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DSGVO
- 29.10.2019Datenschutzrecht
Schwedische Schule verstößt durch Gesichtserkennungssoftware gegen die DSGVO: Bußgeld in Höhe von 20.000 €
Das Gymnasium Anderstorp´s wandte in Kollaboration mit der IT-Firma Tieto eine Software zur Gesichtserkennung an. Die schwedische Datenschutzbehörde erfuhr durch einen Bericht des Magazins Computer Sweden von dem …
- 23.10.2019Datenschutzrecht
Kein Ersatzanspruch nach DSGVO ohne konkreten Schadensnachweis
Nach Art. 82 Abs. 1 hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen. Ein Anspruch auf Ersatz setzt jedoch einen …
- 18.10.2019Datenschutzrecht
Daten gegen Leistung: Werbeeinwilligung bei Online-Gewinnspiel zulässig
Eine Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung, die im Rahmen eines Gewinnspiels eingeholt wird, sei hiernach wirksam und DSGVO-konform , wenn die Erklärung für eine überschaubare Zahl von Unternehmen …
- 09.10.2019Datenschutzrecht
Auskunftsanspruch nach DSGVO: Anwalt muss Originalvollmacht vorlegen
Macht ein Anwalt einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO für seinen Mandanten geltend, muss Originalvollmacht vorliegen. Erst nach Vorlage der Vollmacht beginnt der Lauf der Frist nach Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO. …
- 11.09.2019Datenschutzrecht
DSGVO: Telefon- und Gesprächsnotizen sind personenbezogene Daten
Nach Art. 15 DSGVO haben betroffene Personen das Recht zu erfahren, welche ihrer personenbezogenen Daten und wie verarbeitet werden. Nun hat das OLG Köln in einem Urteil vom 26.07.2019 konkretisiert, wie weit dieser …
- 21.08.2019Datenschutzrecht
Bewerberdatenschutz: Was Headhunter beim Recruiting beachten müssen
Die zunehmende Digitalisierung erleichtert die Suche nach potentiellen Jobkandidaten für Headhunter. Die neue DSGVO stellt sie jedoch vor neue Herausforderungen. Da Recruiter täglich mit sensiblen personenbezogenen …
- 15.07.2019Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Unlautere Telefonwerbung: DSGVO schließt UWG-Ansprüche nicht aus
Erfolgt eine Werbung mit Telefonanrufen unaufgefordert, ist sie nach § 7 Abs. 1, 2 Nr. 2 UWG unzulässig. Dem Mitbewerber stehen dabei zahlreiche wettbewerbsrechtliche Ansprüche zu. Diese Ansprüche sind nicht durch die …
- 14.06.2019Datenschutzrecht
Apple-Store mit unzulässiger Datenschutzklausel
Der Online-Store des Medienriesen "Apple" legt dem Kunden beim Einkauf neben allgemeinen Geschäftsbedingungen noch eine eigens so bezeichnete "Datenschutzrichtlinie" vor. Diese sieht die Verarbeitung der persönlichen …
- 27.05.2019Datenschutzrecht
„Medienprivilieg“ der DSGVO gilt nicht nur für Berufsjournalisten
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält in Artikel 85 Abs. 2 das sogenannte "Medienprivileg". Dieser bereits in der Datenschutzrichtlinie als Vorgänger der DSGVO enthaltene Grundsatz besagt, dass die …
- 25.03.2019Datenschutzrecht
Kein Recht auf Vergessenwerden nach DSGVO: SCHUFA darf Forderungen auch nach deren Tilgung speichern
Das Landgericht Wiesbaden hat auf Grundlage der DSGVO eine für viele Betroffenen von SCHUFA- oder Creditreform-Eintragungen wichtige Entscheidung
- 18.03.2019Social Media & Recht
Google und das Recht auf Vergessenwerden nach der DSGVO
Einem aktuellen Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts nach finden die vor Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltenden Grundsätze zum sogenannten "Recht auf Vergessenwerden" keine …
- 12.03.2019Datenschutzrecht
DSGVO für Altfälle: Apple-Datenschutzrichtlinie teilweise rechtswidrig
Auch eine ältere Datenschutzrichtlinie muss sich am Maßstab der DSGVO messen, wie ein Urteil des KG Berlin (KG Berlin, Urteil v. 27.12.2018, Az. 23 U 196/13) zeigt. Es geht um die von Apple Sales International im Jahr …
- 06.03.2019Datenschutzrecht
DSGVO: Daten löschen bedeutet nicht unbedingt Daten vernichten
Genügt für eine Löschung von personenbezogenen Daten nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO, dass diese Daten anonymisiert werden? Mit dieser äußerst relevanten Praxisfrage für die Anwendung der DSGVO musste sich die …
- 01.03.2019Datenschutzrecht
DSGVO-Verstoß wegen fehlendem Auftragsverarbeitungsvertrages: DSB verhängt Bußgeld von € 5.000, –
Auf eine datenschutzrechtliche Anfrage der Firma Colibri Image reagierte die Datenschutzbehörde schließlich mit der Auferlegung eines Bußgeldes. Das Unternehmen habe gegen die Pflicht verstoßen, einen …
- 10.12.2018Datenschutzrecht
DSGVO: Wann liegt eine Auftragsdatenverarbeitung im Onlinehandel vor?
Auch über ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind noch nicht alle Fragen (gerichtlich) geklärt. Aus diesem Grund veröffentlichen Landesdatenschutzbehörden Kurzmitteilungen, in …
- 04.12.2018Datenschutzrecht
Haare schneiden ist keine Kunst – DSGVO/KUG Urteil zur Veröffentlichung von Werbevideos
In ihrem neuesten Artikel der Beitragsreihe "Berichte aus der Parallelwelt" befasst sich unsere freie Autorin Katharina Reber mit einem aktuellen Urteil aus Frankfurt, welchem ein - aus Klägersicht - ungewollter …
- 23.11.2018Datenschutzrecht
Erstes Bußgeld wegen DSGVO-Verstoß: 20.000 € gegen die Chatplattform knuddels.de
Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird das erste Unternehmen wegen eines Verstoßes zur Kasse gebeten. Der
- 22.11.2018Datenschutzrecht
DSGVO-Abmahnungen: 50 € Schmerzensgeld pro Spam-EMail?
Als – soweit ersichtlich – erstes deutsches Gericht hatte sich im November 2018 das Amtsgericht Diez mit der Frage zu befassen, ob dem Empfänger von
- 17.11.2018Datenschutzrecht
DSGVO-Abmahnungen: LG Wiesbaden sagt Nein zu „Abmahnbarkeit“
Zur "Abmahnbarkeit" von Verstößen gegen die DSGVO besteht Uneinigkeit. Es gab bisher drei entgegengesetzte Gerichtsentscheidungen, eine vom LG Würzburg,
- 03.11.2018Datenschutzrecht
7 Dinge, die man zum EU-Vertreter nach Art. 27 DSGVO wissen muss
Wenn Ihr Unternehmen Kunden in der EU hat, müssen Sie sich mit der EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) befassen. Wenn Sie kein Büro in der EU haben, benötigen Sie wahrscheinlich einen EU-Vertreter. Warum? Sie verlieren …