Die "herrschende Rechtsauffassung" und der BGH
Gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.12.2007 (I ZR 94/05) will die Verwertungsgesellschaft Wort Verfassungsbeschwerde einlegen. Das höchste deutsche…
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Gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.12.2007 (I ZR 94/05) will die Verwertungsgesellschaft Wort Verfassungsbeschwerde einlegen. Das höchste deutsche…
Nachdem Arcor auf Druck der Pornoindustrie und unter Protest im Netz im vergangenen Jahr verschiedene (Gratis-)Seiten gesperrt hatte, mehren sich in der Rechtsprechung die…
Der Fall Stella Liebeck vs. McDonald's, in dem der Klägerin aufgrund eines verschütteten Kaffees in erster Instanz rund eine halbe Million Dollar zugesprochen wurde, muss…
Immer wieder wird die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg in Blogs und Foren als "Dunkelkammer" oder "Zensurkammer" bezeichnet, weil sie scheinbar die…
Schön entspannt bei der Ayurveda-Behandlung in Indien ließ sich ein krank gemeldeter Arbeitnehmer in einem Magazin ablichten. Da kann es schon einmal zu "Schwierigkeiten"…
Wer hätte das gedacht: eBay will "gewerbliche" Händler ab April 2008 zwingen, Pflichtangaben wie Impressum und Widerrufsbelehrungen in die Angebote aufzunehmen. Damit…
In einer E-Mail fragt uns ein Rechtssuchender, ob wir seine Sache übenehmen und stellt eines gleich klar: "Ich zahle Ihnen keinen Vorschuß und ich übernehme keinerlei…
Ja, das ist Deutschland: hin und wieder verkaufsoffene Aktionen an Sonn- und Feiertagen, aber der Sonntag ist und bleibt grundsätzlich heilig. Das gilt auch für arbeitende…
Trotz der wohl nur scheinbaren Rückschläge für die Musikindustrie bringt das frisch geltende Urheberrecht in diesem Jahr noch weitere Verschärfungen für Nutzer. War bei…
Heute ruft das Landgericht Köln an. Nach einem Hinweis des Gerichts muss weiter vorgetragen werden. Dazu benötige ich das gerichtliche Aktenzeichen, unter dem die Akte…
Ein im Urheberrecht wichtiger Aspekt ist die Anerkennung der Urheberschaft gemäß § 13 UrhG. Das Recht auf Anbringung der Urheberbezeichnung gehört zu den wesentlichen…
Der BGH hat heute wieder zum Thema Garantie bzw. Garantiebedingungen entschieden (AZ VIII ZR 187/06 – das Urteil liegt noch nicht in schriftlicher Form vor).Es ging um den…
...aus § 54a I 1 UrhG sagt der BGH in einer neuen Entscheidung (I ZR 94/05). Drucker sind keine Geräte, die zur Ablichtung von Werken oder in vergleichbaren Verfahren…
Im Urheberrecht herrschen insbesondere bei der Verwendung von Fotos (Lichtildern), die ungenehmigt immer verboten ist, oft seltsame Auffassungen. Ein oft gehörtes, aber…
...lautet eine Suchwortkombination, die einen Google-User heute auf unsere Seiten führte. Die Antwort ist einfach: Immer. Ob das nun effektiv ist, ist eine andere Frage. Mit…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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