Abmahndeckel verabschiedet
Das Bundesjustizminsterium freut sich über den heute vom Bundestag verabschiedeten "Abmahndeckel" im Urheberrecht (Vorsicht: dieser ist noch nicht in Kraft) und beschreibt -…
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Das Bundesjustizminsterium freut sich über den heute vom Bundestag verabschiedeten "Abmahndeckel" im Urheberrecht (Vorsicht: dieser ist noch nicht in Kraft) und beschreibt -…
Während kürzlich - wohl etwas voreilig - infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung schon wieder das Ende der Abmahnungen durch die…
Und wieder schreibt uns (natürlich anonym) ein aufmerksamer Mitbürger, der wahrscheinlich im Fernsehen davon gehört hat, dass findige Anwälte auf eigene Faust einfach…
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Beschluss (Az. I-4 U 192/07) deutlich gemacht, dass es bei fehlerhaften Angaben im Impressum eines Online-Shops keinen…
Die Gerüchteküche im Internet macht die Beratungspraxis häufig unnötig schwer. Immer wieder müssen wir unseren Mandanten die fixe Idee ausreden, Allgemeine…
Zuerst dachte ich, ich hätte mich verguckt. Dann hielt ich es für einen Hackerangriff. Es geht um die folgende Internetseite: Nach einiger Zeit wurde mir klar, dass da…
Und es tut sich doch was... Wie aus Parlamentskreisen durchsickert, haben sich heute die Berichterstatter des Rechtsausschusses im Bundestag bezüglich der strittigen Punkte…
Bei dem bei vielen Kollegen beliebten Begriff "abmahnsicher" zucken wir regelmäßig zusammen. Bisher hat es in unserer Kanzlei noch niemand gewagt, einem Mandanten gegenüber…
Zum 01.01.2009 wird die Novelle zur Verpackungsverordnung in Kraft treten. Nachdem es im Netz bereits einigen Wirbel zur bestehenden Verpackungsverordnung gab und viele…
Zur unendlichen Geschichte gerät die geplante 50 Euro-Abmahnung bei "privaten" Verstößen im Urheberrecht. Wir erinnern uns: Im Mai 2006 verkündete die Justizministerin…
Den Oberlandesgerichten reicht es langsam. Obwohl regelmäßig klargestellt wird, dass Verstöße gegen Informationspflichten für Verbraucher relevante Wettbewerbsverstöße…
Horst Seehofer (CSU) hat sich nach einem Bericht bei Golem bei seinem Besuch der CeBIT 2008 dafür ausgesprochen, die Kostentransparenz für Verbraucher im Internet zu…
Die Musterwiderrufsbelehrung des Justizministeriums für Händler findet unsere Bundesregierung trotz der ganzen Aufregung eigentlich ganz o.k. Das geht aus einer Antwort…
Frisch eingetroffen: Ein anonymer Tipp: Frau R. betreibt die Homepage Ihrer Firma weiter, obwohl die Firma am 28.01.2008 als Insolvent gemeldet worden ist. Amtsgericht…
Das LG Braunschweig (LG Braunschweig, Urteil v.06.11.2007, 21 O 1899/07) hatte es doch nur gut gemeint. Es wollte wohl eine Abmahnwelle wegen eines weiteren vermeintlichen…
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