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LHR-Magazin
Neue Entscheidungen, kurz eingeordnet. Beiträge der Anwältinnen und Anwälte von LHR zu Marken-, Medien- und Wettbewerbsrecht.
- 03.07.2019Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Hasskommentare im Netz: Umfassende Löschpflicht für Facebook?
Wie weit reichen die Löschpflichten von Host-Providern wie Facebook, wenn im Internet beleidigt wird? Müssen Plattformbetreiber aktiv nach rechtswidrigen Inhalten suchen? In einem Streit zwischen der österreichischen …
- 02.07.2019Datenschutzrecht
Jameda legt Berufung ein: Unzulässige Arzt-Bewertung vor dem LG Meiningen
Die Ärzte-Bewertungsplattform Jameda muss Bewertungen löschen, wenn ein Behandlungskontakt nicht nachgewiesen werden kann. Jameda hat nun Berufung gegen das Urteil des LG Meiningen eingelegt.
- 02.07.2019Social Media & Recht
Die Lümmel von der ersten Bank – Suspendierung wegen heimlicher Aufnahmen gerechtfertigt
Die ungewollte Veröffentlichung von Bildern auf Social-Media kann nicht nur zivilrechtliche Folgen haben, sondern auch öffentlich-rechtliche. Das mussten jetzt zwei Schüler aus Berlin schmerzlich feststellen, sie …
- 01.07.2019Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
OLG Hamm: Über die Nährwertangaben auf der Vorderseite einer Müsliverpackung
In einer Wettbewerbsstreitigkeit befasste sich das OLG Hamm mit der Frage, welche Nährwertangaben auf der Vorderseite einer Müsliverpackung zu erscheinen haben. Dass ein Müsli-Hersteller nur den Energiewert einer …
- 28.06.2019Sportrecht
Datenklau in der Bundesliga: Neue Vorwürfe gegen Eintracht Frankfurt
Die Affäre um den Datenmissbrauch in der Bundesliga weitet sich aus. Wie die "International Soccer Bank" mitteilte, habe sich Eintracht Frankfurt auf der Scouting-Datenbank auch Profile von internationalen …
- 27.06.2019Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Zu Risiken und Nebenwirkungen – Homöopathie-Firma fordert Unterlassungserklärungen
Homöopathie ist ein umstrittenes Thema. Jetzt geht ein Unternehmen, das Homöopathika vertreibt gegen die Äußerungen von Kritikern vor und versucht Unterlassungserklärungen zu erwirken. Unsere freie Autorin Katharina …
- 27.06.2019Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Gefälschte Bewertungen im Internet: Bundeskartellamt schreitet ein
Bewertungen im Netz bieten Verbrauchern eine wichtige Orientierung für ihre geschäftlichen Entscheidungen im Alltag. Um so ärgerlicher, wenn sie gekauft oder gefälscht sind. Das Bundeskartellamt kündigte eine …
- 26.06.2019Lebensmittelrecht & Arzneimittelrecht
Keine Medikamente aus dem Automaten: DocMorris scheitert vor Gericht
Im Frühjahr 2017 klagten Apotheker und der Landesapothekerverband Baden-Württemberg gegen die Versandapotheke DocMorris, die in Hüffenhardt den ersten Apothekenautomaten in Deutschland in Betrieb nahm. Das …
- 25.06.2019Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
BGH: Vergabe von Werbegeschenken bei rezepflichtigen Medikamenten ist wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Apotheken beim Verkauf von verschreibungspflichtigen Medikamenten keine
- 24.06.2019Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
OLG Frankfurt a.M.: Über die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nach Abmahnung durch Wettbewerbsverband
Wer nicht hören will, muss fühlen. Das dachte sich auch ein Wettbewerbsverband und schaltete nach Versand einer Abmahnung noch einen Anwalt ein. Ob nach einer Eigenabmahnung Anwaltskosten überhaupt erstattungsfähig …
