Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

Unter nicht gerade sparsamer Zuhilfenahme von Fußballmetaphern wird heute eine Pressemitteilung des BGH gefeiert. Danach hat der BGH mit Urteil vom 28.

Des Öfteren war die so genannte “Vollmachtsrüge” Thema bei uns im LHR-Magazin. Bereits im Jahr 2007 hatten wir zum Beispiel darauf hingewiesen, dass diese

Wie die Kollegen von Dr. Damm & Partner berichten, hat das OLG Celle mit Urteil vom 02.09.2010, Az. 13 U 34/10 entschieden, dass die Kosten einer

Die Richter des EuGH in Luxemburg urteilten in einem jahrelang schwelenden Streit zwischen privaten Anbietern von Glücksspielen, Lotterien und Sportwetten

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in sechs am 15. April 2010 verhandelten Sachen, in denen es

Wer sein Auto in der Stadt parkt, wird über kurz oder lang Werbung finden, die hinter seinen Scheibenwischer geklemmt wurde. Beworben wird dabei alles von

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über das sogenannte Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (EinhZeitG) zu entscheiden (OLG Hamm,

Wenn das mal gut geht. Wie der "Anwalt des kleinen Mannes", Axel Gronen, aktuell berichtet, hat Yatego nun offenbar ein Mitglied vom Handel auf der

Der BGH hat mit Urteil vom 07.10.2009, I ZR 216/07, entschieden, dass es für eine Abmahnung, die erst nach Erlass einer Verbotsverfügung ausgesprochen

Das OLG Hamburg hat nun am 17.02.2010 das Landgericht Hamburg (OLG Hamburg, Beschluss v. 17.02.2010, Az. 5 W 10/10) aufgehoben, das es noch für

Ein eher unscheinbares Dasein fristet ein sehr interessanter Aspekt in der vorliegenden Entscheidung des OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil v. 28.01.2010, Az. 4 U

Zum 11.06.2010 kommt die neue gesetzliche Widerrufsbelehrung. Damit stellt sich für viele Händler die Frage: Worauf muss ich achten? Die

Anders als das Landgericht Bochum meint das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 15.09.2009, Az. 33 O 126/09), dass eine unzulässige Werbung mit

Neben "Bio"- und "Öko"-Artikeln sind auch Naturheilmittel zurzeit voll im Trend. Das hat sich natürlich auch bei den Händlern herumgesprochen, die

Die immer weiter fortschreitende Verbreitung von Smartphones und Internetflatrates für Mobilfunkgeräte führt auch zu einer Veränderung des Fernabsatzes im

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 08.05.2009 (LG Köln, Urteil vom 08.05.2009, Az. 81 O 220/08) über die Rechtmäßigkeit eines Dispute-Eintrages

Unter dem Titel Schulranzen-Report berichtet heute die Onlineausgabe der Financial Times über den Missmut vieler Markenrechtsinhaber über den Verkauf

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 05.03.2009 entschieden (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 05.03.2009, Az. 6 U 221/08), dass das

Wer kennt sie nicht? Die Hinweise auf Plattformen wie eBay oder Yatego!, dass man "selbstverständlich" nur Originalware verkaufe bzw. für die Echtheit der

Eigentlich müsste man einen solchen Unsinn mit Nichtachtung strafen. Die Entscheidungen aus Bielefeld sind aber immer sowas von schlecht, dass es Spaß