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BGH
- 10.03.2014Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Die klassische Frage danach, ob alles, was drauf steht, auch tatsächlich drin sein muss (und wie das wettbewerbsrechtlich zu beurteilen ist), geht diesmal an den EuGH
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände wollte es noch einmal ganz genau wissen und ging durch die Instanzen der Frage nach,
- 18.02.2014Urheberrecht & Designrecht
BGH: Leistungsschutzrecht nach § 72 Abs. 1 UrhG umfasst auch das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form eines Films
Am 06.02.2014 hatte der Bundesgerichtshof über den Schutzumfang des § 72 Abs. 1 UrhG zu befinden, der vorsieht, dass Lichtbilder und Erzeugnisse, die
- 10.01.2014Urheberrecht & Designrecht
BGH zur Reichweite eines Unterlassungsanspruchs bei nur 5 genutzten Lichtbildern von insgesamt 34
In einer für die Praxis sehr interessanten Entscheidung vom 20.06.2013 hatte der Bundesgerichtshof über die Reichweite eines urheberechtlichen
- 09.01.2014Magazin
BGH: Eltern haften bei Filesharing nicht zwingend für volljährige Kinder
Laut einer aktuellen Pressemitteilung des BGH haftet der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen,
- 12.12.2013Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
BGH lotst TUI in die Pünktlichkeit
Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil vom 10.12.2013 die Rechte von Flugreisenden gestärkt (BGH, Urteil v. 10.12.2013, Az. X ZR 24/13). Geklagt hatte der
- 03.12.2013Urheberrecht & Designrecht
Unterricht ist kein urheberrechtsfreier Raum
Mit Urteil vom 28.11.2013 – I ZR 76/12 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann
- 19.11.2013Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
BGH urteilt über „Empfehlungs-Spam“ aka „tell-a-friend"-E-Mails
"Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den
- 12.11.2013Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Mein Adoptivvater ist berühmt und ich finde das doof
Für einen Rechtsanwalt und Presserechtler ist Günther Jauch so etwas wie die bürgerliche Version der Caroline von Monaco: Zahlreiche Urteile hat der
- 23.10.2013Markenrecht
"test" schlug fehl: BGH zur Verkehrsdurchsetzung einer nicht eintragungsfähigen Marke
Der Bundesgerichtshof hat laut seiner Pressemitteilung Nr. 175/2013 Ende letzter Woche über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke
- 05.09.2013Urheberrecht & Designrecht
Prüfungspflichten des File-Hosting-Dienstes Rapidshare jetzt auch vom BGH bejaht
Erst gestern berichteten wir über die Entscheidung des KG Berlin, in der es im die Haftung eines Host-Providers - dort Google-Maps - ging. Im
- 19.08.2013Markenrecht
BGH entscheidet im Streit um das „Hard-Rock-Logo“
Wer nicht aus Heidelberg kommt, weiß es wahrscheinlich nicht, dort gibt es aber ein „Hard Rock Cafe“, das eigentlich gar kein „Hard Rock Cafe“ ist. Und
- 08.08.2013Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Aufnahmen des royalen Nachwuchses können teuer werden
Die ganze Welt schaut gerade nach England und wartet auf Bilder des royalen Babys. Tausende Fans der britischen Monarchie wollen wissen, wie sich der
- 22.07.2013Off Topic & Interessantes
Pippi Langstrumpf und das Urheberrecht
Keine Angst vor tollen Kostümen, urheberrechtlich versierte Anwälte klären auch jecke Probleme ihrer Mandanten im Karneval mit dem erforderlichen Know-How
- 20.06.2013Urheberrecht & Designrecht
Framing – Einbetten von Youtube-Videos alltägliche, millionenfache Urheberrechtsverletzung?
Urheberrechtsverletzung durch Framing oder Einbetten von Youtube-Videos auf der eigenen Homepage - Abmahnung droht
- 17.05.2013Urheberrecht & Designrecht
Weiterhin keine Klarheit um Shift.TV
Am 11.04.2013 verkündete der Bundesgerichtshof eine weitere Entscheidung im Rechtsstreit zwischen dem Sender „Sat.1“ und dem Internet-Portal „Shift.TV“
- 14.05.2013Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
BGH zu Autocomplete-Funktion: Google muss Suchvorschläge löschen
Mit Spannung wurde eine Entscheidung des BGH zu der „Autocomplete-Funktion“ der Internetsuchmaschine „Google“ erwartet. Heute nun hat der BGH entschieden,
- 31.01.2013Markenrecht
Familienfehde bei Peek & Cloppenburg: Hanseaten können Rheinländern die bundesweite Werbung nicht verbieten
Peek & Cloppenburg stellt in der deutschen Unternehmenslandschaft ein Kuriosum dar. Denn – ähnlich wie bei Aldi – gibt es zwei rechtlich und
- 17.08.2012Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Der BGH zur Kostenfalle Online-Branchenverzeichnis
Viele Gewerbetreibende kennen die Situation. In der täglichen Post findet man ein amtlich anmutendes Formular mit vorgedruckten Angaben über das eigene
- 03.07.2012Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Blizzard ./. Bossland GmbH: Der Teufel steckt im Detail, Endgegner ist der BGH
Am 22.6.2012 hatten wir bereits darüber berichtet: Das Landgericht Hamburg hatte auf Veranlassung des Spieleentwicklers Blizzard Entertainment, Inc. der
- 01.06.2012Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
BGH: Keine Haftung für Inhalte von RSS-Feeds
Der BGH hat am 27. März 2012 (Az.: VI ZR 144/11) geurteilt, dass der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien