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LHR-Magazin
Neue Entscheidungen, kurz eingeordnet. Beiträge der Anwältinnen und Anwälte von LHR zu Marken-, Medien- und Wettbewerbsrecht.
- 03.03.2023Markenrecht
EuGH: Amazon könnte für Markenrechtsverletzung durch Schuhverkäufer haften
Christian Louboutin sieht seine Markenrechte auch durch Amazon verletzt und klagte deshalb in Belgien und Luxemburg gegen das Unternehmen.
- 02.03.2023Markenrecht
„Neuschwanstein“: Freistaat Bayern verliert Prozess gegen Hotel
Der Freistaat Bayern hat einen langjährigen Prozess um das Namensrecht am berühmtesten Schloss des Freistaats verloren.
- 01.03.2023Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
LG Köln zur Aufhebung eines Anerkenntnisurteils
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Anerkenntnisurteil, das in einem einstweiligen Verfügungsverfahren erging, aufzuheben ist.
- 23.02.2023Markenrecht
Verwechslungsgefahr: LG München untersagt Nio-Werbung
LG München: Audi gewinnt im Rechtsstreit gegen NIO - Verwechslungsgefahr zwischen "S6" bzw. "S8" und "es 6" bzw. "es 8".
- 22.02.2023Markenrecht
Was heißt eigentlich „Terra Greca“? OLG Frankfurt zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei der Verwendung fremdsprachiger Begriffe
Das OLG Frankfurt hat sich nun der Frage gewidmet, wann eine Verwechslungsgefahr zweier Wort-/Bildmarken im Lebensmittelbereich vorliegt.
- 21.02.2023Datenschutzrecht
Der Streitwert bei DSGVO-Auskunftsansprüchen
Den Streitwert bei DSGVO-Auskunftsansprüchen haben Gerichte völlig unterschiedlich beurteilt – von 500 Euro bis hin zu 8.000 Euro.
- 17.02.2023Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
LHR erwirkt vier einstweilige Verfügungen und Ordnungsgeld iHv 12.000 € gegen „Coaching“-Unternehmen und angeschlossenem „Fachverlag“
Das Landgericht Frankfurt hat auf den Antrag einer Mandantin von LHR gleich vier einstweilige Verfügungen wegen Schleichwerbung in mehreren Beiträgen und YouTube-Videos gegen ein "Coaching"-Unternehmen und einen …
- 17.02.2023Urheberrecht & Designrecht
Karikaturenstreit des FC Bayern: OLG-Urteil aufgehoben
„The Real Badman & Robben“: Der BGH hat ein Urteil aufgehoben, in dem das Berufungsgericht zugunsten des FC Bayern entschied.
- 14.02.2023Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Rechtswidrig übertragene Domain: LG Frankfurt macht kurzen Prozess
LG Frankfurt a. M.: Eine rechtswidrig übertragene Domain ist eine strafbare Datenveränderung nach § 303a StGB.
- 10.02.2023Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Anwaltsblogs: Die ganze Wahrheit soll es sein
Anwaltsblogs sollten die ganze Wahrheit enthalten und nicht nur eine Halbwahrheit. Das hat das OLG Frankfurt a.M. festgestellt.
- 06.02.2023Sportrecht
Mutterschutz im Frauen-Fußball: Lyon muss Gehalt nachzahlen
Olympique Lyon muss der Rekordnationalspielerin Sara Björk Gunnarsdóttir 82.000 Euro nachzahlen. Das entschied das Tribunal der FIFA.
- 03.02.2023Sportrecht
LG Frankfurt gewährt Schiedsrichter Gräfe 48.500 € wegen Altersdiskriminierung durch DFB
LG Frankfurt am Main: Der ehemalige Schiedsrichter Gräfe erhält wegen Altersdiskriminierung eine Entschädigung von 48.500 Euro.
- 02.02.2023Patentrecht
Patentstreit: Heckler & Koch gewinnt erneut
Haenel verletzte die Patentrechte von Heckler & Koch, so die letzte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
- 01.02.2023Markenrecht
Telefónica-Logo mit „T“ verletzt Telekom-Markenrechte
Laut das OLG Hamburg liegt eine Verletzung der Unionsmarke "T" der Telekom durch ein aus Punkten bestehendes T-Logo von Telefónica vor.
- 27.01.2023Arbeitsrecht & Know-How-Schutz
Grundsatzurteil zu Urlaub: Bundesarbeitsgericht begrenzt Verjährung endgültig
Urlaub kann nur verjähren, wenn vorher ein Hinweis auf die Verjährung durch den Arbeitgeber erfolgte. Das hat das BAG entschieden.
- 25.01.2023Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
„Revolution“ im Abschlussverfahren? Der BGH enscheidet über Kosten
Der BGH klärt, ob Kosten des Abschlussschreibens auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Gläubiger nichts von einem Widerspruch des Schuldners weiß
- 24.01.2023Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
LG Karlsruhe: Online-Marktplatz für Apotheken rechtswidrig
Ein Online-Marktplatz für Apotheken ist nicht zulässig. Das hat das Landgericht (LG) Karlsruhe am 08.12.2022 entschieden.
- 19.01.2023Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
BVerfG zur Waffengleichheit: Muss schon die Abmahnung eine Glaubhaftmachung enthalten?
Das BVerfG hat eine Entscheidung zur Waffengleichheit in Abmahnungsfällen getroffen und die prozessuale Stellung von Antragsgegnern gestärkt.
- 17.01.2023Off Topic & Interessantes
Kein Glück im (illegalen) Spiel? Einsatz zurück!
Teilnehmer an illegalem Online-Glücksspiel, die dabei Geld verloren haben, können ihren Einsatz zurückverlangen.
- 16.01.2023Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
BGH: bild.de-Berichterstattung über Bundespolizisten mit unverpixeltem Foto zulässig
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Unzulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten zu befassen.