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BGH
- 23.05.2012Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
LG Düsseldorf: Lieferung von Fehlmengen kann abgemahnt werden
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.4.2012, Aktenzeichen 12 O 154/12 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren per Beschluss und daher
- 09.05.2012Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
BGH: "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" nicht irreführend
Warum auch? Das fragt man sich spontan, wenn man die Widerrufsbelehrung des Klägers liest, die mit den Satz eingeleitet wird: „Verbraucher haben das
- 03.05.2012Markenrecht
And the Oscar goes to…
Der BGH hatte sich in einer soeben veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10 - OSCAR) mit Fragen des internationalen
- 02.05.2012Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Blitzlichtgewitter im Gerichtssaal – gesundheitsgefährdend und rechtswidrig?
Der Kollege Dr. Nozar berichtet in seinem Blog heute von einem Zwischenfall bei einer von ihm begleiteten Strafverhandlung. Der angeklagte Mandant ist
- 23.04.2012Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
BGH: Regelmäßig kein Anspruch auf Entschädigung wegen ehrverletzender Äußerungen in einem Gerichtsverfahren
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 28.02.2012, Az. VI ZR 79/11) hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Klage auf
- 23.03.2012Markenrecht
Der BGH zu gefälschten Converse-Schuhen und zur Beweislast bzgl. der Erschöpfung nach § 24 MarkenG
Der BGH hatte in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, wann nach § 14 MarkenG eine widerrechtliche Benutzung der Marke stattgefunden hat und ob
- 03.02.2012Lebensmittelrecht & Arzneimittelrecht
Rabattmodelle bei Arzneimittel-Reimporten sind grundsätzlich zulässig
Die Richter des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs (BGH) haben entschieden, dass Rabattmodelle zulässig sein können. Diese Entscheidung alleine ist
- 02.02.2012Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Postfach als Widerrufsadresse nicht ausreichend
Der BGH hat in einer Presseerklärung (zu einem Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11) klargestellt, dass es ausreiche, ein Postfach als
- 19.12.2011Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Keine staatliche Einflussnahme der Deutschen Post AG durch „Einkauf Aktuell“
Wer kennt sie nicht, die gelben Blättchen die einem wöchentlich ins Haus flattern. Die Rede ist von „Einkauf Aktuell“, eine Werbesendung die von der
- 13.10.2011Markenrecht
Bayerisches Bier und Markenrecht: Nuf den Humpen, nei da Zinka – Morga mü´ma Wasser trinken!
Wir hatten vor kurzem bereits über die Tücken beim Bewerben von Bier berichtet. Der BGH hat aktuell mit Urteil vom 22. September 2011 (BGH, I ZR 69/04 -
- 11.10.2011Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
BGH: Keine Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot unter falscher Suchrubrik
Der Handel mit Gebrauchtwagen ist zwischen den einzelnen Anbietern hart umkämpft. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Die
- 30.09.2011Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
BGH: Bären, Enten und Sonnenschirme nicht rufausbeutend
Wie der Kollege Dopatka berichtet, hat der BGH darüber entschieden, dass EPSON dem Unternehmen Pelikan nicht verbieten, Bildmotive wie Teddybären,
- 12.08.2011Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
OLG Köln: Die Post muss bei Bereitstellung von Postfächern nicht auch Namen und ladungsfähige Anschrift der Inhaber prüfen
In einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Urteil v. 23.02.2011, Az. 6 W 199/10) ging es um die Frage, ob die Post für rechtswidrige
- 04.08.2011Markenrecht
Sedo haftet für Domainparking – ab Kenntnis
Die Kollegen von rechtsportlich.de berichten über ein Urteil des Landgerichts Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil v. 28.07.2011, 17 O 73/11, Volltext bisher
- 23.06.2011Magazin
BGH: Bericht über Eva Hermanns Nazivergleich zulässig
Der für das Presserecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat laut einer Pressemitteilung vom 21.06.2011 entschieden, dass die ehemalige Sprecherin der
- 09.06.2011Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
BGH: BILD darf Terrorist unverpixelt zeigen
Wie einer Pressemitteilung des BGH vom 7.6.2011 zu entnehmen ist hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom gleichen Tage BGH entschieden, dass die
- 30.05.2011Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Wer in Paderborn klagt, den bestraft das Leben
Die Kollegen von Dr. Damm & Partner berichteten am Samstag von einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn (LG Paderborn, Beschluss vom 22.07.2010,
- 11.05.2011Magazin
BGH: eBay-Mitglieder haften grundsätzlich nicht für Missbrauch des eBay-Kontos
Einer Pressemitteilung vom heutigen Tage zufolge hat der Bundesgerichtshof heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen
- 07.04.2011Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Jens Lehmann vs. Tim Wiese – Torhüter und ihr Persönlichkeitsrecht
Ein Torwart darf grundsätzlich immer ein bisschen verrückter sein, als die übrigen Feldspieler. Illustre Namen haben dies immer wieder bewiesen. Zu denken
- 31.03.2011Magazin
BGH: Deutsche Gerichte nicht zuständig für Veröffentlichung im Internet ohne Inlandsbezug
Der BGH hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen eine Internetveröffentlichung abgelehnt, wenn diese nicht einen