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LHR-Magazin
Neue Entscheidungen, kurz eingeordnet. Beiträge der Anwältinnen und Anwälte von LHR zu Marken-, Medien- und Wettbewerbsrecht.
- 12.04.2023Urheberrecht & Designrecht
Fotograf erstreitet Schadensersatz wegen der Veröffentlichung von Bildern einer Fototapete im Internet
Urheberrechtliche Konflikte bei Fototapeten: Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Tapetenfotos im Internet.
- 06.04.2023Datenschutzrecht
EuGH erteilt genereller biometrischer Registrierung eine Absage
Der EuGH urteilte, dass die Verarbeitung von Biometrie- und DNA-Daten im Rahmen einer polizeilichen Registrierung nicht generell zulässig ist.
- 05.04.2023Sportrecht
Keine Tickets für Frankfurter: Wie rechtmäßig?
Tickets für Frankfurter durften für das Spiel zwischen dem SSC Neapel und Eintracht Frankfurt am Main in Neapel nicht gekauft werden.
- 05.04.2023Datenschutzrecht
Datenschutz in der Videosprechstunde – Verbraucherzentrale prüft digitale Gesundheitsangebote
Datenschutz bei Videosprechstunden: Mängel bei 9 Telemedizin-Plattformen und Arzttermin-Portalen in Bezug auf die DSGVO-Anforderungen.
- 04.04.2023Urheberrecht & Designrecht
Integraler Bestandteil oder musikalische Untermalung?
Urheberrechtlicher Rechtsstreit um Musik: Die Frage, ob die Musik als integraler Bestandteil des Bühnenstücks anzusehen ist, war entscheidend
- 01.04.2023Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
OLG Frankfurt stärkt Recht am eigenen Bild – Gerichtlich verbotener Text kann einem Bildnis keinen Informationswert verleihen
Medienunternehmen müssen sorgfältig abzuwägen, ob eine Veröffentlichung von Bildnissen ohne Einwilligung der abgebildeten Person zulässig ist.
- 30.03.2023Off Topic & Interessantes
BGH: Darlegung technischer Probleme bei beA-Einreichung
BGH: Probleme bei beA-Einreichung? Keine Nachsicht. Anwälte müssen technische Probleme bei Ersatzeinreichung glaubhaft machen.
- 29.03.2023Urheberrecht & Designrecht
Urheberrecht: EuGH prüft Zulässigkeit von Cheat-Software
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird die Zulässigkeit von Cheat-Software gegen das Urheberrecht überprüfen.
- 28.03.2023Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Wenn Autowerbung mit Abgaswerten Verbraucher täuscht
Das Landgericht München I hat entschieden, dass Autowerbung mit Abgaswerten Verbraucher irreführen und täuschen kann.
- 27.03.2023Sportrecht
BGH prüft DFB-Regeln für Spielervermittler
Der Bundesgerichtshof (BGH) nimmt die Regeln des Deutschen Fußballbundes (DFB) für Spielervermittler unter die Lupe (BGH, Az. KZR 71/21).
- 24.03.2023Datenschutzrecht
Datenschutz: Auch der Staat muss sich an die Regeln halten
Ein Facebook-Fanpage des Bundespresseamts der Bundesregierung wurde aus Datenschutzgründen aufgefordert, den Betrieb einzustellen.
- 22.03.2023Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
LG Frankfurt untersagt Amazon-Werbung bei Google mit Preisen nur für Prime-Kunden
Das Landgericht Frankfurt hat Amazon Preiswerbung untersagt. Das Urteil betrifft spezielle Produktpreise – für Kunden mit einem „Prime“-Abo.
- 21.03.2023Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
Anwaltsrechnung: Wann ist Umsatzsteuer zu erstatten?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass einem Abgemahnten kein Zurückbehaltungsrecht zusteht.
- 17.03.2023Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Streichpreise müssen nicht erläutert werden
Neue Preisangabenverordnung: Bezug auf Preise der letzten 30 Tage - ist bei Streichpreisen immer ein Hinweis notwendig?
- 16.03.2023Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Eine Lichterkette ist eine Lichterkette
Wettbewerbsrechtlich keine Verletzung des Nachahmungsschutzes bei Massenprodukt, da Kunden die Herkunft nicht als relevant erachten.
- 13.03.2023Datenschutzrecht
Cookie-Banner von Focus Online datenschutzwidrig
Das Landgericht München hat entschieden, dass der Cookie-Banner von Focus Online gegen den Datenschutz verstößt.
- 10.03.2023Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Wettbewerbswidrige Werbung? Auf den Gesamteindruck kommt es an!
Der BGH hat in einer Entscheidung zu Kindermilch entschieden, dass es bei wettbewerbswidriger Werbung auf den Gesamteindruck ankommt.
- 09.03.2023Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
„Liquidsteuer“: Schonfrist für E-Zigaretten-Händler abgelaufen
Abgelaufene Schonfrist: E-Zigaretten-Händler aufgepasst! Razzien zeigen: Die Liquidsteuer wird ernst genommen. Verstöße können teuer werden.
- 09.03.2023Urheberrecht & Designrecht
Pizzeriakunden sind kein Konzertpublikum
Ein Lieferservicebetreiber schuldet den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum.
- 08.03.2023Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Kommentarlose Ein-Stern-Google-Bewertung ist unzulässig, wenn lediglich loser beruflicher Kontakt bestand
OLG Köln: Kommentarlose Bewertungen von Mitbewerber ist unzulässige Schmähkritik und können häufig gelöscht werden.