BGH: Haftet Domainverpächter als Störer ? – Das "Focus-Urteil"
Der BGH hat in einem Urteil vom 30.06.2009 (BGH, Urteil v. 30.06.2009, Az. VI ZR 210/08) im Hinblick auf die Störerhaftung klargestellt, dass auch ein Domainverpächter…
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Der BGH hat in einem Urteil vom 30.06.2009 (BGH, Urteil v. 30.06.2009, Az. VI ZR 210/08) im Hinblick auf die Störerhaftung klargestellt, dass auch ein Domainverpächter…
Ein Onlinehändler hatte Ware als "neu" angeboten und verkauft, von der er nicht sicher war ob diese neu oder vielleicht nicht doch bereits retourniert und geöffnet war. Der…
Ab dem 04.08.2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft, wonach ungewollte Telefonwerbung stärker sanktionert werden soll. Werbeanrufe ohne…
Von der unerbittlichen Lehrerin, die sich seit Mai 2007 gegen das Lehrer-Bewertungsportal "spickmich.de" gerichtlich wehrt, wurde mittlerweile viel berichtet, wir…
Wir hatten darüber berichtet: In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Koblenz stritten die Parteien über die Wirksamkeit eines bei eBay zustande gekommenen Kaufvertrages…
...denken sich anscheinend im Moment auch zahlreiche Gauner und Betrüger. Erst zwei Wochen, nachdem zahlreiche unserer Mandanten bereits eine merkwürdige "Abmahnung"…
Die Tage der in letzter Zeit häufig auf eBay oder auf amazon.de ersichtlichen Angebote bezüglich "gebrauchter" Lizenzen vornehmlich für Microsoft-Software sind…
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 08.05.2009 (LG Köln, Urteil vom 08.05.2009, Az. 81 O 220/08) über die Rechtmäßigkeit eines Dispute-Eintrages entschieden. Das…
Zahlreiche unserer Mandanten haben innerhalb den letzten Tagen merkwürdige Post bekommen. Es handelt sich dabei um eine angebliche Abmahnung der Wettbewerbszentrale…
Seit der Änderung des Systems der Bewertungen bei eBay beschäftigt dieses zunehmend die Anwälte (wir berichteten). Daß die Löschung einer negativen Bewertung bei eBay…
Die Legende ist nicht totzukriegen: Die Behauptung, dass Onlinehändler Allgemeine Geschäftsbedingungen benötigten, da sie sonst “abgemahnt werden” könnten. Anfang des…
Wir erleben es täglich. Auf eine mühevoll ausgearbeitete Abmahnung unsererseits, der sogar eine detailliert vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt ist, aus der…
Nicht nur eBay schlägt manchmal über die Stränge, wenn es darum geht, unliebsame Anbieter loszuwerden. Auch die Yatego!-Plattform hält sich nicht immer an Recht und…
Das Landgericht Koblenz hatte über einen eBay-Fall zu entscheiden, wie sie immer mal wieder vorkommen und immer ärgerlich sind: Ein hochwertiger Artikel wird für einen zu…
Das Landgericht München I hat im März entschieden (LG München I, Urteil v. 12.03.2009, Az. I HK O 1922/09, nicht rechtskräftig), dass unwahre Behauptugnen innerhalb einer…
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