Wettbewerbsrecht

Verlinkungen bei Onlinewerbung, die Informationen zur Energieffizienz bereitstellen, müssen nach Ansicht des BGH auch als solche gekennzeichnet werden. Slogans wie "mehr zum Artikel" oder "weitere Informationen" seien …

Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung den Werbeslogan "30 % Rabatt auf fast alles" für irreführend erklärt, da in einer Anmerkung zu dieser Angabe weitreichende Ausnahmen von dem Preisnachlass gemacht …

Der Onlinehändler Amazon war hinsichtlich zweier Angebote auf dessen Internetpräsenz vor dem Münchner Landgericht verklagt worden. Nach Ansicht der Wettbewerbsbehörde habe der Anbieter nur unzureichende Informationen …

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes verstoßen Angebote der App "MyTaxi", durch die Fahrgäste zum halben Preis befördert werden konnte, nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht. Zuvor hatte der Konkurrent "Taxi …

Die Zulässigkeit von AdBlockern war bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Nun hatte sich der BGH mit dieser Fragestellung auseinanderzusetzen. Heute erging das Urteil der Karlsruher Richter, das für …

Nach der HealthClaims-Verordnung unterliegt Werbung für Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel besonderen Anforderungen, insbesondere bei gesundheitsbezogenen Angaben.

Nach einem positiv ausfallenden Testergebnis warb der Hersteller von Nassrasierern Gilette mit dem Resultat - ganz zum Ärger der Konkurrenz aus dem Hause Wilkinson, die in der Reklame einen Verstoß gegen das …

Nach neuer europäischer Verordnung soll das sogenannte "Geoblocking" untersagt werden: Diskriminierungen aufgrund der Staatszugehörigkeit beim Onlineeinkauf sollen kraft der Regelung verhindert werden

Die Entscheidung des OLG Frankfurt liegt zwar bereits ein paar Jahre zurück, dennoch ist sie - nach wie vor - von Relevanz für den Versandhandel. Vor allem die Frage, ob sich der Händler eine fehlende …

Ende März 2017 hatte ein US-Gericht eine Schadenersatzzahlung von $8,5 Millionen zu Gunsten von Blizzard wegen des Verkaufs und der Verbreitung verschiedener Software gegen die Bossland GmbH in den USA zugesprochen. …

Der Sportschuhhersteller Asics untersagte seinen Händlern, Portale zum Preisvergleich im Internet zum Vertrieb ihrer Waren zu nutzen: Markenzeichen der Firma durften demnach nicht auf derartigen Plattformen erscheinen. …

Wer bisher der Auffassung war, dass das Geschäftsgebaren von Facebook nicht vollends im Einklang mit der deutschen Rechtsordnung steht, wurde nun durch das LG Berlin in seiner Meinung bestätigt. Die Richter hatten …

Bei Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) müssen Unternehmen nicht nur mit Konsequenzen seitens der Aufsichtsbehörden und der Betroffenen rechnen. Eine aktuelle Entscheidung des LG Hamburgs zeigt einmal …

Entscheidung des Landgerichts Bonn: Die Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes darf nicht mehr kostenlos angeboten werden, da sie sonst gegen Wettbewerbsrecht vestößt.

Das benutzen des Firmenlogos in der eigenen Email-Signatur, welches mit der eigenen Webseite verlinkt ist, stellt noch keine Spam-E-Mail dar.

Die Richter des Landgericht Offenburg haben entschieden: „Nach traditioneller Metzgerkunst“ ist als irreführende Werbung unzulässig.

Das Bundeskartellamt untersagt Eventim die Nutzung von Exklusivitätsvereinabrungen, da dadurch die führende Marktstellung missbräuchlich ausgenutzt wird.

Was ist die schlimmste Reaktion auf eine Abmahnung? In diesem Artikel zeigen wir Ihnen die 5 größten Fehler & 5 besten Handlungsalternativen. Mit Download!

Das Unternehmen Trusted Shops erwirkt ein Verbot einer Werbeaussage des Händlerbundes, obwohl sie selbst mit ähnlichen Aussagen werben.

Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass Kundenbewertungen als irreführende Werbung eines Unternehmens angesehen werden können.