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1. 

   Angeklagter im Holzklotz-Fall darf nur "verpixelt" gezeigt werden

   Das Bundesverfassungsgericht hat in einem einstweiligen Anordnungsverfahren am 27.11.2008 (BVerG, Beschluss vom 27.11.2008, 1 BvQ 46/08) über die Zulässigkeit der nicht…

2. 

   AG Waiblingen: Vertragsstrafe für Spaßbieter in eBay-Angebot ist unwirksame AGB-Klausel…

   ...und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Verkäufer um eine Privatperson handelt und die Vertragsstrafenvereinbarung sich nur in einem Angebot findet. Dieser Meinung ist…

3. 

   WDR Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig

   Im Februar 2008 strahlte der WDR innerhalb der Reihe "die story" einen Beitrag mit dem Titel "Die Abmahner" aus, in dem von "Machenschaften" eines Berliner Anwalts berichtet…

4. 

   getty images: Lizenzschadensersatz für 6 Lichtbilder 10.460,00 Euro

   Das ging wohl mächtig nach hinten los: Ein von getty images Abgemahnter hatte vor dem Landgericht München I negative Feststellungsklage erhoben, da er der Auffassung war,…

5. 

   Kader Loth verliert gegen Prinz Frederic von Anhalt in Sachen Pipibadewasser

   Das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil v. 26.8.2008, Az. 27 O 348/08) hatte sich mit angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen innerhalb der Z-Promi-Parade im…

6. 

   Rechtsverletzung im Bereich Music und Bild

   Heute ist mal wieder Denunziantentag: Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit möchte ich als ehemalige Mitarbeiter einer TV Sender mit sitz in H. bei K. folgende Urheber…

7. 

   Abwicklung des Widerrufs im Onlinehandel in der Praxis

   Oft fragen uns Händler was sie tun sollen, wenn ein Kunde den Kaufvertrag ordnungsgemäß widerrufen hat, aber die Ware nicht zurücksendet. Hier stellt sich die Frage, wie…

8. 

   OLG Brandenburg: eBay muss gesperrtes Mitglied wieder freischalten

   Wir hatten für eine Mandantin vor dem Landgericht Potsdam bereits am 01.10.2008 eine einstweilige Verfügung beantragt, da diese ohne ordentliche Begründung (wie es bei eBay…

9. 

   Oktoberfestbier ist nicht gleich Oktoberfestbier

   Das Landgericht München I hat am 19.02.2008 entschieden (Landgericht München I, Urteil vom 19.02.2008, Az. 9 HK O 20939/07), dass im Rahmen der Berichterstattung über das…

10. 

    Kein Unterlassungsanspruch von U-Bahnfahrer auf Pressefoto wenn dieser nur Beiwerk ist

    Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urt. v 10.10.2008, Az. 324 O 459/08) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein U-Bahnfahrer auf einem Pressefoto zu sehen war, das in…

11. 

    Kostenlos für alle = besser?

    Bildunterschrift in der heutigen Süddeutschen Zeitung: "Zehntausende Schüler haben am Mittwoch für eine bessere Bildung demonstriert. Auf ihren Kundgebungen forderten sie…

12. 

    BGH: das "Ausrichten" und die Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

    Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 17.09.2008 (BGH, Beschluss vom 17.09.2008, Az. III ZR 71/08) die Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte…

13. 

    OLG Zweibrücken: Gewerbliches Ausmaß beim urheberrechtlichen Drittauskunftsanspruch nach § 101 UrhG

    Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem aktuellen Beschluss (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.10.2008, Az. 3 W 184/08) das "gewerbliche Ausmaß" als Voraussetzung…

14. 

    eBay-Panne verursacht Abmahnwelle

    Wie wortfilter berichtet, gab es zwischen dem 21.10.2008 und dem 27.10.2008 Fehler innerhalb der Darstellung von eBay-Auktionen. Dadurch wurde teilweise das Feld für die…

15. 

    BGH: Bilder von Karsten Specks Haftentlassung dürfen veröffentlicht werden

    Die "Bild"-Zeitung berichtete unter der Überschrift "Hier schlendert Karsten Speck in die Freiheit", dass der zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 10 Monaten verurteilte…