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Ein Kollege macht mich gerade auf eine ältere Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 25. 6. 1974 - VI ZR 18/73) aufmerksam. Nach einem Gespräch über die Haftungsrisiken und…
Zum 11.06.2010 kommt die neue gesetzliche Widerrufsbelehrung. Damit stellt sich für viele Händler die Frage: Worauf muss ich achten? Die Musterwiderrufsbelehrung für den…
Das DPMA ist der Meinung, bei dem Begriff „Verlorene Generation“ handele es sich für die Waren und Dienstleistungen "Bespielte Datenträger aller Art; Audio-, Video-,…
SpiegelOnline berichtet über Parteien, die mit ihren Online-Shops in die wettbewerbsrechtliche Abmahnfalle getappt seien. Eine vom Verbraucherminister des Landes…
Letzte Woche erreicht uns die folgende E-Mail, die sich nahtlos in eine ganze Reihe von Denunziantenmitteilung einreiht, über die wir unter anderem hier, hier und hier…
Das steht zwar nicht dort, wo man es für gewöhnlich vermuten würde, aber hier ist es. Die dazugehörige Webseite steckt allerdings zurzeit in "Wartungsarbeiten". Ich bin…
Auf eine berechtigte Abmahnung gibt es für den Abgemahnten nur wenige empfehlenswerte Reaktionsweisen. Ein davon kann die Abgabe einer Unterlassungserklärung sein. Viele…
Der Rat der Stadt Köln hatte am 17.12.2009 für die Hochburgen des Kölner Straßenkarneval ein Glasverbot beschlossen. Wir blicken aus unseren Kanzleiräumen auf den…
Anders als das Landgericht Bochum meint das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 15.09.2009, Az. 33 O 126/09), dass eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten…
Neben "Bio"- und "Öko"-Artikeln sind auch Naturheilmittel zurzeit voll im Trend. Das hat sich natürlich auch bei den Händlern herumgesprochen, die verstärkt versuchen,…
Nach der folgenden Pressemitteilung des Gerichts vom 05.11.2009 liegen nun auch die Gründe vor. Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil v. 30.10.2009, Az. 6 U 100/09)…
Das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil v. 10.09.2009, Az. 27 O 345/09) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Abbildungen im Einzelfall einer ausdrücklichen…
Wie der von dem Kollegen Udo Vetter betriebene lawblog in vorauseilendem Gehorsam am 02.02.2010 selbst mitteilt, ist die Marke "law blog" , Nr. 30524784 per Beschluss vom…
In seiner Wochenendausgabe (30./31. Januar 2010, S. 21 „Diskussion um das Forum“) berichtete der Kölner Stadtanzeiger über das Internetforum des 1. FC Köln…
Das deutsche Wettbewerbsrecht sah bislang ein generelles Verbot der Verknüpfung von Verkaufsangeboten mit Gewinnspielen vor. Der Europäische Gerichtshof hat diesem Verbot…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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