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Wettbewerbsrecht
- 03.11.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Das Markenparfum – Irreführung mit Streichpreisen und Rabattkästchen
Das LG München beschäftigte sich mit einer Irreführung in der Werbung für Markenparfum mit Streichpreisen und Rabattkästchen.
- 27.10.2022Urheberrecht & Designrecht
KG Berlin zur Wahl 2021: Bild TV hat ARD-Rechte verletzt
Bei der Wahl 2021 bediente sich Bild TV umfangreich bei einer Wahlsendung der Öffentlich-Rechtlichen. War das rechtmäßig?
- 26.10.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Fristverlängerung „vergessen“: Waffengleichheit im Verfügungsverfahren
Die "vergessene" Fristverlängerung und was das mit der Waffengleichheit im Verfügungsverfahren zu tun hat.
- 13.10.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Streit um Wegwerf-E-Zigaretten (Disposables): Abmahnungen mit zweifelhafter Erfolgsaussicht
Zahlreiche Händler, die Einweg-E-Zigaretten der Marke Elfbar in ihrem Sortiment führen, haben in den letzten Tagen Abmahnungen bekommen.
- 30.09.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Online-Shops: Hinweis auf Ausnahmen bei Aktions-Angeboten verpflichtend
Gibt es Ausnahmen vom Aktions-Angebot, muss der Shop-Betreiber darauf hinweisen, sonst handelt er irreführend.
- 23.09.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Wettbewerbsverhältnis weg? Anspruch aus Urteil weg!
Was geschieht, wenn das Wettbewerbsverhältnis wegfällt, welche Folgen hat es für ein ergangenes Urteil und den Unterlassungsanspruch?
- 14.09.2022Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
OLG Frankfurt: Auch gerichtsbekannte Tatsachen müssen vorgetragen werden
Auch gerichtsbekannte Tatsachen müssen regelmäßig von einer Partei vorgetragen werden, das hat das OLG Frankfurt entschieden.
- 09.09.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
LG Frankfurt stoppt unerlaubte Veräußerung von Microsoft-Produkten
Eigentlich logisch: Die Veräußerung von Produktschlüsseln für Microsoft-Produkte, die einem anderen Unternehmen gehören ist wurde verboten.
- 29.08.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
„Sehr gut“? OLG Köln zur Werbung mit Testergebnissen
Ein Vertreiber von Fotobüchern machte Werbung damit bei der Bildqualität sehr gut zu sein, während das Testergebnis insgesamt mangelhaft war.
- 10.08.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Der Streit der Fotografen: LG Neuruppin entscheidet zugunsten Social Media-Werbung mit Presseartikeln
Ein Fotograf wollte seinem Konkurrenten untersagen lassen, Presseartikel in den einschlägigen Social Media-Kanälen als Werbung zu posten.
- 03.08.2022Arbeitsrecht & Know-How-Schutz
Geheimnis darf Geheimnis bleiben – Die Antragstellung bei Geschäftsgeheimnissen
Muss ein Geschäftsgeheimnis genannt werden, um einen zulässigen Antrag auf Unterlassung der Nutzung des Geschäftsgeheimnisses zu stellen?
- 01.08.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Klimaneutral oder klimaneutralisiert – das ist hier die Frage!
Immer mehr Unternehmen werben mit "klimaneutralen" Produkten, doch was heißt das eigentlich und wann ist Werbung mit dem Begriff zulässig?
- 20.07.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
BGH-Urteil: Inbox-Werbung im Freemail bedarf ausdrücklicher Einwilligung und Belehrung
Werbung neben der E-Mail-Inbox mag lästig sein, für Freemail-Provider ist sie Bestandteil des Geschäftsmodells. Doch ist sie zulässig?
- 14.07.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
„Do it yourself“-Kultur hat Grenzen: Baumarkt muss informieren, wenn für Montage Fachbetrieb nötig ist
Die „Do it yourself“-Kultur ist hoch im Kurs. Doch ein Baumarkt muss informieren, wenn für eine Montage ein Fachbetrieb nötig ist
- 12.07.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Wettbewerbswidrige Werbung: Was unwahr ist, muss nicht auch noch täuschen können
Objektiv unwahre Werbebehauptung ist eine wettbewerbswidrige Irreführung – unabhängig davon, ob sie geeignet ist, Verbraucher zu täuschen.
- 06.07.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Keine irreführende Werbung mit Testergebnis einer Konsumentenbefragung
Dem Ergebnis einer Konsumentenbefragung fehlt es nicht immer an Neutralität und somit ist die Werbung nicht immer irreführend, so der BGH.
- 01.07.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Alles bequem im Blick. BGH stellt Bedingung für korrekte Grundpreisangabe klar
Der BGH hat klargestellt: Die Grundpreisangabe muss neben dem Gesamtpreis angegeben werden und klar erkennbar sein.
- 17.06.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
EuGH: Onlinehändler müssen über Herstellergarantie informieren
Der EuGH hat entschieden, dass ein Händler bei Amazon umfassend über eine Herstellergarantie belehren muss.
- 14.06.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
OLG Düsseldorf: Vodafone-Werbeaussage „Schutz vor doppelten Kosten“ nicht irreführend
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: Eine Werbung von Vodafone mit der Aussage „Schutz vor doppelten Kosten“ im Zusammenhang mit einem
- 13.06.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Bezeichnung „Presseschau“ ist irreführend, wenn sie nicht aus Berichten unabhängiger Presseorgane besteht
Veröffentlicht ein Mitbewerber unter der Überschrift „Presseschau“ eine Pressemitteilung, liegt eine wettbewerbsrechtliche Irreführung vor.