Lebensmittelrecht & Arzneimittelrecht

Werbung mit Proteingehalt: Landgericht München I fällt Urteil gegen Lebensmittelhersteller aufgrund irreführender Nährwertangaben.

Emmentaler als Marke: Nach Ansicht des EuG kann der Begriff „Emmentaler“ nicht als Unionsmarke für die Waren „Käse“ eingetragen werden.

Werbung im Gesundheitsbereich: Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu täuschender Sonnencremewerbung.

Irreführende Werbung: OLG Frankfurt entscheidet, dass Arztpraxis mit nur zwei Ärzten sich als "Zentrum" bezeichnen darf.

Die Health-Claims-Verordnung: Verbraucherzentrale klagt gegen unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für Energy-Drink-Pulver.

Staatsferne der Presse: Das LG Bonn untersagt den Weiterbetrieb des Portals, da es gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt.

Bonuspunkteprogramm PAYBACK und der Arzneimittelhandel: Das Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe und die Folgen.

Anti-Kater-Werbung im Fokus: Die Herausforderungen der Einhaltung rechtlicher Bestimmungen und Vermeidung von Wettbewerbsverstößen.

Kartellrechtswidrige Preisabsprachen: Das OLG Düsseldorf hat jetzt eine Geldbuße über 50 Millionen Euro gegen die Brauerei Carlsberg verhängt

Das KG Berlin erlaubt Verbotsanträge mit unabhängigen Aspekten, die zu einem Verbot führen sollen, ohne Klagehäufung.

Das OLG Frankfurt hat sich nun der Frage gewidmet, wann eine Verwechslungsgefahr zweier Wort-/Bildmarken im Lebensmittelbereich vorliegt.

Ein Online-Marktplatz für Apotheken ist nicht zulässig. Das hat das Landgericht (LG) Karlsruhe am 08.12.2022 entschieden.

Zur Kennzeichnungspflicht bei Ersatzzutaten hat der EuGH entschieden, dass ein Hinweis auf Rückseite reicht.

Es liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn ein weinhaltiges Getränk mit Bockwürze als Glühwein bezeichnet wird.

Der BGH hat bei irreführende Werbung für Kindermilch entschieden, wann ein Unterlasssungsanspruch mit der Formulierung und/oder begründet ist.

Zahlreiche Händler, die Einweg-E-Zigaretten der Marke Elfbar in ihrem Sortiment führen, haben in den letzten Tagen Abmahnungen bekommen.

Das OVG NRW beschloss, dass ein als „Geflügel-Salami“ bezeichnetes Produkt kein Schweinefleisch bzw. keinen Schweinespeck enthalten dürfe.

Hinsichtlich der Frage, ob auch bei Nahrungsergänzungsmitteln ein Grundpreis anzugeben ist, hat das OLG Hamburg ein Urteil gesprochen

Der Markt für Nahrungsergänzungsmittel boomt. Das LG Osnabrück entschied jetzt über die Werbung mit generischen Gesundheitsbehauptungen.

Darf ein Pharma-Vertreter eine Gratis-Packung nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels zu Demonstrationszwecken an Apotheker verteilen?