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LHR-Praxisfall: Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung verspielt – ein zweiter Testkauf hilft nicht

Zwei identische Versandpakete neben einer Sanduhr, deren Sand vollständig durchgelaufen ist

Dringlichkeit verspieltLG Kassel · 10 O 1590/26

Von Arno Lampmann · Veröffentlicht

Ein Mitbewerber lässt testkaufen, mahnt ab, die Abmahnung wird zurückgewiesen, der Verfügungsantrag folgt. So weit, so üblich. Nur kam der Antrag diesmal zu spät, obwohl zwischen Abmahnung und Antrag gerade einmal fünf Wochen lagen.

Kurz erklärt

Ergebnis
Das LG Kassel hat mit Beschluss vom 18. November 2026 (10 O 1590/26) den Eilantrag eines Mitbewerbers gegen eine Onlinehändlerin zurückgewiesen, ohne die Vorwürfe in der Sache zu prüfen. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.
Grund
Zwischen dem ersten Testkauf und dem Antrag lagen 47 Tage. Ein zweiter, kerngleicher Testkauf setzt die Dringlichkeitsfrist nicht neu in Gang, und nach Zurückweisung der Abmahnung wartete die Antragstellerin noch fast drei Wochen.
Folge
Wer eine einstweilige Verfügung will, muss ab Kenntnis des Verstoßes zügig handeln. In Hessen gelten sechs Wochen als grobe Orientierung, nachgeschobene Testkäufe verlängern die Frist nicht.

Warum die Uhr schon mit dem ersten Testkauf zu laufen begann und ein zweiter Testkauf sie nicht zurückstellt, zeigt ein Beschluss des Landgerichts Kassel aus einem aktuellen Verfahren unserer Kanzlei.

Das Landgericht Kassel (LG Kassel) hat mit Beschluss vom 18. November 2026 (Az. 10 O 1590/26) den Antrag eines Mitbewerbers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen unsere Mandantin, eine Onlinehändlerin, zurückgewiesen. Ob die gerügten Angaben überhaupt wettbewerbswidrig waren, hat die 10. Zivilkammer gar nicht erst geprüft. Es fehle schon am Verfügungsgrund, weil die Antragstellerin zu lange gewartet habe. Die Kosten des Verfahrens trägt sie, der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung: Wie lange darf man warten?

Im Wettbewerbsrecht muss niemand die Eilbedürftigkeit eigens begründen, denn § 12 Abs. 1 UWG vermutet sie. Die Vermutung ist aber widerleglich, und am zuverlässigsten widerlegt sie der Antragsteller selbst, indem er nach Kenntnis des Verstoßes zu lange untätig bleibt. Eine starre Frist gibt es dafür nicht; im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt), zu dem auch Kassel gehört, gelten sechs Wochen als grober Orientierungsrahmen.

Das LG Kassel beruft sich dafür auf das OLG Frankfurt (Urteil vom 11.11.2021, Az. 6 U 121/21). Maßgeblich sei, ob der Antragsteller durch sein Zögern zu erkennen gebe, dass ihm „die Sache so eilig nicht ist“ (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.12.2018, Az. 6 U 125/18). Andere Gerichte sind strenger, das OLG Hamm etwa hat die Grenze schon vor Jahren bei einem Monat gezogen. Gemeinsam ist allen Gerichten der Beginn der Frist: Sie läuft ab der Kenntnis aller relevanten Umstände, nicht erst ab der Abmahnung und schon gar nicht ab der Antwort des Abgemahnten.

Der Fall: zwei Testkäufe, eine Abmahnung und sieben Wochen

Die Antragstellerin, eine Mitbewerberin unserer Mandantin, hatte bei ihr zwei Testkäufe durchführen lassen. Der erste war am 3. September 2026 abgeschlossen. Darauf stützte sie eine Abmahnung, in der sie unter anderem angeblich irreführende Angaben zur Lieferzeit und zum Beginn der Widerrufsfrist bei Teillieferungen rügte. Wir haben die Abmahnung für unsere Mandantin mit Schreiben vom 27. September 2026 zurückgewiesen.

