schmidt.de bleibt bei Sat.1
In zweiter Instanz hat das OLG Celle (Urteil v. 13.12.2007, 13 U 117/05) zugunsten der Sat1 SatellitenFernsehen GmbH entschieden, dass die Domain "schmidt.de" nicht…
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Kann man das schützen lassen?
Ob Geschäftsideen, Firmennamen, Logos oder Baupläne - immer wieder stellt sich für Mandanten die Frage, ob und wie man einen möglichst effektiven Schutz erlangen kann.…
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Fehlende Wertersatzklausel bei eBay ist Wettbewerbsvorteil und keine Bagatelle
Das Dauerthema "Wertersatzklausel" bei eBay (siehe auch hier) ist auch Gegenstand einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Urteil vom 15.11.2007, 4 U…
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Fehler in der Online-Rechtsberatung
Die Zeitschrift Finanztest hat acht Online-Rechtsberater unter die Lupe genommen - das Ergebnis: Drei der befragten Anwälte gaben falsche Antworten, einer der Dienste war…
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Die Wertersatzklausel beim Widerruf auf eBay und die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme; eine Fehlentscheidung des KG Berlin
Dem Beschluss des Kammergerichts (KG Berlin, Beschluss v. 09.11.2008, Az. 5 W 304/07) ist anzumerken, dass man keine Lust mehr hat, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Die…
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Die "herrschende Rechtsauffassung" und der BGH
Gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.12.2007 (I ZR 94/05) will die Verwertungsgesellschaft Wort Verfassungsbeschwerde einlegen. Das höchste deutsche…
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Porno-Anbieter und Access-Provider stehen nicht im Wettbewerb
Nachdem Arcor auf Druck der Pornoindustrie und unter Protest im Netz im vergangenen Jahr verschiedene (Gratis-)Seiten gesperrt hatte, mehren sich in der Rechtsprechung die…
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Immerhin: 1000 Euro von der Bahn für verschütteten Kaffee
Der Fall Stella Liebeck vs. McDonald's, in dem der Klägerin aufgrund eines verschütteten Kaffees in erster Instanz rund eine halbe Million Dollar zugesprochen wurde, muss…
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Licht in der "Dunkelkammer"
Immer wieder wird die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg in Blogs und Foren als "Dunkelkammer" oder "Zensurkammer" bezeichnet, weil sie scheinbar die…
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Veröffentlichung von Fotos: "Chef, ich kann das erklären…"
Schön entspannt bei der Ayurveda-Behandlung in Indien ließ sich ein krank gemeldeter Arbeitnehmer in einem Magazin ablichten. Da kann es schon einmal zu "Schwierigkeiten"…
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Naht das Ende der Anonymität auf eBay?
Wer hätte das gedacht: eBay will "gewerbliche" Händler ab April 2008 zwingen, Pflichtangaben wie Impressum und Widerrufsbelehrungen in die Angebote aufzunehmen. Damit…
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Die feinen deutschen Anwälte
In einer E-Mail fragt uns ein Rechtssuchender, ob wir seine Sache übenehmen und stellt eines gleich klar: "Ich zahle Ihnen keinen Vorschuß und ich übernehme keinerlei…
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DVD-Automaten verrichten unzulässige Feiertagsarbeit
Ja, das ist Deutschland: hin und wieder verkaufsoffene Aktionen an Sonn- und Feiertagen, aber der Sonntag ist und bleibt grundsätzlich heilig. Das gilt auch für arbeitende…
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Musikdownloads: Tauschbörsen werden noch gefährlicher
Trotz der wohl nur scheinbaren Rückschläge für die Musikindustrie bringt das frisch geltende Urheberrecht in diesem Jahr noch weitere Verschärfungen für Nutzer. War bei…
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Eine Menge Aktenzeichen
Heute ruft das Landgericht Köln an. Nach einem Hinweis des Gerichts muss weiter vorgetragen werden. Dazu benötige ich das gerichtliche Aktenzeichen, unter dem die Akte…
Practical handbook for enforcing claims in competition law
2nd, completely revised and updated edition
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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