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Schlagwort

Wettbewerbsrecht

  1. 03.11.2022

    Das Markenparfum – Irreführung mit Streichpreisen und Rabattkästchen

    Das LG München beschäftigte sich mit einer Irreführung in der Werbung für Markenparfum mit Streichpreisen und Rabattkästchen.

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  2. 27.10.2022

    KG Berlin zur Wahl 2021: Bild TV hat ARD-Rechte verletzt

    Bei der Wahl 2021 bediente sich Bild TV umfangreich bei einer Wahlsendung der Öffentlich-Rechtlichen. War das rechtmäßig?

    Urheberrecht & Designrecht
  3. 26.10.2022

    Fristverlängerung „vergessen“: Waffengleichheit im Verfügungsverfahren

    Die "vergessene" Fristverlängerung und was das mit der Waffengleichheit im Verfügungsverfahren zu tun hat.

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  4. 13.10.2022

    Streit um Wegwerf-E-Zigaretten (Disposables): Abmahnungen mit zweifelhafter Erfolgsaussicht

    Zahlreiche Händler, die Einweg-E-Zigaretten der Marke Elfbar in ihrem Sortiment führen, haben in den letzten Tagen Abmahnungen bekommen.

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  5. 30.09.2022

    Online-Shops: Hinweis auf Ausnahmen bei Aktions-Angeboten verpflichtend

    Gibt es Ausnahmen vom Aktions-Angebot, muss der Shop-Betreiber darauf hinweisen, sonst handelt er irreführend.

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  6. 23.09.2022

    Wettbewerbsverhältnis weg? Anspruch aus Urteil weg!

    Was geschieht, wenn das Wettbewerbsverhältnis wegfällt, welche Folgen hat es für ein ergangenes Urteil und den Unterlassungsanspruch?

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  7. 14.09.2022

    OLG Frankfurt: Auch gerichtsbekannte Tatsachen müssen vorgetragen werden

    Auch gerichtsbekannte Tatsachen müssen regelmäßig von einer Partei vorgetragen werden, das hat das OLG Frankfurt entschieden.

    Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
  8. 09.09.2022

    LG Frankfurt stoppt unerlaubte Veräußerung von Microsoft-Produkten

    Eigentlich logisch: Die Veräußerung von Produktschlüsseln für Microsoft-Produkte, die einem anderen Unternehmen gehören ist wurde verboten.

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  9. 29.08.2022

    „Sehr gut“? OLG Köln zur Werbung mit Testergebnissen

    Ein Vertreiber von Fotobüchern machte Werbung damit bei der Bildqualität sehr gut zu sein, während das Testergebnis insgesamt mangelhaft war.

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  10. 10.08.2022

    Der Streit der Fotografen: LG Neuruppin entscheidet zugunsten Social Media-Werbung mit Presseartikeln

    Ein Fotograf wollte seinem Konkurrenten untersagen lassen, Presseartikel in den einschlägigen Social Media-Kanälen als Werbung zu posten.

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  11. 03.08.2022

    Geheimnis darf Geheimnis bleiben – Die Antragstellung bei Geschäftsgeheimnissen

    Muss ein Geschäftsgeheimnis genannt werden, um einen zulässigen Antrag auf Unterlassung der Nutzung des Geschäftsgeheimnisses zu stellen?

    Arbeitsrecht & Know-How-Schutz
  12. 01.08.2022

    Klimaneutral oder klimaneutralisiert – das ist hier die Frage!

    Immer mehr Unternehmen werben mit "klimaneutralen" Produkten, doch was heißt das eigentlich und wann ist Werbung mit dem Begriff zulässig?

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  13. 20.07.2022

    BGH-Urteil: Inbox-Werbung im Freemail bedarf ausdrücklicher Einwilligung und Belehrung

    Werbung neben der E-Mail-Inbox mag lästig sein, für Freemail-Provider ist sie Bestandteil des Geschäftsmodells. Doch ist sie zulässig?

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  14. 14.07.2022

    „Do it yourself“-Kultur hat Grenzen: Baumarkt muss informieren, wenn für Montage Fachbetrieb nötig ist

    Die „Do it yourself“-Kultur ist hoch im Kurs. Doch ein Baumarkt muss informieren, wenn für eine Montage ein Fachbetrieb nötig ist

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  15. 12.07.2022

    Wettbewerbswidrige Werbung: Was unwahr ist, muss nicht auch noch täuschen können

    Objektiv unwahre Werbebehauptung ist eine wettbewerbswidrige Irreführung – unabhängig davon, ob sie geeignet ist, Verbraucher zu täuschen.

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  16. 06.07.2022

    Keine irreführende Werbung mit Testergebnis einer Konsumentenbefragung

    Dem Ergebnis einer Konsumentenbefragung fehlt es nicht immer an Neutralität und somit ist die Werbung nicht immer irreführend, so der BGH.

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  17. 01.07.2022

    Alles bequem im Blick. BGH stellt Bedingung für korrekte Grundpreisangabe klar

    Der BGH hat klargestellt: Die Grundpreisangabe muss neben dem Gesamtpreis angegeben werden und klar erkennbar sein.

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  18. 17.06.2022

    EuGH: Onlinehändler müssen über Herstellergarantie informieren

    Der EuGH hat entschieden, dass ein Händler bei Amazon umfassend über eine Herstellergarantie belehren muss.

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  19. 14.06.2022

    OLG Düsseldorf: Vodafone-Werbeaussage „Schutz vor doppelten Kosten“ nicht irreführend

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: Eine Werbung von Vodafone mit der Aussage „Schutz vor doppelten Kosten“ im Zusammenhang mit einem

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  20. 13.06.2022

    Bezeichnung „Presseschau“ ist irreführend, wenn sie nicht aus Berichten unabhängiger Presseorgane besteht

    Veröffentlicht ein Mitbewerber unter der Überschrift „Presseschau“ eine Pressemitteilung, liegt eine wettbewerbsrechtliche Irreführung vor.

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

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