Wurstsalat Morgenzauber
Beim DPMA ist in den letzten Jahren die Tendenz zu erkennen, Markenanmeldungen kritischer zu prüfen und im Zweifel eine Eintragung eher abzulehnen. Diese Politik führt…
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Beim DPMA ist in den letzten Jahren die Tendenz zu erkennen, Markenanmeldungen kritischer zu prüfen und im Zweifel eine Eintragung eher abzulehnen. Diese Politik führt…
Der Sohn des Kollegen Ferner zitiert folgende Äußerung eines Vertreters der Musikindustrie zum Filesharing in der Stuttgarter Zeitung, die seiner Auffassung nach nahelege,…
Der BGH hat entschieden, dass Privatpersonen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten…
In einer mündlichen Verhandlung vor der Kammer für Handelsachen am Landgericht Wuppertal ging es gestern um die Frage, ob eine Unterlassungserklärung formgerecht abgegeben…
Am 18.05.2010 tritt die DL-InfoV in Kraft. Dort sind diverse Informationspflichten für Dienstleister geregelt. Im großen und ganzen gibt es bereits vergleichbare…
Gegen einen Kostenfestsetzungsantrag nach einem Verfahren in Düsseldorf hat der gegnerische Anwalt Einwände. Die geltend gemachten Taxikosten werden mit dem Hinweis…
Die Hannoversche Allgemeine hatte die Ex-Bundesjustizministerin mit einer merkwürdigen Aussage zum Thema Abmahnungen zitiert. Wir berichteten. Nun hat Frau Zypries sich…
Wir berichteten bereits, dass am 26.04.2010 der Tag des geistigen Eigentums war. Anlässlich dieses Tages hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger eine Rede gehalten. Für unsere…
Die Hannoversche Allgemeine behauptet, die frühere Justizministerin Brigitte Zypries habe auf einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung das Folgende von sich…
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Google nicht wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in…
Am 26.04.2010 war Welttag des geistigen Eigentums. Staatsminister Bernd Neumann hat dazu Spitzenvertreter aus der Kultur in das Bundeskanzleramt eingeladen. Er erklärte:…
Am 11.06.2010 ist es soweit. Dann tritt eine neue Musterwiderrufsbelehrung in Kraft, die dann ab sofort benutzt werden muss, sollen entsprechende Abmahnungen vermieden…
1. Für eine größtmögliche Aufmerksamkeit ein Modethema aufgreifen. (z.B. Abmahnung) 2. Artikel mit einer reisserischen Überschrift versehen (z.b. Abmahnrepublik…
Nach einem primitiven Pöbelversuch eines uns bereits bekannten "Trolls" in Gestalt eines Blog-Kommentars, den wir selbstverständlich nicht veröffentlicht haben, erreicht…
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil "Testfundstelle" vom 17.09.2009, Az. I ZR 217/07, zu der Bemessung einer angemessenen Vertragsstrafe nach dem sogenannten…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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