Unterwerfungserklärung gegenüber Wettbewerbszentrale räumt Wiederholungsgefahr nicht aus
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat nun das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 9. April 2008 zu der Frage der Wirksamkeit einer…
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Prinz August von Hannover bekommt kein Schmerzensgeld
Prinz August wollte von seinem Verteidiger 500.000,00 € Schmerzensgeld haben. Eine Forderung die kurz vor dem Prozess auf 5.000,00 € reduziert worden war. Wir…
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OLG München: Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen ist verboten
Das OLG München (OLG München, Urteil v. 03.07.2008, Az. 6 U 2559/07) hat die Vorinstanz (LG München, Urteil v. 15.03.2007, Az. 7 O 7061/06) in der Auffassung bestätigt,…
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OLG Hamm: Keine Spitzenstellungswerbung durch Führung der Domain "anwaltskanzlei-xxx.de"
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 19.06.2008 (OLG Hamm, Urteil v. 19.06.2008, Az. 4 U 63/08) entschieden, dass die Führung der Internetdomain…
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EuGH: Telefonnummer im Impressum nicht erforderlich
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16.10.2008 (EuGH, Urteil vom 16.10.2008, Az. C-298/07) über die Frage der Notwendigkeit einer Telefonnummer im Impressum zum…
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Eine schriftlich niedergelegte Spielregel kann urheberrechtlichen Schutz genießen…
...dies ist aber wohl meist nicht der Fall. Das Landgericht Mannheim (LG Mannheim, Urteil v. 29.02.2008, Az. 7 O 240/07) hatte ein Würfelspiel und die dazugehörige…
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Auch Google darf nicht alles…
Das Landgericht Hamburg hat am 14.10.2008 entschieden (LG Hamburg, Urteil v. 14.10.2008, Az. 308 O 42/06), dass die Abbildung von kleinen Bildern, so genannten…
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Neue Abmahnwelle auf eBay wegen abgelaufener Auktionen? Auktionsplattform darf ein Werk nur während des Verkaufs öffentlich zugänglich machen
Der vom OLG Köln zu entscheidende Fall hatte zwar nicht die Auktionsplattform eBay zum Gegenstand. (OLG Köln, Urteil v. 26.09.2008, Az. 6 U 111/08) Es ging aber um die…
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Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung gelten auch für einen Verdacht, der sich nicht auf eine strafbare Handlung bezieht
Dem OLG Hamburg (OLG Hamburg, Urteil v. 14.09.2008, 7 U 59/08) zufolge sind die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung auch dann heranzuziehen, wenn sich der geäußerte…
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Die Bezeichnung "wiederbefüllt" für neue Tintenpartonen ist irreführend
Das Landgericht Köln hat nun entschieden (LG Köln, Urteil v. 01.07.2008, Az. 81 O 167/06), dass neue Tintepatronen nicht mit "wiederbefüllt" beworben werden dürfen. Es…
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Prinz August von Hannover verklagt seinen Verteidiger
Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, hat August von Hannover den Verteidiger verklagt, der ihn im Prügelfall mit einem Diskobesitzer in Kenia verteidigt hatte. Und…
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LG Köln: Ein Kamin von ungewöhnlicher Gestaltung kann ein Werk der angewandten Kunst sein
Das Landgericht Köln hatte in einer aktuellen Entscheidung zu beurteilen, ob und inwieweit der Gestaltung eines Gebrauchsgegenstands wie im vorliegenden Fall eines Kamins…
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Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs in Sachen Hinsendekosten an den EuGH
Aus einer aktuellen Pressemitteilung des BGH eine interessante Meldung für alle Onlinehändler: Muss der Verkäufer dem Verbraucher nach einem Widerruf auch die…
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BGH: Schuhpark gegen Jello Schuhpark
Der Bundesgerichtshof hatte in dem genannten Verfahren darüber zu entscheiden, inwieweit die Bezeichnung "Jello Schuhpark" die Klagemarke "Schuhpark" verletzt. Der BGH hat in…
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Urheberrechtsverletzung bzgl. Werken von Ed Hardy begründet Streitwert von 50.000,00 EURO
Eine interessante Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt (AG Frankfurt, Urteil v. 11.04.2008, Az. 31 C 2456/07) hatte sich unter anderem mit der Streitwertbestimmung bei…
Practical handbook for enforcing claims in competition law
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