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Schlagwort

EuGH

  1. 12.05.2023

    EuGH: Spanische Kostenregelung bei Wettbewerbsklage unionsrechtskonform

    Nationale Regelungen, nach denen in wettbewerbsrechtlichen Schadenersatzklagen jede Partei ihre eigenen Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten tragen muss, sind unionsrechtskonform

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  2. 05.04.2023

    Keine Tickets für Frankfurter: Wie rechtmäßig?

    Tickets für Frankfurter durften für das Spiel zwischen dem SSC Neapel und Eintracht Frankfurt am Main in Neapel nicht gekauft werden.

    Sportrecht
  3. 05.07.2021

    EuGH: YouTube haftet grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen

    Haften Online-Plattformen wie YouTube für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer? Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich der EuGH.

    Urheberrecht & Designrecht
  4. 14.04.2021

    EuGH: Framing kann Urheberrechte verletzen

    Der EuGH kam zu dem Entschluss, dass das sogenanntes Framing unzulässig ist, wenn der Zugang zu den Werken auf der ursprünglichen Webseite Beschränkungen unterliegt.

    Urheberrecht & Designrecht
  5. 18.01.2021

    EuGH stellt klar: Cannabidiol (CBD) kein Suchtmittel

    CBD ist nach Ansicht des EuGH kein Suchtstoff. Es entfalte nach dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Stand keine psychotropen Wirkungen.

    Lebensmittelrecht & Arzneimittelrecht
  6. 11.09.2020

    Petitionsausschüsse der Landtage müssen Auskunft über personenbezogene Daten erteilen

    Petitionsausschüsse unterliegen der DSGVO. Petenten können daher Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen.

    Datenschutzrecht
  7. 28.07.2020

    EuGH: Online-Plattformen wie YouTube müssen bei Urheberrechtsverletzungen nur Postanschrift herausgeben

    Online-Plattformen müssen laut EuGH nur die Postanschrift der Nutzer herausgeben - nicht die E-Mail-Adresse, IP-Adresse und Telefonnummer.

    Urheberrecht & Designrecht
  8. 21.07.2020

    Schrems II-Urteil: EuGH erklärt EU-US „Privacy Shield“ für ungültig

    Der Europäische Gerichtshof hat das EU-US „Privacy Shield“ für ungültig erklärt (EuGH, Urteil vom 16.07.2020, Az. C-311/18).

    Datenschutzrecht
  9. 29.05.2020

    Wiederverkauf „gebrauchter“ E-Books erfordert Zustimmung des Urhebers

    Einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshof nach muss beim Verkauf "gebrauchter" E-Books die Genehmigung des Urhebers oder Lizenzinhabers eingeholt werden. Im Gegensatz zur Veräußerung von gedruckten Exemplaren …

    Urheberrecht & Designrecht
  10. 28.03.2020

    EuGH kippt BGH-Urteil: Viele Verbraucherkreditverträge nun widerrufbar

    Der EuGH entschied dass sich aus Verbraucherkreditverträgen klar und prägnant die Berechnung der Widerrufsfrist ergeben muss. Damit kippte er die Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2016. Verbraucherkreditvertröge …

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  11. 08.11.2019

    EuGH-Cookie-Urteil: Et hätt noch immer joot jejange

    EuGH: Tracking-Cookies dürfen nur dann eingesetzt werden, wenn der Website-Betreiber eine aktive Einwilligung der Nutzer ermöglicht hat. Ein vorgemerktes Ankreuzkästchen genügt hierzu nicht.

    Datenschutzrecht
  12. 07.11.2019

    EuGH: Facebook kann verpflichtet werden, Hasskommentare zu suchen und zu löschen

    Kann Facebook durch ein mitgliedstaatliches Gericht verpflichtet sein, sog. „Hasskommentare“ zu löschen? Gälte eine Löschpflicht auch bei nur sinngleicher Wiedergabe des streitigen Nutzerpostings und gegebenenfalls …

    Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
  13. 28.10.2019

    EuGH moniert Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG: Zahlung per SEPA-Verfahren muss möglich sein

    Der österreichische oberste Gerichtshof ersuchte in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH die Aufklärung der Frage, ob es mit EU-Recht vereinbar ist, die Zahlungsmöglichkeit per SEPA-Lastschrift vom Wohnort …

    Off Topic & Interessantes
  14. 08.02.2019

    Schinkenstreit im Schwarzwald

    Im neuesten Teil unserer Beitragsreihe "Berichte aus der Parallelwelt" geht es um die Wurst - konkreter ausgedrückt, um den Schwarzwälder Schinken. Der Schinkenstreit beschäftigte nicht nur das DPMA, sondern auch den …

    Markenrecht

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