DSGVO

Einem aktuellen Urteil des OLG Brandenburg nach sind sachenrechtliche Besitzvorschriften nicht auf elektronische Daten anwendbar. Nach Ansicht der Richter fehlt es den digitalen Inhalten mangels Körperlichkeit an der …

Wer in Zeiten von Corona eine Gaststätte aufsucht, muss sich in eine Gästeliste eintragen. Wir klären auf, wie sich diese mit der DSGVO vereinbaren lassen.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) feiert am 25. Mai den zweiten Geburtstag ihres Inkrafttretens. Immer noch gibt es damit erhebliche Probleme. % Um jedes Verfahren, das abgeschlossen wird und etwas mehr …

Unsere Daten sind praktisch überall. Wir hinterlassen mit fast all unseren Handlungen eine Leuchtspur personenbezogener Daten. Diese im Einzelfall nachvollziehen zu können, ist das Recht jeder Person, verbrieft in …

Personenbezogene Daten müssen in nahezu allen Lebensbereichen geschützt werden. Dies fordert die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Durch die Corona-Krise hat sich das Berufsleben weitgehend ins Home-Office verlagert. …

Die Corona-Krise verändert unser Leben. Videokonferenzen nehmen eine immer größere Rolle in unserem Alltag ein. Davon profitiert das US-Unternehmen Zoom. Dies wirft die Frage auf, wie es um den Datenschutz der User …

Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht – zum Verhältnis dieser Rechtsgebiete gibt es ein neues, bahnbrechendes Urteil. Es gibt Wettbewerbsverbänden in Deutschland die Möglichkeit, bestimmte Verstöße gegen die EU-DSGOV …

Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Zahlreiche Arbeitnehmer befinden sich im Home-Office. Der folgende Beitrag erläutert die wichtigsten datenschutzrechtlichen Aspekte, die Arbeitgeber und …

Bestelldaten von Kunden auf Online-Plattformen sind Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Das befand das OLG Naumburg (OLG Naumburg, Urteil v. 07.11.2019 , Az.: 9 U 6/19) in einem wettbewerbsrechtlichen …

Es ist eines der geflügelten Worte unser medialen Gegenwartskultur: Das Internet vergisst nicht. Jede noch so kleine und längst verjährte Jugendsünde lässt sich abrufen, so sie jemals öffentlich gemacht wurde, etwa …

Seit Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung hat die Zahl der Auskunftsersuchen, die Unternehmen erreichen, deutlich zugenommen. Doch welche Daten umfasst das Auskunftsersuchen und welche Bearbeitungsfristen …

Schon wieder Facebook, schon wieder Fotos – schon wieder ein Fall für die Justiz: Wer Fotos zur politischen Werbung ohne die Zustimmung der darauf erkennbar abgebildeten Personen im Facebook veröffentlicht (etwa auf …

Wenn ein Unternehmen ein Mitarbeiterfoto mit Namensnennung auf seiner Facebookseite verwenden will, muss es vorher den Betreffenden um Erlaubnis fragen. Mehr noch: Es bedarf einer schriftlichen Einwilligung des …

Welche Konsequenzen hat die DSGVO für das Geschäftsgebaren der Schufa? Schließlich sollten Verbraucher insbesondere vor der automatisierten Verarbeitung, die ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet, geschützt …

LG Karlsruhe: Eine Auskunftei verstößt nicht gegen die DSGVO, weil sie einer Privatperson einen schlechten Basisscore attestiert und diese dann mangels Kreditwürdigkeit ein dringend benötigtes Darlehen nicht nehmen kann.

Am 30. Oktober 2019 verhängte die Behörde gegen Deutsche Wohnen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro. Zusätzlich dazu gab es weitere Bußgelder zwischen 6.000 und 17.000 Euro wegen unzulässiger …

Jameda wird vom Landgericht Bonn zur Löschung der Daten des klagenden Arztes von ihrem Bewertungsportal verurteilt (vgl. nur LG Bonn, Urteil v. 28.03.2019, Az: 18 O 143/18) Die personenbezogenen Daten durften nach der …

Die Klägerin arbeitete bei der Bundespolizei und hatte bereits seit 2012 gem. dem Transsexuellengesetz Vornamen und Personenstand an das weibliche Geschlecht anpassen lassen. Das Gericht verneinte einen …

Das FG Saarbrücken hat in seinem Beschluss den Anspruch eines Unternehmers auf Akteneinsicht gegen das Finanzamt aus Art. 15 DSGVO bejaht. Dabei stellte es klar, dass die bisherige Ablehnung der Akteneinsicht durch das …

Die Bearbeitung und Verbreitung von Bildnissen bedarf der Einwilligung des Betroffenen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur bei einer Ausnahme nach § 23 KUG i.V.m. der DSGVO denkbar.