Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

Nationale Regelungen, nach denen in wettbewerbsrechtlichen Schadenersatzklagen jede Partei ihre eigenen Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten tragen muss, sind unionsrechtskonform

Mehrere große Mobilfunkanbieter entwickeln eine neue Plattform, die personalisierte Werbung ohne Drittanbieter-Cookies ermöglichen soll.

Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass Apple Schlüsselposition im Wettbewerb und marktübergreifende Bedeutung hat.

Dürfen die nicht in Deutschland hergestellt Kondome, mit der Angabe „German Quality“ verkauft werden? Oder ist es irreführende Werbung?

Schadenersatz für Layher: Das OLG Stuttgart bestätigte nach einem Werbemailing eine Schadenersatzforderung des Baugerüstherstellers Layher.

Greenwashing und Klimafreundlichkeit im Fokus: Was die Green Claims Direktive für den Verbraucherschutz bedeutet.

Das KG Berlin erlaubt Verbotsanträge mit unabhängigen Aspekten, die zu einem Verbot führen sollen, ohne Klagehäufung.

Spekulationsgewinne aus dem Verkauf von Krypto-Digitalwährungen, die über die Blockchain laufen, sind ganz normal steuerpflichtig.

Das Landgericht München I hat entschieden, dass Autowerbung mit Abgaswerten Verbraucher irreführen und täuschen kann.

Der Bundesgerichtshof (BGH) nimmt die Regeln des Deutschen Fußballbundes (DFB) für Spielervermittler unter die Lupe (BGH, Az. KZR 71/21).

Das Landgericht Frankfurt hat Amazon Preiswerbung untersagt. Das Urteil betrifft spezielle Produktpreise – für Kunden mit einem „Prime“-Abo.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass einem Abgemahnten kein Zurückbehaltungsrecht zusteht.

Neue Preisangabenverordnung: Bezug auf Preise der letzten 30 Tage - ist bei Streichpreisen immer ein Hinweis notwendig?

Wettbewerbsrechtlich keine Verletzung des Nachahmungsschutzes bei Massenprodukt, da Kunden die Herkunft nicht als relevant erachten.

Der BGH hat in einer Entscheidung zu Kindermilch entschieden, dass es bei wettbewerbswidriger Werbung auf den Gesamteindruck ankommt.

Abgelaufene Schonfrist: E-Zigaretten-Händler aufgepasst! Razzien zeigen: Die Liquidsteuer wird ernst genommen. Verstöße können teuer werden.

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Anerkenntnisurteil, das in einem einstweiligen Verfügungsverfahren erging, aufzuheben ist.

LG München: Audi gewinnt im Rechtsstreit gegen NIO - Verwechslungsgefahr zwischen "S6" bzw. "S8" und "es 6" bzw. "es 8".

Das Landgericht Frankfurt hat auf den Antrag einer Mandantin von LHR gleich vier einstweilige Verfügungen wegen Schleichwerbung in mehreren Beiträgen und YouTube-Videos gegen ein "Coaching"-Unternehmen und einen …

LG Frankfurt a. M.: Eine rechtswidrig übertragene Domain ist eine strafbare Datenveränderung nach § 303a StGB.