Dann geschah zunächst nichts. Der Verfügungsantrag ging erst am 20. Oktober 2026 beim Landgericht Kassel ein, also 47 Tage nach dem ersten Testkauf und rund drei Wochen nach unserer Zurückweisung. Dazwischen lag ein zweiter Testkauf, der denselben Sachverhalt noch einmal dokumentierte. Auf ihn kam es der Antragstellerin offenbar an, denn rechnet man von ihm aus, sieht die Zeitleiste deutlich freundlicher aus.

Setzt ein zweiter Testkauf die Dringlichkeitsfrist neu in Gang?

Nein. Ein weiterer Testkauf, der nur einen kerngleichen Sachverhalt erneut belegt, hemmt die Dringlichkeitsfrist nicht und löst sie auch nicht neu aus. So hat es das LG Kassel ausdrücklich entschieden. Mit Abschluss und Auswertung des ersten Testkaufs lagen der Antragstellerin nach Auffassung der Kammer sämtliche Tatsachen vor, die sie für eine verlässliche rechtliche Beurteilung und für den Gang zum Gericht brauchte.

Der zweite Testkauf war damit weder zur Aufklärung des Sachverhalts noch zur Glaubhaftmachung geboten. Das überzeugt. Wer denselben Verstoß ein zweites Mal kauft, weiß danach nicht mehr als vorher, er hat allenfalls einen weiteren Beleg für etwas, das er ohnehin schon belegen konnte. Ließe sich die Frist auf diesem Weg verlängern, hätte es jeder Antragsteller in der Hand, sich mit einem neuen Testkauf beliebig Zeit zu verschaffen, und die Vermutung des § 12 Abs. 1 UWG würde zum Freibrief.

Gründe, die eine längere Vorbereitung hätten rechtfertigen können, sah die Kammer ebenfalls nicht. Weder sei der Sachverhalt außergewöhnlich komplex gewesen, noch hätten sich besondere rechtliche Schwierigkeiten gestellt. Das ist bei Abmahnungen wegen Angaben im Onlineshop der Normalfall, und für den Normalfall sind sechs Wochen reichlich bemessen.

Nach der Zurückweisung drei Wochen gewartet: Die Antragstellerin widerlegt sich selbst

Endgültig erledigt war die Dringlichkeit für die Kammer durch das prozessuale Verhalten der Antragstellerin. Nachdem unsere Mandantin die Ansprüche ausdrücklich zurückgewiesen hatte, ließ die Antragstellerin nahezu drei weitere Wochen verstreichen, bevor sie das Gericht anrief. Wer nach der endgültigen Zurückweisung seiner Ansprüche noch so lange zuwartet, gibt nach Auffassung des Gerichts selbst unmissverständlich zu erkennen, dass ihm die Durchsetzung nicht eilig ist.

An dieser Stelle verschätzen sich Antragsteller erstaunlich oft. Die Zurückweisung einer Abmahnung ist kein neuer Startschuss, sondern das Signal, dass außergerichtlich nichts mehr zu erreichen ist. Wer es wirklich eilig hat, reicht spätestens jetzt den Antrag ein, der im Idealfall längst vorbereitet in der Schublade liegt. Wer stattdessen wartet, sammelt keine Argumente, sondern nur Tage.

Dass es auch anders geht, zeigt ein Verfahren vor derselben Kammer, über das wir erst vor Kurzem berichtet haben. Dort folgte der Verfügungsantrag knapp zwei Wochen nach der Abmahnung, und das LG Kassel hat in der Sache verhandelt; immerhin fünf von sieben Vorwürfen konnten wir dort abwehren. Umgekehrt genügt für den Beginn der Frist nur die positive Kenntnis des Verstoßes. Eine allgemeine Pflicht, den Markt zu beobachten, gibt es nicht, wie wir in einem anderen Praxisfall zur Dringlichkeit beschrieben haben, in dem die Gegenseite die Frist mit Tracking-Daten vorverlegen wollte.

Was Abgemahnte und Abmahnende daraus mitnehmen sollten

Der Beschluss beendet das Eilverfahren in erster Instanz, nicht unbedingt den Streit. Die Antragstellerin kann binnen zwei Wochen ab Zustellung sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO einlegen, und ihr bleibt die Klage in der Hauptsache. Dort spielt die Dringlichkeit keine Rolle, ein schnelles Verbot gibt es dann aber auch nicht. Für die Praxis lässt sich aus dem Fall Folgendes ableiten:

  • Die Dringlichkeitsfrist beginnt mit der Kenntnis des Verstoßes, bei Testkäufen regelmäßig mit Abschluss und Auswertung des ersten Kaufs, nicht mit der Abmahnung.
  • Weitere Testkäufe zum selben Verstoß verlängern die Frist nicht. Wer Belege nachschieben will, muss das innerhalb der laufenden Frist erledigen.
  • Welche Frist gilt, hängt vom Gericht ab: In Hessen dienen sechs Wochen als Orientierung, andere Oberlandesgerichte ziehen die Grenze schon nach einem Monat.
  • Nach der Zurückweisung einer Abmahnung sollte der Antrag binnen Tagen folgen. Wochen des Abwartens werten Gerichte als fehlende Eile.
  • Abgemahnte sollten die Daten festhalten, also Testkauf, Lieferung, Abmahnung und eigene Antwort, und sie in einer Schutzschrift für das zentrale Schutzschriftenregister (§ 945a ZPO) aufbereiten, damit das Gericht sie kennt, bevor es ohne mündliche Verhandlung entscheidet.

Ob die Vorwürfe der Mitbewerberin in der Sache etwas taugten, musste das Gericht nicht mehr klären; wir halten sie für unbegründet. Das einstweilige Verfügungsverfahren ist für den gedacht, der es eilig hat. Wer sich Zeit lässt, bekommt sie auch, dann allerdings im Hauptsacheverfahren.

Häufige Fragen

Wie lange habe ich Zeit, eine einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht zu beantragen?

Eine gesetzliche Frist gibt es nicht. Die Gerichte prüfen, ob der Antragsteller durch sein Zögern zeigt, dass es ihm nicht eilig ist. Im Bezirk des OLG Frankfurt gelten etwa sechs Wochen ab Kenntnis als grobe Orientierung, viele andere Gerichte ziehen die Grenze schon nach rund einem Monat.

Ab wann läuft die Dringlichkeitsfrist bei einem Testkauf?

Regelmäßig ab dem Zeitpunkt, zu dem der Testkauf abgeschlossen und ausgewertet ist. Dann kennt der Mitbewerber alle Tatsachen, die er für den Antrag braucht. Auf das Datum der Abmahnung oder der Antwort darauf kommt es nicht an.

Verlängert ein zweiter Testkauf die Dringlichkeitsfrist?

Nein, jedenfalls nicht, wenn er nur denselben Verstoß noch einmal belegt. Das LG Kassel hat entschieden, dass ein solcher Testkauf die Frist weder hemmt noch neu auslöst. Neue Belege müssen innerhalb der laufenden Frist beschafft werden.

Darf ich nach der Zurückweisung meiner Abmahnung noch abwarten?

Besser nicht. Die Zurückweisung zeigt, dass außergerichtlich nichts mehr zu erreichen ist. Wer danach noch Wochen verstreichen lässt, widerlegt nach Auffassung der Gerichte selbst die Eilbedürftigkeit.

Ist der Unterlassungsanspruch verloren, wenn die Dringlichkeit fehlt?

Nein. Verloren ist nur der Weg über das Eilverfahren. Der Anspruch kann weiterhin mit einer Klage im Hauptsacheverfahren verfolgt werden, das allerdings deutlich länger dauert.

Abmahnung erhalten oder Verfügungsantrag zugestellt bekommen?

Wir prüfen die Vorwürfe und den Zeitablauf seit Testkauf und Abmahnung und sagen Ihnen, ob sich die Abwehr lohnt und ob eine Schutzschrift sinnvoll ist. Eine erste Einschätzung erhalten Sie in der Regel binnen 24 Stunden.

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Verfasst von

Arno Lampmann

Partner, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt Arno Lampmann ist Partner der Kanzlei LHR. Als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz ist er spezialisiert auf das Wettbewerbs-, Marken und Medienrecht.

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