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In a recent decision (OLG Frankfurt, Beschluss v. 27.3.2023, Az. 16 U 94/23, available here as PDF), the Higher Regional Court of Frankfurt am Main strengthened the right to a…
Seit dem 1. Januar 2022 hat der anwaltliche Schriftverkehr an die Gerichte in elektronischer Form zu erfolgen. Ist dies aufgrund vorübergehender technischer Probleme nicht…
Sie sind beliebt bei Spielern jeden Alters, bringen längeres Leben oder mehr Feuerkraft: Cheat-Programme. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss jetzt auf eine Vorlage des…
In Zeiten des Klimawandels, in denen Autofahrinnen und Autofahrer zunehmend unter Rechtfertigungsdruck geraten oder bereits einem andauernden moral harassment ihres Umfelds…
Der Bundesgerichtshof (BGH) nimmt die Regeln des Deutschen Fußballbundes (DFB) für Spielervermittler unter die Lupe (BGH, Az. KZR…
Wieviele Fans hat die Bundesregierung? Das muss in Umfragen geklärt werden. Die Facebook-Fanpage des Bundespresseamts der Bundesregierung kann dazu jedenfalls vorerst keine…
Das Landgericht Frankfurt hat Amazon Preiswerbung untersagt. Das Urteil betrifft spezielle Produktpreise – für Kunden mit einem „Prime“-Abo. Gegen die Werbung…
Nicht bei jeder Anwaltsrechnung ist die Umsatzsteuer, etwa durch eine Versicherung, zu erstatten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich nun mit der Frage befasst, ob ein…
Die Werbung mit Preisvergleichen ist in beliebtes Mittel, um Verbraucher zum Kauf der beworbenen Ware zu bewegen. Je höher die angegebene Preisdifferenz, desto attraktiver…
Manchmal ist es wichtig zu wissen, wer Produkte hergestellt hat, also ob es sich um einen Markenartikel handelt oder um ein nachgeahmtes No-name-Produkt. Wettbewerbsrechtlich…
Das Landgericht München hat entschieden, dass der Cookie-Banner von Focus Online gegen den Datenschutz verstößt (LG München, Urteil vom 29.11.2022, Az. 33 O…
„7 x mehr brauchst du als ich, wirst groß, gesund – ganz sicherlich“. So steht es in einer Werbung für Kindermilch, deren Einnahme in der angebotenen Form die…
Im eher beschaulichen Westfalen fanden vor einigen Tagen Razzien des Hauptzollamts Münster in Liquid Shops, Kiosken, Shisha-Shops und Tabakläden statt. Im Stadtgebiet…
Es gibt kaum einen Lebensbereich, kaum einen Raum mehr ohne Musik im Hintergrund, Musik, die wahlweise beruhigen, zum Kauf animieren oder den Appetit anregen soll. Das…
Negative Bewertungen auf Internetplattformen wie Google oder jameda sind schlecht für den Ruf eines Unternehmens. Betroffene sind ihnen jedoch nicht schutzlos ausgeliefert…
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