Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel
Wird ein Erzeugnis als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in den Verkehr gebracht, sind die für derartige Lebensmittel verpflichtenden Angaben grundsätzlich…
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Werbung für ein Plättchen mit „Heilstein mit EFM Strahlenschutz“ ist irreführend
Ein Hersteller, der auf einer Internetplattform sog. Edel und Heilsteine anbietet und diese mit den Worten „Heilstein mit EFM Strahlschutz“ bewirbt, verstößt gegen das…
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Stückzahlangaben auf Süßigkeitenpackung: Jede Packung zählt
In der Süßwarenabteilung im Supermarkt findet man wohl alles, was das Herz begehrt. Für kleine Portionen in einer großen Tüte gibt es also auch eine Lösung. Doch wie…
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Vitalis Knuspermüsli: Dr. Oetker muss Nährwerte klarer kennzeichnen
vītālis (Latein) bedeutet: Leben erhaltend, Lebenskraft habend oder gebend. Ermutigt uns dieses kleine Wort vielleicht ein bestimmtes Lebensmittel zu kaufen, weil wir…
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Keine Irreführung, obwohl Hustensaft „falsch“ beworben wird
Arzneimittel versus Medizinprodukt – Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt, dass ein Produkt (hier: Hustensaft) trotz seiner…
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EU: Inverkehrbringen von Arzneimitteln in einzelnen Mitgliedsstaaten genehmigungspflichtig
Europa – grenzenloser Austausch, unbeschränkter Handel. Soweit der Eindruck, der entsteht, wenn sich die Europäische Union vorstellt. Doch wie so oft lohnt sich ein…
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OLG München: Aldi darf keinen „Champagner-Sorbet“ verkaufen
Champagner genießt einen hervorragenden Ruf. Dies war wohl auch dem Lebensmitteldiscounter Aldi-Süd bekannt, als er sein Champagner enthaltenes Eis „Champagner-Sorbet“…
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Keine Veranlassung zur Klageerhebung, wenn Abgemahnter Vollmacht rügt und Unterlassungserklärung in Aussicht stellt
Im deutschen Prozessrecht gilt der Grundsatz, dass der Verlierer eines Rechtsstreits immer die Kosten tragen muss – jedoch nicht in allen Fällen. So kann es passieren, dass…
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Kein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung
CBD soll wahre Wunder wirken. Es soll bei Entzündungen und entzündungsbedingten Schmerzen, Epilepsie, Stress, Burnout, Schlafstörungen und vielen weiteren Schmerzen und…
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BGH: Sinupret – Ein Wirksamkeitsversprechen ohne entsprechende Studien ist irreführend
„Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage oder fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ – der gesetzlich erforderliche und sehr bekannte Zusatz bei…
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EuGH stellt klar: Cannabidiol (CBD) kein Suchtmittel
Der Vertrieb von Cannabidiol (CBD) ist in der Praxis mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden. Die Europäische Kommission setzte im Juli 2020 alle Verfahren über die…
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Neuartige Hanfprodukte sind zulassungsbedürftig
Neu! - Viele Produkte werden mit diesem Zauberwort der Moderne beworben. Juristisch bedeutet das jedoch zunächst einmal: zulassungsbedürftig. Hanf – was einst in…
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Müsli. Und Milch
Es gibt die perfekten kulinarischen Kombinationen. Pommes und Majo. Fish 'n' Chips. Curry und Wurst. Nicht erst seit der jüngsten Veggie- und Gesundheitswelle ist Deutschland…
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Optikerkette darf nicht mit kostenlosen Brillen für „Corona-Helden“ werben
Pflegekräfte kritisieren, dass sie zu wenig Anerkennung für ihre Arbeit erhalten. Die verdiente Aufmerksamkeit bekamen sie zumindest während des vorläufigen Höhepunkts…
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BGH: Keine DocMorris Apotheken-Automaten in Deutschland
In Zeiten der Corona-Krise spielt „social distancing“ eine überragende Rolle. Wer Abstand hält, schützt sich effektiv vor einer Ansteckung mit Covid-19. In Apotheken…
Praxishandbuch Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht
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