- 20.06.2019Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Kampf um die Kartenhoheit: Weiterverkauf kann wettbewerbswidrig sein
Der Ticketzweitmarkthandel mit Eintrittskarten ist Veranstaltern schon lange ein Dorn im Auge, werden sie doch oft für ein Vielfaches des Ursprungspreises verkauft. Das LG Hannover entschied nun, dass der Weiterverkauf …
- 19.06.2019Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Dieser Artikel wird Sie schockieren! – Unzulässiger Clickbait von TV-Movie
Clickbaits werden immer wieder genutzt um mit abstrusen Schlagzeilen die Klick-Zahlen von Internetseiten zu verbessern. Doch ist ein Clickbait inklusive Bild überhaupt zulässig? Das OLG Köln hat über die angedichtete …
- 18.06.2019Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
OLG Stuttgart: Amtsblätter dürfen kein Äquivalent zu privaten Zeitungen sein
Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass kommunale Amtsblätter grundsätzlich "pressefern" sein müssen. Wie der BGH in einem älteren Urteil bereits festgestellt hat, dürfen die Zeitungen demnach …
- 17.06.2019Sportrecht
Leihverträge im Fußball – wer wechselt wie, für wie viel und für wie lange wohin?
Professioneller Fußball gehört in Deutschland so sehr zum Samstagnachmittag wie die Maß auf die Wiesn, und der Schinken nebst Kirschtorte in den Schwarzwald. Wer am Ende der Saison die Meisterschale in die Höhe recken …
- 14.06.2019Datenschutzrecht
Apple-Store mit unzulässiger Datenschutzklausel
Der Online-Store des Medienriesen "Apple" legt dem Kunden beim Einkauf neben allgemeinen Geschäftsbedingungen noch eine eigens so bezeichnete "Datenschutzrichtlinie" vor. Diese sieht die Verarbeitung der persönlichen …
- 13.06.2019Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
BGH: Auch bloße Rechtsansichten können verbrauchertäuschend sein
Auch bloße Rechtsauffassungen, die ein Unternehmer gegenüber seinen Kunden äußert, können unter Umständen zur Verbrauchertäuschung geeignet sein. Erforderlich ist, dass der durchschnittlicher Verbraucher die Äußerung …
- 12.06.2019Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
HUK Coburg erstreitet Löschung aus Vergleichsportal Check24
Die deutsche Versicherung HUK Coburg hat vor dem Oberlandesgericht Köln erfolgreich die Löschung aus dem Vergleichsportal Check24 erkämpft. Mit Hilfe dieser Seite können Nutzer Versicherungen vergleichen, und so die …
- 11.06.2019Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Online-Shops dürfen für bestimmte Zahlungsmöglichkeiten keine zusätzliche Gebühr erheben
Einem aktuellen Urteil des Landgerichts Berlin nach dürfen Online-Shops für bestimmte Bezahlungsvarianten keine separaten Gebühren mehr erheben. Im Einzelnen betrifft dies die Optionen "Visa Entropay", "Prepaid …
- 07.06.2019Datenschutzrecht
Facebooks App-Zentrum: BGH setzt Rechtsstreit wegen Datenschutzverstößen aus
In dem Rechtsstreit zwischen dem vzbv gegen Facebook, setzte der BGH das Verfahren aus. Die Richter wollen zunächst eine Entscheidung des EuGH abwarten. Der EuGH hat aktuell die folgende Frage zu klären: Sind …
- 06.06.2019Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
VG Berlin: Merkel muss Äußerung zu Böhmermanns Schmähgedicht nicht unterlassen
Die Vorwürfe Böhmermanns wiegen schwer. Indem Bundeskanzlerin Merkel das 2016 veröffentlichte Gedicht „Schmähkritik“ als „bewusst verletzend“ bezeichnete, habe sie ihr Sachlichkeitsgebot und die Neutralitätspflicht …