BGH

Eine anlasslose Aufzeichnung des gesamten Fahrgeschehens ist nicht zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen erforderlich. Der BGH entschied jedoch, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel verwertbar sind. …

Karlsruhe: Am 9. Mai verhandelte der Bundesgerichtshof über die Frage, ob YouTube für Rechtsverletzungen von Uploadern haften muss

Der Bundesgerichtshofshat am 17. Mai 2018 mit einem für Brauereien wohl nur schwer verdaulichen Urteil entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist.

Die Zulässigkeit von AdBlockern war bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Nun hatte sich der BGH mit dieser Fragestellung auseinanderzusetzen. Heute erging das Urteil der Karlsruher Richter, das für …

Der BGH legt dem EuGH eine äußerst "kreative" Frage zum Recht der öffentlichen Wiedergabe vor: Liegt eine öffentliche Wiedergabe gegenüber einem neuen Publikum vor, wenn ein Bild heruntergeladen, auf einem Server …

Viele Online-Händler bewerben heutzutage gerne ihre Produkte mit positiven Testergebnissen. Muss dabei die genaue Fundstelle angegeben werden oder reicht eine bloße Verlinkung auf die Webseite der Testseite aus?

Aktuell hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen Berufungsurteile des OLG Hamburg (OLG Hamburg, Urt. v. 08.09.2015, Az. 7 U 121/14 und Urt. v. 08.09.2015,

Unscheinbar und "versteckt" im Urheberrecht kommt eine bahnbrechende Entscheidung des BGH daher, die die Durchsetzung von Ansprüchen deutscher Rechteinhaber im Urheberrecht aber auch im Persönlichkeitsrecht in …

Die Wettbewerbszentrale weist in einer aktuellen Pressemitteilung auf ein von ihr erstrittenes höchstrichterliches Urteil hin, in dem sich der

In einem vom Bundesgerichtshof Anfang des Jahres entschiedenen Fall stritten sich die Parteien über die Verantwortlichkeit der Beklagten, der

Der Bundesgerichtshof hat Ende letzter Woche die Gründe für sein bereits am 19.3.2015 verkündetes Urteil (BGH, Urteil v. 19.3.2015, Az. I ZR 4/14 -

Am 18.6.2015 hat der BGH unter dem Aktenzeichen I ZR 14/14 entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Arztpraxen deswegen nicht

In der Entscheidung „kostenlose Schätzung“ urteilte der Bundesgerichtshof über die Anwendbarkeit der lauterkeitsrechtlichen Grundsätze über eine

Dem ehemaligen Finanz- und Innenminister eines Bundeslandes wurde sein privater Laptop geklaut. Darauf befanden sich unter anderem pikante E-Mails welche

Der BGH meint, dass die Berichtigung von Verdachtsberichterstattung nicht im ursprünglichen Artikel muss, sondern auch in einem Folgeartikel erfolgen kann.

Der BGH hat entschieden (BGH, Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13), dass Daten in einem Ärztebewertungsportal nicht von dem jeweiligen Arzt, den diese

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil vom 19.03.2014 – I ZR 185/12 – über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit folgender Werbeangaben in einem

Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil v. 8.5.2014, Az. I ZR 210/12) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Geschäftsführer gesondert

Der Bundesgerichtshof hat über das sogenannte „screen scraping“ in einem Urteil vom 30. April 2014, Az. I ZR 224/12 entschieden. Laut Pressemitteilung des

Das Oberlandesgericht Köln hat gemäß einer entsprechenden Pressemitteilung des OLG Köln vom 8.4.2014 in einem Urteil vom gleichen Tage (OLG Köln, v.