
LHR-Praxisfall: QR-Code statt Bedienungsanleitung? LG Düsseldorf verlangt die Unterlagen im Karton
QR-Code statt Bedienungsanleitung reicht nicht: LG Düsseldorf verbietet Solarspeicher ohne beigefügte Unterlagen. Was Händler jetzt prüfen sollten.
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QR-Code statt Bedienungsanleitung reicht nicht: LG Düsseldorf verbietet Solarspeicher ohne beigefügte Unterlagen. Was Händler jetzt prüfen sollten.
Mit dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wurden insbesondere die formalen Anforderungen an Abmahnungen und prozessuale …
Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein – weil sie den fairen Wettbewerb schwächen. Woran erkennt man rechtsmissbräuchliche Abmahnungen?
So kann es gehen. Man streitet sich über zwei Instanzen bis zum KG Berlin um die Frage, ob die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche …
Die Geltendmachung eines DSGVO-Auskunftsanspruchs ist rechtsmissbräuchlich, wenn Ziele verfolgt werden, die außerhalb des Datenschutzes liegen.
Für den Fall, dass zahlreiche Indizien für Rechtsmissbrauch sprechen, trifft den Abmahner eine Darlegungslast zur Entkräftung dieser.
KG Berlin, 5 U 69/19: Zwei UWG-Verstöße in zwei getrennten Klagen zu verfolgen, wertete das Gericht als Rechtsmissbrauch.
Bereits haben wir von der Entscheidung des LG Heilbronn berichtet, die dem berüchtigten Abmahnverein IDO Rechtsmissbrauch zuschreibt, weil dieser die eigenen Mitglieder zielgerichtet verschont. Nun erlitt IDO noch eine …
Abmahnungen sollen für einen fairen Wettbewerb sorgen. Es gibt jedoch Fälle, in denen nicht die Rechtsverfolgung im Vordergrund steht, sondern das Bestreben eine Einnahmequelle zu verschaffen. Nun äußerte sich der BGH …
Seit Jahren gehen die Verbraucherschützer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Verstöße in Industrie und Handel vor und stehen für die eigene Abmahnpraxis stark in der Kritik. Der BGH hat nun die Klagebefugnis des …
Abmahnungen sollen für einen fairen Wettbewerb sorgen. Es gibt jedoch Fälle, in denen nicht die Rechtsverfolgung im Vordergrund steht, sondern das Bestreben, dem Abmahner eine Einnahmequelle zu verschaffen. Eine …
Die Kollegen von Internetrecht-Rostock weisen heute auf eine interessante Entscheidung des Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil v 21.8.2015, Az. 6 U
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Rechtsmissbrauch vor Gericht - Gerichtsbekannter Querulant zweifel grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der Abmahnung an - LHR
Nach der Abmahnwelle wegen des angeblichen fehlerhaften Impressums auf Facebook war es merkwürdig ruhig geworden, insbesondere nach dem Massenabmahner
Die Revolutive Systems GmbH (ehemals Binary Services GmbH) berichtet auf ihrer Internetseite von einer erfolgreichen Klage vor dem Landgericht Regensburg
Wie der Bundesgerichtshof in einem urheberrechtlichen Fall zum Aktenzeichen I ZR 106/10 ausdrücklich festgestellt hat, führt eine missbräuchliche
Entgegen einem landläufigen Irrtum können die Kosten der Rechtsverteidigung gegen eine unbegründete Abmahnung grundsätzlich nicht erstattet werden. Darauf
Bereits Mitte August 2012 hatten wir von einer neuen Abmahnwelle berichtet, mit der von der Firma Binary Services GmbH innerhalb kürzester Zeit über 180
Der I. Zivilsenat hat in einem aktuellen Urteil vom 31.05.2012, AZ I ZR 45/11 einige Leitsätze aufgestellt, die wir hier gerne erläutern möchten.
Wir prüfen ihn und sagen Ihnen offen, was wir für sinnvoll halten. 7 Tage die Woche.