LHR-Magazin

Hersteller & Importeure von E-Zigaretten sind verpflichtet, näher konkretisierten Angaben über die Waren gegenüber der zuständigen Behörde zu machen. Das LG Hamburg erkennt darin eine doppelte Mitteilungspflicht. Was …

In einem aktuellen Urteil hat das Frankfurter Landgericht entschieden, dass das Design von Kleidungsstücken grundsätzlich ein irreführendes Merkmal im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen kann. Die Art der Gestaltung …

Seit dem 01.04.2016 gilt das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von e-Zigaretten und Shishas. Im Folgenden erläutern wir 5 Dinge, die Händler zur Altersverifikation beim Verkauf …

Google-Suchergebnis zu einer namhaften Großkanzlei: Fairer Hinweis der Kollegen. So kann der Mandant sich kostenträchtige rechtliche Schritte sparen und

Auch über ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind noch nicht alle Fragen (gerichtlich) geklärt. Aus diesem Grund veröffentlichen Landesdatenschutzbehörden Kurzmitteilungen, in …

Die Ärzte-Bewertungsplattform Jameda fügt aktuell Ärzteprofilen, bei denen der Verdacht der angeblichen Bewertungsmanipulation besteht, Warnhinweise hinzu. Dagegen können sich Ärzte zur Wehr setzen.

Beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz handelt es sich um eine Beschränkung des Grundsatzes der Nachahmungsfreiheit. Das Anbieten einer Nachahmung kann nach § 4 Nr. 3 UWG wettbewerbswidrig sein, wenn …

In ihrem neuesten Artikel der Beitragsreihe "Berichte aus der Parallelwelt" befasst sich unsere freie Autorin Katharina Reber mit einem aktuellen Urteil aus Frankfurt, welchem ein - aus Klägersicht - ungewollter …

Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Wikipedia fehlerhafte Artikel nach erfolgtem Hinweis entsprechend korrigieren oder löschen muss. Darüber hinaus seien an die Beiträge und deren …

Im Mai 2018 hatten wir von einem Gegner eines unserer Mandanten berichtet, den man wohl zu den so genannten "Reichsbürgern" zählen muss. Mit diesem

Erhält man mehrere Abmahnungen für ein und denselben Verstoß und beruft sich der Abgemahnte auf eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung, unterliegt er umfassenden Aufklärungspflichten. Der bloße Hinweis auf eine …

Mit Urteil vom 14.11.2018 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln den Streit um die Bezahlung eines Videoclips des Comedian Jörg Knör

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Software "Adblock Plus" zur Blockierung von Werbung im Internet nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

In manchen Fällen ist weniger mehr. Auch bei der Formulierung von allgemeinen Geschäftsbedingungen. Welche Pflichten ergeben sich jedoch für einen Internethändler, wenn er in seinen AGB eine Verlinkung auf eine externe …

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird das erste Unternehmen wegen eines Verstoßes zur Kasse gebeten. Der

Als – soweit ersichtlich – erstes deutsches Gericht hatte sich im November 2018 das Amtsgericht Diez mit der Frage zu befassen, ob dem Empfänger von

Regelmäßig ist die Berechnung von Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. So wie im vorliegenden Fall. Hier hatte das Landgericht Düsseldorf zu entscheiden, wonach …

Der Sprecher des AfD-Kreisverbandes Heidelberg hatte der Rhein-Neckar-Zeitung auf Twitter vorgeworfen, mit ihrer Berichterstattung über die Heidelberger Antifaschisten den Linksextremismus zu unterstützen. Das OLG …

Das Vergleichsportal Check24 darf nicht mit der „Nirgendwo Günstiger Garantie“ für ihren Vergleich zu Autoversicherungen werben. Das LG Köln hat der Klage der Versicherungsgesellschaft HUK-COBURG teilweise …

Zur "Abmahnbarkeit" von Verstößen gegen die DSGVO besteht Uneinigkeit. Es gab bisher drei entgegengesetzte Gerichtsentscheidungen, eine vom LG Würzburg,