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Das Landgericht Freiburg (LG Freiburg, Urteil v. 12.07.2010, Az. 12 O 37/10) hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale entschieden, dass die Werbung "Sehr sparsam im…
Das Gericht der Europäischen Union (Urteil vom 10.2.2010 - Rechtssache T-344/07, GRUR Int 2010, 597) hat entschieden, dass es der Gemeinschaftsmarke "Homezone", die o2…
Wie das Nachrichtenportal "Der Westen" berichtet, sind 2 Rechtsanwälte vor dem Landgericht Bochum wegen Betrugs verurteilt worden bzw. haben entsprechende Strafbefehle…
Wer sein Auto in der Stadt parkt, wird über kurz oder lang Werbung finden, die hinter seinen Scheibenwischer geklemmt wurde. Beworben wird dabei alles von Fitnesstudios über…
Wie mittlerweile bekannt ist, sitzt ein bekannter Wettermoderator nun schon seit mehreren Monaten in der JVA Mannheim in Untersuchungshaft. Das Landgericht Köln hat in dieser…
Der unter Juristen und insbesondere Presserechtlern bundesweit bekannte Autor der Internetseite www.buskeismus-lexikon.de kam wieder einmal seiner ihm selbst auferlegten…
Wie der Presse zu entnehmen ist, plant eine Gruppe von Industriestaaten ein internationales Abkommen gegen illegales Filesharing mit deutlich höheren Sanktionen als sie…
Heute im E-Mailposteingang: "schreiben von herrn Ling Hallo, mein Name ist William Ling, ich bin ein Executive Direktor eines Finance Corporation in Hong Kong. Bitte Ich…
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware…
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt zum Inkrafttreten des Gesetzes zum so genannten P-Konto am 1. Juli 2010: Das neue P-Konto sorgt für…
Bei Amazon gibt es eine neue Produktkategorie: "Lebensmittel & Getränke - beta". Angesichts der komplexen Vorschriften des Lebensmittelrechts, das als Nebengebiet des…
Wie die Kollegen berichten, ist das OLG Saarbrücken (Hinweisbeschluss vom 03.03.2010, Az. 1 U 621/09-167) der Auffassung, ein Verstoß gegen das ElektroG sei nicht…
Gute Frage, und laut BPatG auch als Marke eintragungsfähig (Beschluss v. 12.05.10, 26 W (pat) 99/09). Erübrigt sich jedoch in neuester Zeit zunehmend, da mehr und mehr…
Viele bedauern seit dem Eröffnungsspiel, dass sie in so vielen Lebensbereichen auf den herrlichen Vuvuzuela-Sound verzichten müssen. Diese Zeiten sind jedenfalls in unserem…
Die Problematik ist nicht neu. Viele Bürger haben noch nie etwas vom Urheberrecht gehört und fühlen sich vollkommen überfahren wenn ihnen eine Abmahnung wegen eines…
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