Keine Abmahnung aus dem Osten
Heute erhält einer unserer Mandanten, der unter anderem auf der eBay-Plattform handelt, eine Empfehlung eines eifrigen Kollegen aus Erfurt. Überschrieben ist das ganze mit…
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BGH zum Schwarzhandel mit Bundesligakarten
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 11.09.2008, Az. I ZR 74/06, siehe Pressemitteilung) hatte gestern darüber…
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Wenn das Faxgerät streikt….
...und ein Schriftsatz fristwahrend bei Gericht eingereicht werden muss, kommt man schon mal ins Schwitzen. Der Bundesgerichtshof hat nun aber per Beschluss vom 15.07.2008,…
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BGH: Mitteilung einer Email-Adresse auf der Website stellt keine Einwilligung in den Erhalt von Werbe-Emails dar
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.07.2008 (BGH, Urteil v 1707.2008, Az. I ZR 197/05) über die Anforderungen einer Einwilligung in den Erhalt von Werbe-Emails…
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Werbung mit 40 Jahren Garantie nicht wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 26.06.2008, Az. I ZR 221/05) hatte in einem Urteil vom 26.06.2008 darüber zu entscheiden, ob die Werbung mit einer 40jährigen Garantie…
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LG Köln: Das Verbot für Ärzte, in Berufskleidung zu werben, gilt auch nach dem Urteil des BGH
In der Berichterstattung von Medien insbesondere für Ärzte wird in letzter Zeit nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 01.03.2007, Az. I ZR 51/04)…
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Abmahnung als eBay-Auktion: ungeschickt vielleicht, aber missbräuchlich?
Die Bloggerszene, angeführt von Udo Vetter echauffiert sich momentan über eine ungewöhnliche Werbeaktion des Kollegen Thomas Feil. Die Kanzlei Feil schaltet auf eBay…
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Auslandsversandkosten müssen angegeben werden, Widerrufsbelehrung als Grafik genügt nicht
Das Landgericht Berlin hat entscheiden (LG Berlin, Urteil v. 24.06.2008, Az. 16 O 894/07), dass eine Widerrufsbelehrung die im Internet als Grafik hinterlegt ist, den…
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Schlampe wie in Schlampermäppchen?
Das Landgericht Köln hatte, nachdem es bereits im einseitigen Verfahren eine einstweilige Verfügung erlassen hatte, erneut - im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens -…
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Regelstreitwert bei wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren 10.000,00 €
Das OLG Schleswig Holstein (Beschluss. v. 27.05.2008, Az. 6 W 9/08) nimmt bei geringfügigen bis mittleren Wettbewerbsverstößen Regelstreitwerte an. In Verfahren der…
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Gleicher als gleich
Wir berichteten bereits über die merkwürdigen eBay-Regeln im Zusammenhang mit den angebotenen Tickets der Deutschen Bahn. Nun ist uns noch eine Ungereimtheit bezüglich der…
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Die Deutsche Bahn macht was sie will…..
…und ebay interessiert es nicht. Seit dem 06.06.08 hat die Deutsche Bahn unter dem Nick „db_bahn“ einen eigenen Account bei ebay. Sie bietet dort zahlreiche…
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John McCain wegen You-Tube Video abgemahnt
Wie gulli berichtet, hat der Präsidentschaftskandidat John McCain offenbar eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten. Dieser hatte ein Video auf YouTube mit…
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Beschimpfen in Europa – auf welcher Sprache?
Aus gegebenem Anlass (https://www.lhr-law.de/blog/2008/07/lieber-herr-rechtsverdreher.html) weisen wir darauf hin, dass es in Europa derzeit 23 Amtssprachen…
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lieber herr rechtsverdreher!
Heute erreicht uns die Antwort eines Gegners auf eine Abmahnung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung. Unser Mandant war öffentlich übelst beschimpft worden. Und…
Practical handbook for enforcing claims in competition law
2nd, completely revised and updated edition
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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