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LHR-Magazin
Neue Entscheidungen, kurz eingeordnet. Beiträge der Anwältinnen und Anwälte von LHR zu Marken-, Medien- und Wettbewerbsrecht.
- 14.08.2024Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
LG Köln verbietet Immobilen-Influencer in zwei Fällen Werbevideos mit haltlosen Vorwürfen zu Lasten der Konkurrenz
Das Landgericht Köln hat auf Antrag von LHR Rechtsanwälte zwei einstweilige Verfügung gegen ein "Influencer" erlassen, der Vorwürfe über einen Konkurrenten verbreitet hatte.
- 12.08.2024Vertragsrecht
Wucher im Coachingvertrag? OLG Schleswig Holstein äußert sich zur Sittenwidrigkeit und FernUSG
Coachingvertrag: OLG bestätigt Wirksamkeit trotz Vorwürfen von Wucher, Sittenwidrigkeit und fehlender Lernerfolgskontrolle.
- 08.08.2024Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
OLG Frankfurt: Identifizierende Verdachtsberichtserstattung nur bei ausreichender vorheriger Konfrontation des Betroffenen
Moukoko-Skandal: OLG Frankfurt untersagt umstrittene Spiegel-Berichterstattung wegen fehlender, fairer Anhörung.
- 06.08.2024Datenschutzrecht
OLG Celle: Berufung in Massenverfahren unzulässig, wenn sie nicht auf das erstinstanzliche Urteil zugeschnitten ist
Inhaltslose Berufungen: OLG Celle setzt klare rechtliche Grenzen für standardisierte Berufungen in Massenverfahren.
- 31.07.2024Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Sinnlose Bestellungen und Retouren durch Mitbewerber – OLG Hamm bejaht Verstoß gegen Wettbewerbsrecht und sittenwidrige Schädigung
Sinnlose Bestellungen und Retouren: OLG Hamm bestätigt vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Wettbewerb.
- 26.07.2024Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
LHR erwirkt Unterlassungserklärung wegen Bewertungserpressung
Ein Kunde hatte mit einer negativen Bewertung gedroht und betont, dass er beim Gewerbeaufsichtsamt beschäftigt sei.
- 22.07.2024Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
„LGA geprüft“- OLG Bremen erläutert Anforderungen an Werbung mit Prüfzeichen oder entsprechenden Angaben
Werbung mit Prüfzeichen: OLG Bremen definiert detaillierte Anforderungen für klare und verständliche Verbraucherinformationen.
- 19.07.2024Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
LG Köln verbietet Immobilien-Influencern „Justizopfern“ per einstweiliger Verfügung
Das Landgericht Köln hat auf Antrag von LHR Rechtsanwälte eine einstweilige Verfügung gegen ein "Reaction-Video" erlassen.
- 16.07.2024Datenschutzrecht
Cannabis-Gesetz führt zu Freispruch in Marihuana-Schmuggel-Prozess
Neues Cannabis-Gesetz führt zu überraschendem Freispruch im umfangreichen Marihuana-Schmuggel-Prozess in Mannheim.
- 15.07.2024E-Sportrecht
Anti-Doping im E-Sport
Doping im E-Sports: Rechtliche Grauzonen und die entscheidende Rolle von führenden Organisationen wie der ESL.
- 11.07.2024Urheberrecht & Designrecht
OLG München entscheidet: Keine Urheberrechtsabgabe für Cloud-Dienste
Cloud-Speicher und Urheberrecht: Warum das OLG München keine Abgabenpflicht für Anbieter von Cloud-Speicherdiensten sieht.
- 01.07.2024Lebensmittelrecht & Arzneimittelrecht
BGH: Pharma-Großhandel darf keine Preisnachlässe unter Mindestpreis gewähren
Skonti bei Pharmaprodukten: BGH setzt strikte rechtliche Grenzen für Preisnachlässe und Rabattpolitik im Pharmasektor fest.
- 25.06.2024Markenrecht
EuG: „Pablo Escobar“ wird wegen negativer Assoziation nicht als Unionsmarke eingetragen
Pablo Escobar: Kein Markenschutz in der EU wegen Verletzung der guten Sitten, Moral und öffentlichen Ordnung.
- 20.06.2024Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
„Reduziert deinen CO2 Fussabdruck“ – Blickfangwerbung darf nicht irreführend sein
Blickfangwerbung und Umweltschutz: Fallstricke im Marketing und die rechtlichen Konsequenzen irreführender Umweltclaims.
- 17.06.2024Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Geschönte Maximalleistung bei Solarmodulen: LG Köln erlässt einstweilige Verfügung
Falsche Leistungsangaben: LG Köln erlässt einstweilige Verfügung wegen irreführender Werbung bei Solarmodulen eines Großhändlers.
- 12.06.2024Markenrecht
„Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ gilt auch im Domainrecht
Domainregistrierungen: Das BGH-Urteil im Fall Energy Collect und die Implikationen für Eigentumsrechte an Domains.
- 07.06.2024Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
LG Bochum: Hinweise auf Sicherheitslücken dürfen nicht lediglich auf Produktseite des Herstellers erfolgen
Sicherheitslücke: Detailliertes Urteil des LG Bochum zur Informationspflicht und deren Einfluss auf die Verbraucherentscheidungen.
- 06.06.2024Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Update zur Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Werbung mit Bewertungen
Werbung mit Bewertungen: Neue Rechtsprechung zur Wettbewerbswidrigkeit und deren weitreichenden Auswirkungen auf Unternehmen.
- 05.06.2024Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
LG München: Verkauf von Fake-Bewertungen unlauter
Fake-Bewertungen als unlauterer Wettbewerb: Detaillierter Einblick in das Gerichtsverfahren von HolidayCheck gegen irreführende Praktiken.
- 04.06.2024Urheberrecht & Designrecht
LG Köln erläutert den Schutz des Urheberrechts an Fahrrädern
Urheberrechtsschutz für Fahrradgestaltungen: Eine detaillierte Betrachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen und des Urteils des LG Köln.