Magazin · Rubrik
Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Beiträge des LHR-Magazins zu Wettbewerbsrecht & Kartellrecht, neueste zuerst.
Ansprechpartner: Thomas Herro, LL.M. · Fall schildern · 0221 / 2716733-0
- 22.08.2016
LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Schweizer Amazon-Händler wegen Werbung mit Preisen "inkl. MwSt"
Das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss v. 18.8.2016, Az. 31 O 263/16) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) eine einsteilige Verfügung gegen einen Schweizer Amazon-Händler erlassen.
- 17.08.2016Markenrecht
Amazon-Händler haften für nachträgliche Änderungen in der Angebotsbeschreibung
Kann ein Amazon-Händler für nachträgliche Angebotsänderungen haftbar gemacht werden, wenn diese durch einen Dritten erfolgten? Mit dieser Frage hatte sich der BGH auseinanderzusetzen.
- 10.08.2016Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
BGH: Für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte genügt die bloße Abrufbarkeit der Internetseite in Deutschland
Unscheinbar und "versteckt" im Urheberrecht kommt eine bahnbrechende Entscheidung des BGH daher, die die Durchsetzung von Ansprüchen deutscher Rechteinhaber im Urheberrecht aber auch im Persönlichkeitsrecht in …
- 11.07.2016
LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen vorgetäuschte Presseanfrage
Das Landgericht Berlin hat auf unseren Antrag eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach es dem Schuldner verboten wird, Geschäftspartner des Gläubigers mit der Behauptung per E-Mail zu kontaktieren, er recherchiere …
- 29.06.2016Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen "Anlegerschutzanwalt" wegen vorsätzlich irreführender Werbung
Immer wieder berichten wir über Fälle unlauterer Werbung von "Anlegerschutzkanzleien" oder anderer Medien, die sich - tatsächlich oder nur vorgeblich - dem Verbraucherschutz verschrieben haben. Vorliegend haben wir …
- 27.06.2016Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Nach OLG Stuttgart jetzt auch OLG Köln: Adblocker sind zulässig
Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers "Adblock Plus" hat das OLG Köln klargestellt, dass es - ebenso wie das OLG Stuttgart - der Auffassung ist, dass das Geschäftsmodell der Adblocker rechtlich …
- 21.06.2016
LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Gebrauchtsoftwarehändler vor dem LG Köln wegen „Unverbindlicher Preisempfehlung“
Was verstehen Sie unter "UVP"? Und gibt es eine "UVP" für gebrauchte Software? Diese Fragen waren Teil eines von uns geführten Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz.
- 17.06.2016Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Jetzt auch OLG Stuttgart: AdBlocker sind rechtmäßig
Sind Adblocker zulässig? Nach dem LG Stuttgart hatte sich nun das OLG Stuttgart mit dieser interessanten Thematik auseinanderzusetzen.
- 14.06.2016Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen “Anlegerschutzkanzlei” wegen falscher Pressemitteilung
Einstweilige Verfügung gegen Anlegerschutzkanzlei - Falsche Pressemitteilung - Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum, Köln
- 04.04.2016
BGH verneint die Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung in Werbeprospekten ohne direkte Bestellmöglichkeit
Die Wettbewerbszentrale weist in einer aktuellen Pressemitteilung auf ein von ihr erstrittenes höchstrichterliches Urteil hin, in dem sich der
- 30.03.2016Datenschutzrecht
Ein Like von Verbraucher- und Datenschützern für die Entscheidung des LG Düsseldorf
Verbraucher- und Datenschützer würden den „Gefällt mir“-Button für das Urteil des LG Düsseldorf vom 09.03.2016 sicherlich auf der Stelle drücken, wenn es
- 24.03.2016
LG Frankfurt: "Echtheitsgarantie" auch bei Software unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Immer häufiger werden Softwarehändler abgemahnt. Insbesondere Rechtsanwalt van Maele ist sehr aktiv. Aber auch seine Mandanten handeln nicht immer rechtmäßig.
- 14.03.2016
BGH: Kein zu strenger Maßstab hinsichtlich des Beweismaßes bei der Belegbarkeit von Werbeaussagen über kosmetische Mittel
Der Bundesgerichtshof hat im Januar dieses Jahres (BGH, Urteil v. 28.1.2016, Az. I ZR 36/14) festgestellt, dass die Belegbarkeit von Werbeaussagen über
- 08.03.2016
LG Düsseldorf: nachträgliche Änderung eines fremden Angebots auf Amazon ist wettbewerbswidrig
Nach dem Geschäftsprinzip auf Amazon können Händler dort entweder eigene Angebote erstellen, oder sich an bereits bestehende Angebote anhängen. Bevor ein
- 03.03.2016
LG Bochum erlässt einstweilige Verfügung wegen Verstoßes gegen die Informationspflichten nach der ODR-Verordnung
Wie wir kürzlich berichtet haben, müssen die Online-Händler ab dem 09.01.2016 eine weitere Informationspflicht beachten und nach Art. 14 Abs. 1 der
- 01.03.2016Urheberrecht & Designrecht
Abmahnung der NE-Soft 24 GmbH wegen Verkaufs von Lizenzkeys bzw. Produktschlüsseln bezüglich Microsoft-Software
nHaben Sie auch eine Abmahnung von NE-Soft 24 GmbH erhalten? Wir helfen Ihnen!
- 25.02.2016
LG Köln: Werbung mit UVP für Eigenmarken im Alleinvertrieb unzulässig
Wie die Wettbewerbszentrale mitteilt, hat das Landgericht Köln entschieden (LG Köln, Urteil v. 13.01.2016, Az. 84 O 174/15), dass die Werbung mit
- 16.02.2016Urheberrecht & Designrecht
Abmahnung der Abmahnung: LHR erwirkt einstweilige Verfügung wegen irreführendem Schreiben an Softwarehändler
Softwarehändler stehen im rechtlichen Kreuzfeuer. Aber sie können sich richtig positionieren und zurückschießen.
- 18.01.2016Markenrecht
Abmahnung von Softwarehersteller wegen Verkaufs von Lizenzkeys bzw. Produktschlüsseln
Trotz aktueller Entscheidungen des EuGH und des BGH werden Händler von Softwareherstellern abgemahnt. Nicht immer zu Recht.
- 12.01.2016Urheberrecht & Designrecht
LHR erwirkt zweite einstweilige Verfügung gegen Softwarehersteller wegen urheberrechtswidriger Klausel in Software-Nutzungsbedingungen
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 4.1.2016, Az. 312 O 639/15) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte