die Kurzfassung für das Meldeformular, das bei Amazon auf wenige hundert Zeichen begrenzt ist. Amazon entschied deutlich vor Ablauf der gesetzten Frist.
Für die Bewertung, die sich mit dem Service befasste, haben wir uns auf die Rezensionsrichtlinien gestützt und nicht auf eine angebliche Unwahrheit. Dort war der Verstoß gegen die Regeln der Plattform der kürzere Weg. In den Schreiben, die ehrenrührige Behauptungen betrafen, haben wir Amazon gebeten, sie dem Verfasser zur Kenntnis zu geben, verbunden mit einem sachlichen Hinweis auf die zivil- und strafrechtlichen Folgen.
Ein Wort zur Ehrlichkeit, weil es in der Praxis gern übersehen wird: Die Gegendarstellung des Herstellers muss stimmen. Wer einen tatsächlich aufgetretenen Defekt bestreitet, um eine lästige Rezension loszuwerden, macht sich selbst angreifbar, im schlimmsten Fall mit denselben Vorschriften, auf die er sich beruft. Deshalb fragt der Bewertungs-Check bei jeder Tatsachenbehauptung, was genau nicht stimmt, und nicht, was stört.
Warum Amazon in diesem Fall so zügig entschieden hat, wissen wir nicht. Eine Begründung zu den einzelnen Rezensionen hat die Plattform nicht gegeben, und eine Unterlassungserklärung gibt Amazon in solchen Fällen ohnehin nicht ab. Ob Verfasser ihre Texte neu und diesmal ohne die falschen Behauptungen einstellen, bleibt abzuwarten. Das wäre dann freilich ihr gutes Recht.
Was Hersteller und Händler in derselben Lage tun können
- Jede kritische Rezension Satz für Satz lesen: Was ist Meinung, was ist überprüfbare Tatsache, was betrifft gar nicht das Produkt?
- Zu jeder angegriffenen Tatsachenbehauptung den tatsächlichen Sachverhalt belegbar aufschreiben, etwa mit Verweis auf Bedienungsanleitung, Prüfbericht oder Kundenkorrespondenz.
- Reine Meinungen stehen lassen. Wer alles meldet, verwässert die Meldungen, die begründet sind.
- Je Rezension eine eigene, begründete Meldung einreichen und eine angemessene Frist setzen. Das Ergebnis nach einigen Tagen auf allen Amazon-Marktplätzen kontrollieren.
- Bleibt eine Rezension trotz begründeter Meldung stehen, kommt eine Abmahnung gegenüber Amazon und notfalls eine einstweilige Verfügung in Betracht. Dafür zählt ab Kenntnis die Zeit.
Dass alle gemeldeten Rezensionen entfernt werden, ist ein schönes Ergebnis, aber keine Regel. Es zeigt vor allem, dass eine Plattform, die mit der Gegendarstellung zu jedem einzelnen Satz konfrontiert wird, weniger Spielraum für Standardantworten hat als eine, die nur liest, der Kunde sei unzufrieden.
Häufige Fragen
Kann ich als Hersteller eine negative Amazon-Bewertung löschen lassen?
Ja, wenn die Rezension unwahre Tatsachenbehauptungen enthält, Schmähkritik ist oder gegen die Rezensionsrichtlinien von Amazon verstößt. Eine bloß kritische oder ungerechte Meinung über das Produkt muss dagegen hingenommen werden.
Woran erkenne ich, ob eine Rezension eine Tatsachenbehauptung enthält?
Eine Tatsachenbehauptung lässt sich mit Beweismitteln überprüfen, etwa die Aussage, ein Bauteil sei mangelhaft verarbeitet oder ein angegebener Wert werde nicht erreicht. Werturteile wie „enttäuschend“ oder „zu teuer“ lassen sich nicht beweisen und sind in aller Regel zulässig.
Ab wann haftet Amazon für rechtswidrige Rezensionen?
Amazon haftet als Hostprovider erst, wenn es von einer klaren Rechtsverletzung erfährt und dann nicht reagiert. Eine konkrete, begründete Meldung verschafft diese Kenntnis und löst nach dem Digital Services Act eine Pflicht zur sorgfältigen Entscheidung aus.
Wie lange dauert es, bis Amazon eine gemeldete Bewertung entfernt?
Das ist sehr unterschiedlich und hängt von der Qualität der Meldung ab. Im hier geschilderten Fall kam die Mitteilung kurz nach der Meldung, das ist ein gutes Ergebnis und keine Zusage für andere Fälle.
Was passiert, wenn Amazon eine Bewertung trotz Meldung nicht löscht?
Dann kommen eine Abmahnung gegenüber Amazon und gegebenenfalls ein Antrag auf einstweilige Verfügung in Betracht. Für das Eilverfahren muss zügig gehandelt werden, viele Gerichte sehen die Dringlichkeit nach etwa einem Monat ab Kenntnis als verbraucht an.
Unwahre Behauptungen in Amazon-Rezensionen zu Ihrem Produkt?
Im LHR-Bewertungs-Check prüfen wir jede Rezension Satz für Satz und melden angreifbare Bewertungen mit Anwaltsschreiben zum Festpreis.
Weiterführende Informationen
- Amazon-Bewertung löschen
- Werturteile und Tatsachenbehauptungen
- LHR Praxisfall: Amazon-Bewertung als Druckmittel – wann negative Rezensionen unzulässig sind
- Google-Bewertung melden: Der LHR Bewertungs-Check mit Lösch-Dossier und Anwaltsschreiben
- Schlechte Bewertungen löschen lassen
- Unsere Erfolge
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